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SPD Ratsfraktion für Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland in Osnabrück

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Nachdem Osnabrücks ehemaliger Oberbürgermeister Boris Pistorius als Innenminister von Niedersachsen bereits Ende vergangenen Jahres gefordert hatte, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen, unterstützt auch die Ratsfraktion der SPD diese Forderung.

Pistorius hatte in der vergangenen Woche seine Forderung wiederholt und den EU-Staaten Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

In einer Stellungnahme an unsere Redaktion macht Frank Henning, Landtagsabgeordneter und SPD Fraktionsvorsitzender Osnabrück seine Position deutlich, „Osnabrück sollte gemeinsam mit anderen deutschen Städten der Initiative zur Aufnahme von 500 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen unter 14 Jahren von Ägäisinseln beitreten“

500 Kinder sollen nach Deutschland geholt werden

Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die Initiative von Innenminister Boris Pistorius und sieben weiterer Oberbürgermeister zur Aufnahme von bis zu 500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten unter 14 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln. Vor dem Hintergrund der von Pistorius als erstem deutschen Politiker bereits Anfang November angestoßenen Initiative zur Aufnahme dieser Kinder über ein Sofortprogramm appellieren wir darum an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesinnnenminister Horst Seehofer, bis zu 500 unbegleitete Kinder aufzunehmen und dafür umgehend und endlich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

SPD: Niederlage für Europäischen Wertegemeinschaft

„Wir bedanken uns bei unserem früheren Oberbürgermeister und heutigen Innenminister Boris Pistorius, dass er die Initiative ergriffen und voran getrieben hat, damit dieses ganz starke Signal der Menschlichkeit auch im Geiste seiner und unserer Heimatstadt, der Friedensstadt Osnabrück, gesetzt hat“, heißt es in dem Statement, und weiter: „Die SPD in Osnabrück unterstützt Pistorius Initiative ausdrücklich! Der niedersächsische Innenminister hatte  Lesbos nach seinem ersten Besuch Anfang 2016 nochmals im vergangenen November besucht. Angesichts des großen Leids und der menschenunwürdigen Verhältnisse, in denen viele Kinder etwa an den Olivenhainen am Rande des völlig überfüllten Flüchtlingslagers Moria teils in Zelten und unter Müllsäcken, ohne geregelte medizinische Versorgung und ohne ihre Eltern leben, hatte er seinerzeit deutlich gemacht, welch bittere Niederlage unsere Europäischen Wertegemeinschaft dort gerade erlebt.“

„Und das alles“, so Henning, „weil es die EU seit der Flüchtlingskrise 2015 nicht geschafft hat, endlich ein funktionierendes gemeinsame europäische Asylsystem auf die Beine zu stellen, das funktioniert und an dem sich alle europäischen Länder solidarisch beteiligen!“

Oberbürgermeister Griesert soll sich an Initiative beteiligen

„Die SPD fordert seit Jahren ein einheitliches Europäisches Asylsystem mit einem funktionierenden, europäischen Grenzschutz. Aber die Probleme auf europäischer Ebene dürfen eben nicht dazu führen, dass wir nicht tun können, was wir können, um dieser Handvoll unbegleiteter Kinder zu helfen. Sie brauchen diesen Schutz, sie brauchen ihn nötiger als alle anderen“, so Frank Henning für die SPD Ratsfraktion. „Darum bitten wir den Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, sich an der jetzt bekannt gewordenen Initiative mehrere Oberbürgermeister großer deutscher Städte, wie Hannover, Potsdam, Köln  oder Düsseldorf gemeinsam mit Innenminister Pistorius anzuschließen, die die Aufnahme von bis zu 500 unbegleiteten Kindern von den griechischen Inseln fordert.
Henning weiter: „Es ist unser ausdrücklicher Wunsch und es stünde unserer Stadt, der Friedensstadt Osnabrück, gut zu Gesicht, hier eine klare Haltung und vor allem ein offenes Herz zu zeigen“, so Henning abschließend.



PM
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