Die Europäische Union plant die Verwendung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch bekannt gab. Trotz rechtlicher Bedenken seitens einiger Kritiker unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Maßnahme.
Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine
Die Vertreter der EU-Staaten haben sich laut der belgischen EU-Ratspräsidentschaft auf “Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands” geeinigt. Diese Einnahmen sollen demnach dazu genutzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen und das Land im Kampf gegen die russische Aggression militärisch auszurüsten.
Bundeskanzler Scholz unterstützt den Plan
Olaf Scholz, Bundeskanzler der SPD, hatte sich Ende März klar für eine solche Maßnahme ausgesprochen. „Es ist einleuchtend, dass diejenigen, die den Schaden verursacht haben, auch zur Wiedergutmachung herangezogen werden sollten“, sagte er.
Rechtliche Bedenken und unsichere Besitzverhältnisse
Trotz der Unterstützung von Scholz gibt es Kritiker, die rechtliche Bedenken anmelden. Es besteht Unsicherheit darüber, ob die Einnahmen einfach so abgeschöpft werden können, oder ob es, wie die Ukraine fordert, sogar das gesamte Vermögen selbst sein sollte. Dazu kommen noch die undurchsichtigen Besitzverhältnisse, denn nicht nur staatliche russische Vermögen sind eingefroren, sondern auch Werte von russischen Unternehmen und Privatpersonen.
