Deutschland & die WeltVerwaltungsrichter unzufrieden mit Gesetz zu Familiennachzug

Verwaltungsrichter unzufrieden mit Gesetz zu Familiennachzug

-


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts

Berlin (dts) – Die Verwaltungsrichter sind unzufrieden mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorsitzende des Deutschen Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: „Als Verwaltungsrichter wünsche ich mir ein Recht, das klar und einfach ist. Ich glaube nicht, dass man jede noch so kleine Fallgruppe im Gesetz regeln muss. Dazu neigen Politiker aber mit dem Argument, dass sie eine möglichst große Einzelfallgerechtigkeit herstellen wollen.“

Der Entwurf sei „zu detailliert“. Einzelfallgerechtigkeit bekämen die Richter im konkreten Verfahren „in der Regel ganz gut hin“, betonte Seegmüller. Er kritisierte gegenüber Focus auch die Praxis von Anwälten, Klagen gegen Asylbescheide nur zu führen, um die Ausweisung von Antragstellern zu verzögern. „Ein asylgerichtliches Verfahren darf nicht zum Selbstzweck werden. Wenn ein Verfahren nur um des Verfahrens willen betrieben wird, etwa um eine am Ende unvermeidliche Ausreise so lang wie möglich hinauszuzögern und bis dahin den Bezug von Sozialleistungen sicherzustellen, dann ist das mit Sicherheit nicht das, was der Gesetzgeber wollte“, sagte der Jurist gegenüber Focus. „Und solche Fälle gibt es leider.“ Seegmüller warnte außerdem davor, dass die steigende Menge der Klagen gegen Asylbescheide die Verwaltungsgerichte bald überfordern könnten. Zurzeit seien bei den Verwaltungsgerichten gut 400.000 Verfahren anhängig, darunter 230.000 Asylklagen. „Wenn morgen kein einziges Verfahren mehr dazukäme, könnten wir noch zwei Jahre weiterarbeiten“, meint Seegmüller. „Wir müssen angesichts der vielen Verfahren sehr aufpassen, dass sich eine Situation, wie wir sie 1999 hatten, nicht wiederholt. Wenn Bund und Länder nicht schnell handeln, dann ist demnächst mindestens mit einer Verdoppelung der durchschnittlichen Verfahrensdauer zu rechnen.“

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

HASEPOST: Uns findet man auch bei Instagram und TikTok

Die HASEPOST ist jetzt auch bei Instagram und TikTok aktiv Das volle Angebot der HASEPOST können unsere Leserinnen und Leser...

Westnetz GmbH erneuert Hochspannungsleitungen in Stadt und Landkreis Osnabrück

Am Ickerweg müssen die Bäume gefällt werden, um die neue 110kV-Hochspannungsleitung errichten zu können. Die Arbeiten führt der Verteilnetzbetreiber...




Friedrich verlangt weiteren Bundestagsvizeposten für Union

Foto: Hans-Peter Friedrich, über dts Berlin (dts) - Der bisherige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für die Union zwei...

Infratest: SPD auch in NRW stärkste Kraft

Foto: SPD auf Stimmzettel, über dts Düsseldorf (dts) - Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD laut...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen