Die seit 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium eingeführten Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigung von Rüstungsexporten zeigen Erfolge. Aktuellen Zahlen aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge werden 90 bis 95 Prozent der Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet und 50 Prozent der Anträge sind von der Genehmigungspflicht befreit.
Auswirkungen der Maßnahmen
Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold sagte: “Diese Beschleunigung ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung im Bafa und in unseren Ministerien.” Besonders seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Frühjahr 2022 erlebte die deutsche Rüstungsindustrie eine erhöhte Nachfrage. Damit war jedoch ein bürokratischer Apparat konfrontiert, der den vielen Anträgen nicht gewachsen war. Zusätzlich erschwerten die anti-russischen Sanktionen das Genehmigungsverfahren.
Befreiung von Genehmigungspflicht
Zwischen September und Dezember 2023 erließ das Wirtschaftsministerium drei Maßnahmenpakete zur Entbürokratisierung der Rüstungsexporte. Darunter fällt die Befreiung von der Genehmigungspflicht für Lieferungen an enge Partnerländer, eine erleichterte Versendung von Ersatzteilen und eine Ausweitung der Laufzeit erteilter Genehmigungen.
Industrielob für Verfahrenserleichterungen
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, lobte die Maßnahmen gegenüber dem “Handelsblatt”: “Die Verfahrenserleichterungen tragen zu deutlich schnelleren Genehmigungen bei, ohne dabei zu Abstrichen bei den Prüfstandards zu führen.”
