Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus EVP rückt näher




Foto: Viktor Orban, über dts

Brüssel (dts) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Manfred Weber (CSU) schließt einen Rauswurf von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP nicht länger aus. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP“, sagte Weber dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.



Orbán habe mit seinen Äußerungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet. „Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet“, so der CSU-Politiker weiter. Unabhängig davon könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. „Das hat eine neue Qualität, da reichen Appelle nicht mehr aus. Wir werden sehr bald zu konkreten Aktionen kommen“, sagte Weber. Er rückte Orbán in die Nähe der Rechtspopulisten in Italien und Polen. „Viktor Orbán geht politisch den falschen Weg. Gerade wenn es um den Stil geht oder fundamentale Fragen der demokratischen Ordnung, gibt es einiges an Überschneidungen mit Lega-Chef Salvini und PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Das ist nicht mein Weg und auch nicht der Weg der EVP“, so Weber. Er kündigte zudem einen Vorschlag für einen neuen, flexiblen Rechtsstaatsmechanismus in der EU an. Er denke an ein neutral besetztes Gremium, das Rechtsstaatsprobleme bewerten könne. „Wir müssen auch über Sanktionen reden, sicher“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter. „Ich werde mich als Kommissionspräsident dazu verpflichten, Fälle, bei denen Verstöße festgestellt werden, zwingend vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen“, sagte Weber dem „Spiegel“. Ungarns Regierung hatte vergangene Woche eine Plakataktion gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros gestartet.