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24 von 31 Betrieben ohne ausreichendes Hygienekonzept – Polizei Osnabrück kontrolliert Imbisse und Lebensmittelmärkte

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Gemeinsam mit der Polizei hat der Ordnungsaußendienst (OAD) der Stadt Osnabrück am Montag (18. Januar 2021) und Dienstag bei einer Schwerpunktkontrolle die Einhaltung der Corona-Bestimmungen überprüft. Der Fokus lag auf Imbissbetrieben und Lebensmittelmärkten. Die Einsatzkräfte mussten eine Vielzahl an Verstößen und Mängeln feststellen.

Insgesamt haben die gemischten Streifen 31 Betriebe kontrolliert. 24 Betreiber konnten den Ordnungskräften kein oder kein ausreichendes Hygienekonzept vorlegen. Ein solches Hygienekonzept ist jedoch gemäß der aktuellen Corona-Verordnung des Landes für den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- und Besuchsverkehr zwingend vorgeschrieben. Der Bußgeldrahmen liegt hier zwischen 1.000 und 3.000 Euro.

Kontrollen werden fortgeführt

Darüber hinaus haben die Einsatzkräfte 35 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Einzelpersonen wegen fehlender oder nicht korrekt getragener Mund-Nasen-Bedeckungen eingeleitet. Betroffen sind sowohl Beschäftigte, als auch Kundinnen und Kunden. „Die Anzahl der Betriebe, in denen wir Verstöße festgestellt haben, ist beträchtlich“, sagt Stadträtin Katharina Pötter, die den Corona-Krisenstab der Stadt leitet. „Deshalb führen wir die Schwerpunktkontrollen bis zum Ende der Woche fort. Klar ist, dass die strengen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus nur wirken können, wenn sich alle an die Regeln halten.“

Auch andere Mängel kamen ans Licht

Doch nicht nur Verstöße gegen die Corona-Verordnung wurden festgestellt. So wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung eines minderjährigen Ausländers gegen einen Betreiber eingeleitet. Auch lebensmittelrechtliche und brandschutztechnische Mängel kamen bei den Kontrollen ans Licht. Hinzu kommt ein Betrieb, in dem die Kontrolleure auf mehrere Kameras innerhalb des Betriebsraums aufmerksam wurden. Hier wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts auf Missachtung der Datenschutzbestimmungen eingeleitet. Der Betreiber hatte sehr viele Kameras in seinem Geschäft aufgehängt, ohne seine Kunden hierauf hinzuweisen. Auch über die aktuellen Schwerpunktkontrollen hinaus wird es weiterhin gemeinsame Kontrollen von Stadt Osnabrück und Polizei, auch mit anderen Schwerpunkten, geben.


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