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FDP Osnabrück wählt Nemir Ali zum Bundestagskandidaten

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FDP-Kandidat Nemir Ali. / Foto: Marvin Ruder

Am 28.04.2021 hat die FDP Osnabrück mit einem strengen Hygienekonzept ihre Wahlkreismitgliederversammlung ausgerichtet. Die Freien Demokraten wählten den 24-jährigen Juristen Nemir Ali mit 93,3 % zum Direktkandidaten für die Stadt Osnabrück (Wahlkreis 39).

Hierzu erklärt Ali, der auch stellvertretender Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen ist: „Deutschland hat die Zukunft verschlafen. Das sehen wir in der Bildungspolitik, beim Netzausbau oder der Digitalisierung der Verwaltung. Die Pandemie hat gezeigt, dass all diese Dinge eben keine „nice to have“ sind, sondern essentiell für einen funktions- und handlungsfähigen Staat. Deshalb muss Schluss sein mit Stillstand und Zukunftsverweigerung.“ Ali wirbt für mehr Optimismus und Tatendrang: „Ich freue mich auf die Zukunft und möchte sie mitgestalten. Ich bin überzeugt, dass wir unser Land besser machen können, wenn wir uns anstrengen und die Herausforderungen mit Elan anpacken. Deshalb möchte ich mit meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag ein Angebot an all jene machen, die Lust auf morgen haben.“

Bildung und Sozialstaat

Ein Herzensthema und eine zentrale Herausforderung der kommenden Legislaturperiode ist für Ali die Erneuerung des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens: „Der Bildungserfolg hängt in Deutschland wie in kaum einem anderen Industrieland vom Elternhaus ab. Das Bildungschaos im Zuge der Pandemie hat dies noch weiter verschärft. Deshalb müssen wir wieder mehr Geld in Schulen investieren, um Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern.“ Ali fordert hierzu einen „German-Dream-Zuschuss“ für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Milieus, mit dem Schulen maßgeschneiderte Förderprogramme finanzieren können. Diese Forderung findet sich auch im Programmentwurf der Freien Demokraten für die Bundestagswahl 2021 wieder, das Ali als Mitglied der FDP-Programmkommission miterarbeitet hat. Auch den Sozialstaat will Ali reformieren, um Aufstiegschancen zu verbessern: „Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Heimen und Pflegefamilien bis zu 75 % ihres Einkommens an den Staat abdrücken müssen. Das ist ungerecht. Wer sich anstrengt, der soll auch die Früchte seiner Arbeit genießen können. Deshalb müssen wir auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II anheben. Der Minijob von Jugendlichen darf nicht mehr angerechnet werden. Sie sollen ihr hart erarbeitetes Geld behalten können.“

Digitalisierung und Privatsphäre

Auch bei der Digitalisierung will Ali vorankommen: „Deutschland steht in puncto Digitalisierungstempo mit vier platten Reifen am Straßenrand. Es wird Zeit, dass wir auf die Überholspur wechseln. Dafür müssen wir endlich ambitionierter werden. 5G brauchen wir nicht nur in der Großstadt, sondern an jeder Milchkanne. Digitale Behördengänge sind in Estland seit Jahren Normalität. Hier brauchen wir mehr Mut, um uns von alten Dogmen zu lösen.“ Einen Punkt, bei dem sich Deutschland digital bewegt, erkennt Ali jedoch schon, aber den sieht er kritisch: „Staatstrojaner, die in der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger herumschnüffeln, scheinen die einzige digitale Innovation zu sein, die der Bundesregierung einfällt. Statt Verschlüsselungen zu schwächen und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen zu gefährden, brauchen wir aber ein Recht auf Verschlüsselung.“

Wirtschaft und Klimaschutz

Schließlich will Ali die Wirtschaft nach der Pandemie wieder stärken und gleichzeitig mit dem Klimaschutz versöhnen: „Wir müssen aufhören ständig darüber zu philosophieren, welche neuen Regeln, Gesetze und Verordnungen wir eigentlich noch brauchen. Wir müssen stattdessen schauen, welche der bestehenden Regeln wir tatsächlich brauchen. Dann gelingt auch der Bürokratieabbau.“ Auch beim Klimaschutz setzt Ali auf ein schlankes, aber wirkungsvolles Regelwerk: „Anstelle unzähliger Einzelmaßnahmen schlagen wir ein europaweites, generationengerechtes Treibhauslimit vor, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Dazu muss das Europäische Emissionshandelssystem auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden.“

PM
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