Deutschland & die WeltFDP-Chef attackiert Kretschmann für "orthodoxe Haltung"

FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

-


Foto: Christian Lindner, über dts

Berlin (dts) – Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner dem „Mannheimer Morgen“.

„Das könnte ich vielleicht nachvollziehen, wenn die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg unter seiner Regierungsführung besser geworden wäre. Sie ist aber schlechter geworden. Wir brauchen zudem eine gemeinsame Verantwortung für Bildung in Deutschland. Ein Umzug in ein anderes Bundesland darf nicht zum Risiko für die Kinder werden“, sagte Lindner weiter. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes bezeichnete der FDP-Chef als „Schritt in die richtige Richtung“. In dem Interview bekräftigt Lindner zudem seine Kritik an der von den Grünen ins Gespräch gebrachten Garantiesicherung. „Die Grünen wollen die Steuerbelastung für die arbeitende Mitte um insgesamt 30 Milliarden Euro erhöhen und das Geld dann Menschen geben, die nicht arbeiten wollen. Das ist mit uns in der Tat nicht zu machen“, sagte Lindner. Unabhängig davon sei die FDP offen für neue Jamaika-Verhandlungen, sollte die Koalition in Berlin zerbrechen. Mit Blick auf die Wahl der künftigen CDU-Spitze am Wochenende sagte Lindner: „Friedrich Merz ist uns in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Tat näher. Er hat aber auch irritierende Dinge vorgeschlagen: eine EU-Steuer und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das halte ich nicht für klug, es würde nur der populistischen Regierung in Italien das Leben leichter machen. Bei beiden Kandidaten gibt es außerdem gesellschaftspolitische Positionen, die wir problematisch finden. Sie stehen für eine sehr konservative Familienpolitik und ein traditionalistisches Frauenbild. Ich habe deshalb keinen Wunschpartner. Jeder hat Vor- und Nachteile.“

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Globaler Klimastreik: Rund 2.000 Klimademonstranten ziehen durch die Osnabrücker Innenstadt

Der globale Klimastreik macht sich auch auf den Straßen in der Osnabrücker Innenstadt bemerkbar: Nach einem mehrstündigen Streik auf...

Verkehrswende und Verwaltungsreform – OB-Kandidatin Katharina Pötter diskutiert mit der IHK

Katharina Pötter (rechts) spricht mit Moderator Moritz Zachow. / Foto: Brockfeld Wie gelingt ein lebendiges Osnabrück mit einer starken Wirtschaft?...




Allensbach: SPD nur noch knapp vor Union

Foto: SPD-Wahlplakat in Berlin-Kreuzberg, über dts Allensbach (dts) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September liegt die...

Bundespräsident verspricht Weltgemeinschaft Kontinuität

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts New York (dts) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Weltgemeinschaft für die Zeit nach...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen