Bericht: Verordnung zum Euro-Zonen-Budget soll schon 2019 kommen




Foto: EU-Fahnen, über dts

Brüssel (dts) – Das Euro-Zonen-Budget soll offenbar bereits kommendes Jahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einem Erklärungsentwurf für den Euro-Gipfel am Freitag hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach soll die EU-Kommission zügig einen Verordnungsentwurf zum Euro-Zonen-Haushalt vorlegen.


Darin sollten „Ausgestaltung, Einführungsmodalitäten und Timing“ eines solchen Etats geregelt werden. Bereits im Juni nächsten Jahres solle der EU-Finanzministerrat die Verordnung zum Euro-Zonen-Budget beschließen. Das Finanzvolumen des Eurozonen-Budgets soll später im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegt werden. Diese Verhandlungen wollen die EU-Regierungschefs bis Herbst 2019 abschließen. Mit der Erklärung zum Euro-Zonen-Budget greifen die Regierungschefs der Euro-Zone Reformbeschlüsse der Euro-Gruppe von Anfang Dezember auf. Um das Euro-Budget hatten die Minister eine ganze Nacht gestritten. Am Ende verständigten sie sich darauf, die Entscheidung darüber den Regierungschefs der Euro-Zone zu überlassen. Die wollen das Projekt beim Gipfel am Freitag nun vorantreiben. Aus dem Kreis der Nicht-Euro-Staaten kommt allerdings Widerstand. Polen habe bereits Einspruch gegen das Euro-Zonen-Budget erhoben, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.