Im Rahmen der digitalen und dezentralen Rebellion Wave von Extinction Rebellion (XR) Deutschland sorgten gefälschte Parteiplakate Anfang der Woche für Aufsehen. Sie tauchten unter anderem in Berlin, Dresden und Osnabrück auf und stammen von den Parteien FDP, CDU, BÜNDNIS90/Die Grünen, SPD und Linke – jedoch nur scheinbar.
Die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion bekennt sich jetzt zu der Plakataktion. Mit Aufschriften wie “Bei uns regieren die Lobbys – nicht Bürger” sorgte die provokante Plakataktion für Aufsehen. “Die Union blockiert ebenso die notwendige Anhebung der CO2-Reduktionsziele im europäischen Parlament, während sie in Deutschland mit dem Konjunkturpaket klimapolitische Ambitionen vortäuscht. Die CDU stellt Wachstum und Profit vor Menschen. Wir brauchen mehr demokratische Teilhabe, damit die Interessen der Bürger endlich vertreten werden”, so XR-Aktivist Moritz Dahm.
Offene Versammlungen als Demokratie-Update
Auf den Plakaten wurde zu einer vermeintlichen offenen Versammlung geladen. “Beteiligung für alle Bürger. Eine offene Versammlung für alle” steht auf dem gefälschten Plakat mit FDP-Logo. “Demokratie neu leben” schlägt das vermeintliche CDU/CSU-Plakat vor. In diesem Kontext fordert Extinction Rebellion die Einberufung einer Bürgerversammlung und lädt zu offenen Versammlungen in ganz Deutschland ein. “In Bezug auf die Klima- und Umweltkrise zeigt sich eine weitgehende Handlungsunfähigkeit und Ideenlosigkeit unserer Politiker. Als Ursachen sehen wir Blockaden in unseren politischen Institutionen, wie zum Beispiel parteitaktisches Verhalten, Lobbyismus oder Fraktionsdisziplin. Deswegen fordern wir ein Demokratie-Update durch eine Bürgerversammlung”, sagt Heiko Erhardt von Extinction Rebellion. Aktivistin Sophie Klemm ergänzt: “In Bürgerversammlungen kommen Menschen aus unterschiedlichsten Kontexten und Lebenswelten zusammen und werden sachlich aufgeklärt. Sie tauschen ihre Sichtweisen in einem moderierten und transparenten Prozess aus, der alle zu Wort kommen lässt – und erstaunliche Ergebnisse hervorbringen kann. Sogar Bürger, die nicht direkt an der Versammlung teilnehmen, können ihre Ideen einbringen. Das ist echte Partizipation.” Extinction Rebellion fordert die Zusage der Regierung für die Einberufung einer Bürgerversammlung bis spätestens September 2020, die Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit erarbeitet.
