Erstmals im Januar 2016(!) und ziemlich genau ein Jahr später, im Januar 2017, sollte ein neuer Werbefilm über und für die Stadt Osnabrück präsentiert werden, doch beide Male wurde der Veröffentlichungstermin jeweils kurzfristig abgesagt. Grund: Für die von Robin Schulz kostenfrei zur Verfügung gestellte Hintergrundmusik konnten die Urheberrechte nicht eindeutig geklärt werden. Doch nun kommt wieder Bewegung in die Sache.
Nach Informationen unserer Redaktion, die wir direkt vom Management von Robin Schulz erhielten, dürften die Probleme, die bislang eine Veröffentlichung des mit Musik des Osnabrücker Ausnahme-DJs unterlegten Videos verhinderten, nun vom Tisch sein.
Mit dem neuen Album (ab 29.9.) alles geklärt?
Die Verantwortlichen der Stadt Osnabrück sollen sich bereits für ein passenden Musikstück vom neuen Album „Uncovered“ entschieden haben und die Rechtefreigabe scheint geklärt. „Da sie sich für einen Titel des aktuellen Albums entschieden haben“, so Frank Klein vom Schulz-Management, „müssen wir mit der Freigabe warten, bis das Album am 29.9. im Handel erhältlich ist.“
Verhaltener Optimismus bei der Verwaltung
Ganz so optimistisch klingt es nicht, was die Stadt Osnabrück auf Nachfrage unserer Redaktion zurückmeldete, aber es geht in die gleiche Richtung: „Wir befinden uns in intensiven Abstimmungsgesprächen mit dem Management von Robin Schulz und sind optimistisch, in naher Zukunft ein Ergebnis präsentieren zu können“, so der städtische Pressesprecher Dr. Sven Jürgensen gegenüber der HASEPOST.
Zwei andere Songs waren schon in der Auswahl
Bevor sich die Verwaltungsspezialisten auf einen Song des neuen Schulz-Albums festlegten, sollte es nach Informationen unserer Redaktion erst der Song „Sugar“ sein, später dann „Headlights“. Schulz-Manager Stefan Dabruck erklärte die Problematik der Rechteklärung im Juni gegenüber unserer Redaktion damit, dass die Anwälte der Rechteinhaber „relativ humorlos“ seien, man aber alles dafür tun werde, dass der Stadt keine Kosten für die werbliche Nutzung eines Schulz-Songs entstehen.
Fast zwei Jahre nach der ersten Ankündigung, wird es also wohl doch noch ein Werbevideo für die Heimatstadt eines der weltweit aktuell angesagtesten DJs geben, das mit seiner Musik unterlegt sein wird.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen ein Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, der als Polizeibeamter bei der Polizeidirektion Osnabrück tätig ist.
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des Bundesvorstandes der Partei AfD wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet. Der Beschuldigte ist als Verwaltungsbeamter bei der Polizeidirektion in Osnabrück beschäftigt.
Polizeigeheimnisse an AfD-Mitglieder verraten?
Die Ermittlungen wurden nach informationen der Staatsanwaltschaft eingeleitet, weil aufgrund von E-Mails des Beschuldigten aus Anfang 2016 der Verdacht entstand, er hätte Informationen aus dienstlichen Berichten, die als Verschlusssache gekennzeichnet sind, an andere Mitglieder der Partei versandt. Dabei geht es insbesondere um zum damaligen Zeitpunkt noch geheime Flüchtlingszahlen.
Wohnung und Büro durchsucht
Im Rahmen des Verfahrens wurden am Mittwoch die Büroräume des Polizeiverwaltungsbeamten und seine Wohnräume durchsucht. Dabei wurden Beweismittel gesichert und mitgenommen. Insbesondere sollen nun die Datenträger ausgewertet werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch völlig unklar, ob sich der zurzeit vage Anfangsverdacht einer Straftat verdichten wird.
Die FDP-Ratsfraktion wertet die aktuelle Aussage des Centerentwicklers Unibail Rodamco als „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Einkaufscenter am Neumarkt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärte dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung: „Wir haben das Projekt Einkaufszentrum am Neumarkt immer als Ergänzung des bestehenden Angebotes in der Innenstadt gesehen und hatten gefordert, eine Ebene mit Mietwohnungen einzuplanen, um innenstadtnahes Wohnen zu ermöglichen. Das war 2011.“
Rot/Grün beugte sich den Investoren-Interessen
SPD und Grüne hätten das Ansinnen der Liberalen zunächst übernommen, dann aber nach Gesprächen mit dem Investor verworfen, da dessen Planungen keinen Wohnraum im Center vorsahen. Zusätzlich, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, habe die schlechte Planung der Stadt zu Verzögerungen geführt. Seitens der FDP sei versucht worden, neue Denkanstöße für den Bereich zu geben. Die Vorstellungen der FDP sahen an dem Standort vor Einkaufen, Wohnen und Arbeiten zusammenzuführen. Es sollten Wohnungseinheiten für ältere Mitbürger und für Studenten und mit Einkaufsmöglichkeiten in den unteren Stockwerken entstehen. Die Liberalen beklagen rückblickend, dass es dafür in den anderen Fraktionen keine Mehrheit gab. Direkt nach der Kommunalwahl habe es informelle Gespräche mit in dem Bereich interessierten Investoren gegeben, die diesen Plan gerne verfolgen würden.
Nun will auch der neue Centerentwickler neue Planungen erarbeiten.
Liberale trauen dem Investor nicht mehr
Hinsichtlich der Anfang dieser Woche veröffentlichten Erklärung der Osnabrücker Grünen, die bereit sind den neuerlichen Versprechungen des multinationalen Investors Unibail-Rodamco zu folgen, zeigt sich Dr. Thiele skeptisch: „Die Grünen wollen auf den Zug aufspringen. Wir sind skeptisch, ob neue Überlegungen wirklich noch zu einem Ziel führen. Wahrscheinlich wäre Unibail Rodamco froh, wenn sie neue Investoren finden würden, die ihnen diesen Klotz am Bein abnehmen.“
FDP erwartet Reaktion des Investors bis Ende Oktober
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler ergänzt: „Der Bau des Einkaufscenters scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Wir sollten uns davon verabschieden. Wir erwarten von dem Investor sich bis Ende Oktober zu erklären. Sollte bis dahin keine zeitnahe umsetzbare Planung vorliegen, werden wir in der November-Ratssitzung den Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 600 fordern. Damit wären auch die anhängigen Normenkontrollverfahren erledigt und die Stadt gewinnt sofort wieder Handlungsfreiheit. Als nächster Schritt kämen dann Gespräche mit neuen Investoren, die das Areal übernehmen und entwickeln.“
Osnabrücker FDP bereits seit Juni offen für neue Konzepte
Bereits im Juni dieses Jahres, als das Desinteresse des Investors an seinem Osnabrücker Projekt immer deutlicher wurde, hatten die Osnabrücker einen ersten Vorstoß unternommen dem Pariser Investor eine Rückabwicklung nahezulegen um ein neues Konzept auf den Weg zu bringen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, diese in die Geschichte eingegangene Unwahrheit drängt sich auf, wenn man derzeit durch die Dielingerstraße fährt und eine grob aus teils farbverschmierten Europaletten aufgerichtete Absperrung betrachtet. Doch anders als im Juni 1961 in Berlin steht diese Mauer bereits- und sie ist nicht sonderlich schön anzusehen.
Mehrere Parkplätze wurden durch die aufgestellten Paletten nicht zweck-entfremdet, denn ein Zweck ist nicht erkennbar, sondern lediglich un-benutzbar gemacht. Oder gilt bereits die Behinderung von Kunden des Einzelhandels, Besuchern der anliegenden Arztpraxen und der innerstädtischen Gastronomie schon als Zweck? Parkraum blockieren als Selbstzweck?
Eine Mauer aus Holzpaletten in der Dielingerstraße (Foto: B. Specker)
Parkplätze seit Aktionstag blockiert
Erst am vergangenen Freitag war auch auf diesem Straßenabschnitt der „no parking day“ zelebriert worden. Mitglieder der Grünen Ratsfraktion erfreuten sich hier daran den Parksuchverkehr zu erschweren und wollten so für eine Verkehrswende werben. Anders als an anderen an diesem Aktionstag blockierten Parkflächen, blieben diese Parkplätze in der Altstadt weiter blockiert.
Zukünftig soll hier vor dem Fahrradgeschäft eine dauerhafte Aufenthaltszone entstehen, für die sich im Frühjahr eine Mehrheit im Stadtrat im Rahmen des Projekts „Mobile>E Zukunft“ ausgesprochen hatte.
Keine Außenfläche für den Weinhändler
Der ursprünglich vorgesehen Standort, ein wenig weiter in Richtung Innenstadt, vor dem Geschäft des Weinhändlers Peral, wurde inzwischen von der Verwaltung aufgegeben. Grund für die Verlegung sollen öffentliche Mutmaßungen gewesen sein, dass hier ein einzelner Gastronom kostenfrei eine für die Außenbewirtschaftung geeignete Fläche zur Verfügung gestellt bekommen hätte.
Die Änderung der ursprünglichen Pläne und Verlegung der zur Entwidmung vorgesehenen Flächen in Richtung Fahrradhändler bestätigte auf Nachfrage auch Katja Diehl, die von Seiten der Stadtwerke Osnabrück die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Mobile>Zukunft betreut.
„Eigentlich“ sollte hier nur ein Schild stehen
Man warte noch auf eine „Mittelfreigabe“ durch den Stadtrat, um den Umbau zu einer Aufenthaltsfläche zu finanzieren, so die Pressesprecherin gegenüber unserer Redaktion. Eigentlich sollte bis dahin lediglich ein Schild aufgestellt werden, das auf den baldigen Umbau hinweist.
Erst durch Hinweis unserer Redaktion wurde die Öffentlichkeitsarbeiterin auf die Paletten-Mauer aufmerksam und wollte sich über die Hintergründe informieren. Bis Dienstagabend erhielten wird jedoch keine Rückmeldung, sind aber gespannt ob diese Mauer für längere Zeit die Dielingerstraße zieren wird.
Dr. Fritz Brickwedde, Burhkard Jasper (MdL), Innenminister Thomas de Maizière und Dr. Mathias Middelberg (MdB)
Auf Einladung des Osnabrücker Direktkandidaten für den Bundestag, Dr. Mathias Middelberg (CDU) sprach der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, am Montag den 18. September 2017 zum Thema „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ im Coffee Perfect Bistro im Osnabrücker Stadthafen.
Der Schutz vor Kriminalität und Terror ist eines der Top-Themen dieses Wahlkampfes, so dass es nicht verwunderte, dass viele Menschen gekommen waren um den Bundesinnenminister zu hören und der anschließenden Diskussion beizuwohnen.
Middelberg für wichtige Funktionen im Bundestag gelobt
Thomas de Maizière machte gleich zu Anfang deutlich, dass er gekommen war um den Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg in seinem Wahlkreis zu unterstützen. Er unterstütze ihn gerne, so de Maizière, da der engagierte Finanzpolitiker zwei wichtige Funktionen innehabe – zum einen sei er Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen, zum anderen wäre er für den Finanzausschuß des Bundes tätig, in dem Sachverhalte und Themen wie Steuerrecht, Finanzkrise und Bankenregulierung, Frauen in Aufsichtsräten, Eurorettung und viele hochkomplizierte Rechtslagen behandelt würden.
Großer Zuspruch für Innenminister Thomas de Maizière im Bistro von Coffee Perfect
Harte Kritik an Innenminister-Versagen in Niedersachsen
Laut Thomas de Maizière wünschen sich die Menschen eine stärkere Polizeipräsenz, aber auch mehr Videoüberwachung. In Niedersachsen hat das Thema besondere Priorität: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zwischen Harz und Nordseeküste vier Mal so hoch wie Bayern. Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Gewalttat zu werden, ist in Niedersachsen um 50% größer als in Bayern. Die Landeshauptstadt Hannover ist gemessen an der Anzahl der Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl die drittgefährlichste Stadt in Deutschland.
Thomas de Maizière stellte im Verlauf seiner Rede mehrfach die rechtlichen Hürden des Bundes und die mangelnde Umsetzung der Möglichkeiten zur Fahndung in den Ländern dar, wie zum Beispiel bei der Schleierfahndung.
Im Wesentlichen behandelte de Maizière zum Thema Sicherheit in seiner Rede drei Punkte:
Personal
Befugnisse
Erledigung der Aufgaben
Der Bund hätte in der letzten Legislaturperiode das Personal sowie die Ausbildungskapazitäten massiv ausgebaut, dabei wurde auch der Ersatz der Ruheständler berücksichtigt, so dass netto 20% mehr Polizisten in 5 Jahren eingestellt werden würden. Auch seien neue Schiffe und neue Hubschrauber beschlossene Sache, sowie Bodycams für Polizisten, damit bewiesen werden kann, wer einen Angriff verübt hat, denn Angriffe auf die Beamten hätten massiv zugenommen. De Maizière nannte hier exemplarisch die Verwendung von Sturmhauben in Bremen, die dort entwickelt und eingesetzt werden müssten, um die Beamten vor kratzenden und spuckenden Tätern zu schützen.
„Ich habe etwas dagegen, dass es als selbstverständlich angesehen wird, das Sturmhauben gebraucht werden“, so Thomas de Maizière.
Warum werden Rettungssanitäter an der Arbeit gehindert?
Rettungssanitäter würden aggressiv angegangen und in ihrer Tätigkeit behindert werden, Rettungsgassen würden nicht gebildet werden- „das hatten wir noch nicht dagegen müssen wir was machen“, so der Innenminister und erläuterte, dass nicht nur Zuwiderhandlungen bei Vollstreckungshandlungen, sondern bereits bei Diensthandlungen bestraft werden müssten, was nach langem Ringen mit den Sozialdemokraten durchsetzt werden konnte.
So kam der Minister auch auf das Vermummungsverbot zu sprechen, was sicher bei einem schwarzen Block von 200 Personen schwer durchzusetzen sei, dennoch wiedersprach er der Ansicht des niedersächsischen Innenministers und Schulz Beraters Boris Pistorius, der daraus lediglich eine OWI, eine Ordnungswidrigkeit, machen wolle. Das Recht müsse erst recht durchgesetzt werden- ebenso wie beim Thema Pyrotechnik in Stadien.
Es könne doch niemand ernsthaft glauben, dass sich die Verwender dieser Pyrotechnik darauf einlassen würden, sich in einen dafür vorgesehenen Block zu setzen und sich an die Vorgaben zu halten, sei es doch gerade Sinn und Zweck Randale zu stiften und den Staat zu provozieren. Es könne von Glück gesagt werden, dass bislang nichts Schlimmeres passiert sei. Was man vorschreiben würde, müsse auch umgesetzt werden, nachgeben sei rechtspolitisch und auch taktisch der falsche Weg.
Thomas de Maizière hielt an dieser Stelle kurz inne und machte deutlich, dass er und Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius bei den Themen Vermummungsverbot und Pyrotechnik unterschiedlicher Meinung seien, es aber sonst eine „offene und seriöse Zusammenarbeit“ zwischen beiden Politikern geben würde.
De Maizière für Ausbau der Videoüberwachung
Zum Punkt Befugnisse verwies er auf die vielen bereits erfolgten Regelungen, die es seit Otto Schily nicht mehr so gegeben habe und kam schnell zu dem Aspekt der Videoüberwachung.
Was es in vielen Kaufhäusern geben würde und normal wäre und durch das Zivilrecht geregelt, sollte auch in Bahnhöfen und öffentlich Plätzen erfolgen. Es würde nicht vorrangig der Prävention dienen, sondern der Aufklärung von Straftaten, das Videomaterial sei oft „das einzige Mittel, dass man dem Täter nachweisen kann, dass er es war.“ Auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Stoppelmarkt sollte es eine Videoüberwachung geben- das Publikum applaudierte.
Polizei arbeitet noch immer mit ausgedruckten Fahndungsbildern
Thomas de Maizière überzeugte die Zuschauer mit seiner Sicht auf die Innere Sicherheit und legte nach: Die Gesichtserkennung bei den neuen iPhones würde die Menschen begeistern, dabei wüsste niemand, was das Unternehmen Apple mit den gespeicherten Daten in Amerika anfangen würde, wie beim Fingerprint, er sei für die Einführung der Gesichtswiedererkennung bei der öffentlichen Fahndung, die derzeit noch mittelalterlich mit Farbausdrucken und länderübergreifend per Fax erfolgen würde. Unbeteiligte Dritte würde nur erfaßt, aber nicht länger als etwa 2 Sekunden gespeichert werden, bis der Abgleich mit dem Täterfoto erfolgen wäre. Es könne nicht sein, dass ein Polizist derzeit für eine Fahndung eine Farbkopie in die Hand gedrückt bekäme und sich damit am Bahnhof hinstellen müsste, um nach einem terroristischen Gefährder zu fahnden. Datenschutzbeauftragte und Gerichte würden die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwachen.
Mehr Vernetzung von Bund und Ländern gefordert
Internetkriminalität und Wohnungseinbrüche waren weitere Themen, bei denen der Bundesinnenminister wiederholt deutlich machte, dass zukünftig eine bessere Vernetzung und engere Zusammenarbeit zwischen den Bund und Ländern, als auch zwischen den Ländergrenzen hinweg, stattfinden muss, um zum Beispiel auch organisierten Banden aus Osteuropa das Handwerk zu legen.
Fahndungssysteme teils komplett inkompatibel
Am Beispiel der in der Flüchtlingsthematik benutzten Eurodac-Datei (European Dactyloscopy), die Fingerabdrücke, aber keine Namen speichern würde, machte der Innenminster weitere Herauforderungen deutlich. Der Fingerabdruck-Datei steht das Schengener Informationssystem gegenüber, das wiederum die Namen von Personen speichere, nicht aber die Fingerabdrücke.
Mehr Polizei und mehr Befugnisse nützten nichts, so Thomas de Maizière, wenn es keine Vernetzung und keine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden geben würde. Dabei warb der Bundesinnenminister nicht für eine Zentralisierung, auch nicht für Eigenbrötlerei, sondern die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei die Antwort auf die Herausforderungen beim Thema Sicherheit.
Innenminister hält Schleierfahndung für wichtiger als einfache Grenzkontrollen
In der anschließenden Diskussion erläuterte Thomas de Maizière die unterschiedlichen Aspekte zum Thema Grenzsicherung, warum einfache Grenzkontrollen nicht so effektiv sein können wie eine Schleierfahndung und warum die Kirmes in Melle mit Sand gefüllten Containern geschützt werden muss und ging abschließend noch auf das Thema digitale Sicherheit ein.
Wahlberechtigte Osnabrücker aus Lüstringen, Nahne, Hellern, der Wüste, Eversburg und Haste sollten vor dem Urnengang am Sonntag nochmals auf die Wahlbenachrichtigungskarte schauen, die vor ein paar Wochen per Post kam. Einige Wahllokale haben sich in diesen Osnabrücker Stadtteilen zur Bundestagswahl geändert.
Bei jeder Wahl kommt es vor, dass nicht alle gewohnten Wahlräume zur Verfügung stehen. Auch zur Bundestags- und zur Landtagswahl hat es mehrere Veränderungen gegenüber der Kommunalwahl 2016 gegeben. Zusätzlich wurde die Abgrenzung der beiden Osnabrücker Landtagswahlkreise verändert, wodurch einige Wahlbezirke neu zugeschnitten werden mussten.
Nicht von Landtagswahl verwirren lassen
Während die Wahlbenachrichtigungen zur Bundestagswahl bis zum 3. September zugesandt wurden, werden die Wahlbenachrichtigungskarten zur Landtagswahl bis zum 24. September zugestellt – direkt vor der Bundestagswahl. Bitte beachten Sie daher unbedingt darauf, welcher Wahlraum auf der Wahlbenachrichtigungskarte jeweils eingetragen ist. Bei Personen, die zwischen dem 13. August und dem 3. September umgezogen sind, werden in der Regel unterschiedliche Wahllokale zuständig sein.
Hier hat es Änderungen gegeben:
Folgende Veränderungen von Wahlräumen u.a. auf Grund von Umbaumaßnahmen wird es zur Bundestags- und Landtagswahl geben:
Wahlbezirk 201 (Lüstringen): Der Wahlraum „Arche, Maria Hilfe der Christen“ steht nicht zur Verfügung. Der zuständige Wahlraum befindet sich in der Waldschule Lüstringen, Am Hallenbad 5.
Wahlbezirke 401, 402 (Nahne): Wegen eines Umbaus werden die Wahlräume vom Pfarr-/Jugendheim St. Ansgar in die Franz-Hecker-Schule, Iburger Str. 216, verlegt.
Wahlbezirk 501 (Hellern): Der Wahlraum wurde dauerhaft von der Grundschule Hellern in den gegenüberliegende Gemeinderaum der Martinskirche, Große Schulstr. 48, verlegt.
Wahlbezirk 509 (Wüste): Wegen Umbaumaßnahmen steht das Bischof-Lilje-Heim nicht zur Verfügung. Gewählt wird im Gymnasium in der Wüste, Kromschröderstr. 33.
Wahlbezirke 706, 707, 708, 709 (Eversburg): Die Wahlräume befinden sich im Neubau der IGS Eversburg, der Eingang befindet sich an der Eversheide 18 und nicht über die rückwärtige Straße Grüner Weg, wie auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegeben.
Wahlbezirk 710 (Eversburg): Der Wahlraum wurde dauerhaft verlegt von der nicht-barrierefreien Heinrich-Schüren-Schule in die barrierefreie Kindertagesstätte der Markuskirche, Julius-Heywinkel-Str. 2.
Wahlbezirke 803, 804, 805 (Haste): Aufgrund des Umbaus der Kindertagesstätte Haste werden die Wahlräume in die gegenüberliegende Grundschule Haste, Saßnitzer Str. 31, verlegt.
Osnabrücker Verwaltung und Politik verlieren Shoppingcenter-Ansprechpartner
Nachdem der neue Deutschlandchef des französischen Investors Unibail-Rodamco sich in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine Neukonzeptionierung des Projekts am Neumarkt aussprach – und sich öffentlich von seinen ehemaligen Mitarbeitern und Terminversprechungen distanzierte – melden sich die Osnabrücker Grünen zu Wort.
In einer am Montag veröffentlichten Presseerklärung bekräftigt die Ratsfraktion der Osnabrücker Grünen die Unterstützung für den Kurswechsel des Investors.
„Wenn der Investor seine Planungen zugunsten von zusätzlichem Wohnraum in zentraler Lage weiterentwickeln würde, so würden wir auch dieses Vorhaben positiv begleiten. Osnabrück hat großen Bedarf an mehr Wohnraum. Unabhängig von dem endgültigen Nutzungskonzept erwarten wir jetzt vom Investor, dass es endlich am Neumarkt voran geht. Es wurde schon genug Zeit vertrödelt“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und Volker Bajus, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.
Investor plant schon seit 7 Jahren
Hagedorn verweist darauf, dass Unibail bzw. mfi nun schon mehr als sieben Jahre planten. „Es ist höchste Zeit, dass sich auch praktisch was tut und es nicht nur bei Ankündigungen bleibt“, so der Fraktionschef. „Wir müssen aber auch sehen, dass die Digitalisierung die Welt des Einzelhandels in den letzten Jahren erheblich umgekrempelt hat und die Konzepte der Vergangenheit womöglich keine erfolgreiche Zukunft haben.“
Die Grünen verweisen auch darauf, dass die Innenstadt eine hervorragende Infrastruktur besitzt. „Hier gibt es alles was man zum Leben braucht. Die Erneuerung des Neumarktes als ganzheitliche Quartiersentwicklung zu betrachten, halten wir daher für einen vielversprechenden Ansatz“, erläutert Bajus.
Offen für neue Zugeständnisse an fristsäumigen Investor
„Die GRÜNEN haben im Interesse der Entwicklung der gesamten Innenstadt auf eine starre Begrenzung und auf strenge Regeln im Vertrag zwischen Stadt und Investor gedrängt. Wenn der Investor diese nun im Detail noch verändern möchte, so sind wir gesprächsbereit“, betont Hagedorn. „Wir sind bereit mit Unibail- Rodamco gemeinsam an der Innenstadtentwicklung der Zukunft zu arbeiten. Das kann Impulse für die ganze City mit sich bringen. Wenn die Konzepte überzeugen, sollte der Durchführungsvertrag einer erfolgreichen Realisierung möglichst nicht im Wege stehen.“
Die Grünen begrüßen auch erste Überlegungen der Planungsgruppe um Reinhart Richter, die in den weiteren Prozess ebenfalls eingespeist werden sollten. „Wenn aus der Bürgerschaft neue Ideen und Konzepte kommen, dann kann das die Überlegungen für eine endgültige Detailplanung bereichern. Entscheidend sei dabei jedoch, Unibail als Haupteigentümer der Immobilien mit ins Boot zu holen. Angesichts der hervorragenden Standortqualität sind wir davon überzeugt, dass am Ende eine für die gesamte Innenstadt sinnvolle Entwicklung stehen kann“, so die GRÜNEN abschließend.
Kommentar des HASEPOST-Herausgebers Heiko Pohlmann
Kann man ernsthaft noch Vertrauen in diesen Investor haben? Jahr um Jahr wurden die Osnabrücker – und auch die Osnabrücker Grünen – mit Versprechungen bei der Stange gehalten, die sich allesamt in Wohlgefallen auflösten.
Sich jetzt (endlich) den Realitäten des Onlinehandels und des Strukturwandels im Einzelhandel zu stellen, mag eine gute Idee sein – aber bitte doch nicht mit diesem Unternehmen, das sich häufig genug als unzuverlässiger Partner erwiesen hat. Ein multinationaler Konzern, dem die Stadtentwicklung an der Hase herzlich egal ist.
Es wäre nun an der Zeit für eine Rückabwicklung der Pläne zu kämpfen und in Verkaufsverhandlungen für die Neumarkt-Ruinen zu treten.
Nach Aussagen des Stadtkämmerers sind die Kassen der Stadt gut gefüllt – warum sollte die Stadt nicht jetzt die Initiative ergreifen und selbst investieren? Anders als ein anonymer Heuschreckenkonzern aus Frankreich können wir Osnabrücker die Zukunft der Osnabrücker Innenstadt sicher besser selbst beurteilen. Allerdings sollten sich die Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aus der Planung heraushalten, die in den vergangenen Jahren die Augen verschlossen haben vor den zahlreichen Mahnern, dass das nun zur Beerdigung anstehende Konzept keine Zukunft haben wird. Wie gesagt: Die Gründe für das Scheitern des Shoppingcenter-Konzepts waren vor sieben Jahren schon bekannt. Amazon & Co gab es bereits im Jahr 2010!
Der Kaisergarten des Gymnasium Carolinum und der BUND-Garten bieten auch in diesem Spätsommer gemeinsam ein schönes und spannendes Programm für Kinder im Naturgarten am Gertrudenberg an.
Zwei Gärten machen mit der Natur vertraut
Der BUND-Garten besteht schon seit 1988 und wird auch heute noch von Freiwilligen der BUND-Kreisgruppe gepflegt und mit dem Ziel bewirtschaftet, Kinder und Jugendliche mit der Natur vertraut zu machen und sie dafür zu begeistern.
Im BUND-Garten leben auch die Bienen, die von den Schülern der Imker- AG des Carolinums und einigen Ehrenamtlichen gehegt und versorgt werden. Seit kurzer Zeit gibt es diesen für 6,- Euro pro Glas (500g) im Carolinum zu kaufen.
Äpfel direkt vom Baum…
Beetpflege Teil der Caro-AGs
Um den Kaisergarten und die Gemüsebeete kümmert sich die Garten-AG des Caros, bestehend aus Schülern unterschiedlicher Altersgruppen. Das selbst geerntete Gemüse wird dann an die Schulcafeteria geliefert.
Am 25.08 von 15:30-18-00 Uhr fand bei perfektem Wetter ein Abenteuertag für die Schulkinder der 1.-6. Klasse im BUND-Garten statt. An Essen und Verpflegung war gedacht. Mit auf dem Programm standen aufregende Sachen wie Schnitzen, Feuerholz suchen und selbst ein Lagerfeuer machen. Ebenso wurden eine Garten-Rallye und weitere Spiele angeboten. Angefangen hatte alles damit, dass die ,,Kleinen’’ im Garten versteckte Puzzleteile suchen sollten. Es wurde voller Energie gesucht… und mit viel Spaß gefunden.
Danach war Schnitzen an der Reihe. Ob Schwert, Boot, oder Tiere wie Giraffen und Elefanten, am Ende war dann alles aus Holz mit dabei. Den Kiddies hat es sichtlich Spaß gemacht, wer wollte hat dann noch seinen Namen auf sein Kunstwerk geschrieben bekommen und konnte es als Erinnerung mit nach Hause nehmen dürfen.
Wer will frisches Stockbrot vom Lagerfeuer?
Selbstgemachtes Stockbrot vom Lagerfeuer
Als nächstes wurde sich um das Feuer gekümmert. Nachdem genügend Holz von den Lehrern und Schülern vom Caro, den Teilnehmern sowie einigen Freiwilligen der BUND-Kreisgruppe gesammelt wurde, ging es für die bereits hungrigen Abenteurer dann auch schon richtig los: In geselliger Runde gab es selbstgemachtes Stockbrot und auf den selbstgeschnitzten Stöcken wurden süße Marshmallows gegrillt, die einige der betreuenden Schüler mitgebracht hatten.
Zudem gab es noch gegrillte Würstchen und Brötchen für alle.
Kartoffelfest für Schüler, Geschwister und Eltern
Am nächsten Mittwoch, den 20.09 von 15:30-18:00 Uhr ist im BUND-Garten das Kartoffelfest geplant, eine Art Erntedankfest, alle Schüler der 1.-6. Klasse und auch Eltern und Geschwisterkinder sind herzlich willkommen!
Angeboten wird: Kartoffeln ernten, Kartoffeldruck, selbstgegrillte Kartoffeln aus dem Lagerfeuer mit Kräuterquark und eine Marmeladen Verkostung.
Der Eintritt beträgt 3 Euro.
Anmeldungen mit Namen und Alter des Kindes sind unter einer E-Mail an bund.fuer.umwelt@osnanet.de oder per Telefon unter 0541 200 39 77 möglich.
Nach einem Brand in einem Gebäude an der Bremer Straße, Ecke Oststraße, wurde eine Mutter mit ihrem Säugling zur Überprüfung in ein Krankenhaus gebracht.
Nach ersten Informationen der Polizei kam es in dem Mehrparteienhauses am Samstagabend zu einem Kellerbrand, der schnell gelöscht werden konnte. Die Brandursache ist bislang unbekannt.
Bis zu 26 Personen sollen Rauch eingeatmet haben, gelten jedoch als nicht verletzt.
Am Freitag fand bundesweit der „no parking-day“- Tag statt, erstmals auch mit Unterstützung der Stadt Osnabrück.
Zu den Aktivisten, die den sonst als Parkraum zur Verfügung stehenden Raum für sich nutzten, gehörten Greenpeace Osnabrück und die Osnabrücker Grünen, die über Facebook von ihrer Teilnahme berichteten.
Die Vereinsmitglieder von Greenpeace „kaperten“ mehrere Parkplätze bei der Sparkasse gegenüber der Post und gestalteten Sie nach eigenen Angaben um in „gemütliche Oasen“. Mit Sand, Kunstrasen, Blumen, Liegestuhl und einem Kicker wollten sie an diesem Tag ein Zeichen gegen den nach ihrer Ansicht „unnötigen Platzverbrauch für den Autoverkehr“ setzen. Die Reaktionen waren, so eine aktuelle Pressemitteilung von Greeenpeace, „überwiegend positiv“.
Die Osnabrücker Grünen nutzten den Parkstreifen gleich neben dem Weinhändler in der Dielingerstraße (Screenshot: Facebook).
Die Osnabrücker Grünen besetzen ein Stück knappen Parkraum in der Dielingerstraße, gleich neben einer Fläche vor dem Weinhändler Peral, das demnächst dauerhaft zur Sitzfläche umgebaut werden soll. Ohne Verzehrzwang bei dem direkt angrenzenden Gastronomen sollen die beiden dort entfallenden Parkplätze dann dauerhaft dazu einladen am Straßenrand zu Verweilen.
Greenpeace bemängelt unnötige Stehzeiten von Autos
Mit der in diesem Jahr erstmals von der Stadt Osnabrück unterstützten Aktion soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Städte immer größer werden und der Platz langsam knapp wird. Greenpeace bemängelt, dass 2/3 der Straße den fahrenden und parkenden Autos „gehören“ und ein Auto im Schnitt 23 Stunden rum stehe und nur Platz weg nehme und blockiert 10m2 öffentlichen Raum.
Beobachtung beim No Parking Day: Der Transporter parkt mangels Alternative auf dem Fahrradweg, während eine ganze Reihe Parkplätze mit Möbeln und Sonnendächern blockiert sind (Foto: privat)
Vorbild für die „Verkehrswende“
„Von vielen Kindern ist das erste Wort nicht „Mama“ oder „Papa“, sondern „Auto“. Wir haben uns so sehr an die Autos gewöhnt und vergessen, dass wir es doch sind den der Platz hier draußen gehört,“ so Jan Wichmann, Mitorganisator der Greenpeace Aktion. „Die Stadt sei für Menschen gebaut und nicht für Autos“ so Wichmann weiter. „Und nicht nur der Platz, sondern auch die Luft zum Atmen wird knapp,“betont Linus Otten von der Jugend Gruppe (JAG). Auch Osnabrück liegt seit Jahren über den Stickoxid-Grenzwerten.
Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU. Dieses könnte Osnabrück auf die Dauer teuer zu stehen kommen. Die Aktion lud zu Mitmachaktionen oder Entspannungs-Oasen zum Ausruhen ein und zeigt alternative Nutzungsformen des öffentlichen Raums, der bei einer erfolgreichen Verkehrswende zur Verfügung stehen könnte.
Idee kommt ursprünglich aus San Francisco
Anlass sind die Greenpeace „Mobilitätswochen“ und der weltweite Aktionstag „No parking day“ der ursprünglich aus San Francisco stammt und inzwischen in Paris, Melbourne oder Rio de Janeiro bekannt ist. Greenpeace fordert eine Wende in der Verkehrspolitik: Nicht das Automobil, sondern der Mensch soll im Mittelpunkt stehen. Der Raum in der Stadt ist zu wertvoll und knapp für parkende Autos. Mit der Aktion „YoU-turn the streets“ im Rahmen der Mobilitätswochen zeigt Greenpeace mit kreativen Ideen bundesweit in über 40 Städten, wie die Lebensqualität in der Stadt steigen kann, wenn Parkplätze nicht durch stehende Autos besetzt sind und Fahrräder und Stadtbahnen das Stadtbild ergänzen.
So kam der Minister auch auf das Vermummungsverbot zu sprechen, was sicher bei einem schwarzen Block von 200 Personen schwer durchzusetzen sei, dennoch wiedersprach er der Ansicht des niedersächsischen Innenministers und Schulz Beraters Boris Pistorius, der daraus lediglich eine OWI, eine Ordnungswidrigkeit, machen wolle. Das Recht müsse erst recht durchgesetzt werden- ebenso wie beim Thema Pyrotechnik in Stadien.
