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Schadstoffe in der Innenstadt: Oldenburg macht fast alles anders als Osnabrück

Oldenburg Umweltzone, OOZ
Screenshot: OOZ

Auch in Oldenburg gibt es ein Schadstoffproblem und die Klageandrohung des Kleinstvereins Deutsche Umwelthilfe. Als Osnabrücker kann man sich nur verwundert die Augen reiben, mit welchen Konzepten man in Oldenburg Schadstoffe begrenzen will, ohne dabei den Autobesitzer zum Sündenbock zu machen.

Trotz großer struktureller Ähnlichkeit, macht man nordwestlich von Osnabrück einiges anders – bzw. man macht überhaupt etwas. Allerdings fängt die Stadtverwaltung bei sich selbst an. Die Bürger werden weitestgehend geschont, wie ein aktueller Artikel unserer Kollegen der Oldenburger Onlinezeitung (OOZ) zeigt.

Während Osnabrücker Grüne über die Einführung einer „Blauen Umweltzone“ und damit offen über Fahrverbote auch für moderne Euro 5 Diesel nachdenken, hat man sich an der Hunte nun erstmal für die Einführung einer „Grünen Umweltzone“ entschieden.
Osnabrück war 2010 ganz vorne und ohne Not bei der Umweltzone dabei, während Oldenburg bis jetzt abgewartet hat. Die bisherige Zurückhaltung der Oldenburger hinsichtlich der Einführung einer Umweltzone, zahlt sich nun aus.

Osnabrück bleibt als nächster Schritt nur die „Blaue Umweltzone“

Will man jetzt in Osnabrück den nächsten Schritt gehen, wozu die Klagedrohung der Deutschen Umwelthilfe die Stadt womöglich zwingt, bleibt nur noch die blaue Zone, sofern der Bundesgesetzgeber zukünftig die Voraussetzungen dafür schafft.

Die Einführung der „Grünen Umweltzone“, die in Oldenburg etwa 3.000 (sehr) alte Fahrzeuge betreffen wird, bleibt an der Hunte die einzige Maßnahme auf dem Rücken der Bürger.
Die Heraufstufung der bisherigen Grünen Zone würde in Osnabrück jedoch auf einen Schlag zehntausende private PKW und Handwerker-Lieferwagen betreffen, teils nicht älter als drei Jahre und oft noch nicht einmal abbezahlt.

In Oldenburg sollen städtische Dieselfahrzeuge umweltfreundlicher werden

Auf die nächste Idee, die Umrüstung der kommunalen Nutzfahrzeugflotte (Müllfahrzeuge, Straßenreinigung etc.) ist in Osnabrück noch kein Lokalpolitiker gekommen. In Oldenburg wird hingegen jetzt geprüft, ob deren Stickoxid-Emissionen reduziert werden können. Nach Angaben der OOZ verbrauchen diese Fahrzeuge etwa 500.000 Liter Dieselkraftstoff jährlich. Zum Beispiel durch eine Umstellung auf sogenannte GTL-Diesel (Gas-to-liquid) könnte die NOX-Emission von etwa 160 städtischen Nutzfahrzeugen deutlich reduziert werden.
Zudem wurden für den städtischen Pkw-Fuhrpark kürzlich drei weitere Elektro-Fahrzeuge angeschafft, auch dies verbessert die Umweltbilanz in der Huntestadt.

(Noch) modernere Erdgasbusse für den ÖPNV

Bereits vor Jahren wurde in Oldenburg der Personennahverkehr auf Erdgasantrieb umgestellt. Bisher werden jährlich zehn Bioerdgasbusse der Verkehr und Wasser GmbH (VWG) der älteren Bauart durch neue Gasbusse der höchsten Abgasstandards (Euro VI) ersetzt, künftig sollen es 20 sein.

Einzelhandel soll elektrisch oder per Lastenrad beliefert werden

Auch der Handel soll seinen Teil beitragen, damit die Bürger weiter mobil sein können. In der Oldenburger Innenstadt sollen zukünftig im Rahmen eines Logistikkonzepts Diesel-LKW aus der Innenstadt ausgesperrt werden. Ziel der Oldenburger ist es, einen innerstädtischen Umschlagort einzurichten, von dem aus die Geschäfte in der Innenstadt nicht mehr mit kleineren Lkw beliefert werden, sondern möglichst mit Lastenfahrrädern oder Elektrofahrzeugen. Der Anlieferungsverkehr würde so in Oldenburg komplett emissionsfrei ablaufen.

Fahrrad-Abstellanlagen, Park and Ride und Verbesserungen im Linienverkehr

Einzig beim Radverkehr scheinen die Oldenbürger eine gewisse Übereinstimmung mit dem grünen Osnabrücker Baudezernenten zu haben. Doch während die Förderung des Fahrradverkehrs in Osnabrück einem ideologisch geführten Kulturkampf gleicht, ist man an der Hunte weit fortgeschritten – es gibt bereits eine hohe Quote von Fahrradnutzung (43 Prozent) bei Kurzfahrten im Stadtgebiet. Um Fahrradfahren noch attraktiver zu machen wird nicht etwa der PKW-Verkehr zum Gegner erkoren, sondern es wird in hochwertige Fahrrad-Abstellanlagen investiert.
Zusätzlich soll ein erweitertes „Park and Ride“-Konzept entwickelt werden und der Aufbau weiterer P+R-Anlagen sowie eine Taktverbesserung im Linienverkehr zwischen Stadt und Region wird angestrebt.

AFP

Deutsche Bahn plant moderne Züge nach Amsterdam und Berlin – frühestens 2023

CC BY 2.0, Intercity

Nostalgiker und Freunde von Eisenbahnfahrzeugen, die noch das Dampfzeitalter erlebt haben, dürfen sich freuen – alle anderen ärgern sich weiter. Vor 2023 wird es keine neuen Züge auf der Strecke zwischen Berlin und Amsterdam geben. 

Wer von Osnabrück nach Berlin oder Amsterdam den Zug nimmt, darf sich auf eine Zeitreise begeben. Hier setzt die Bahn noch historisches Wagenmaterial ein, das teils noch aus den 70er Jahren stammt. Und es gibt auf dieser offensichtlich bei der Bahn ungeliebten Strecke für den IC-Verkehr untypische Abfahrtszeiten nur alle zwei Stunden – obwohl Abfahrten „jede Stunde“ als Produktversprechen bereits 1979 für den Intercity eingeführt wurden.

Wie das LokMagazin in seiner aktuellen Dezember-Ausgabe kurz vermerkt, plant die DB-Fernverkehr ab 2023 den Einsatz von neuen Reisezugwagen auf der IC-Linie 77 (Berlin-Amsterdam). Verwendung sollen die Züge finden, die im Frühjahr als Ausschreibung (Projektname „IC neu“) an die Industrie gingen.
Entsprechend der online verfügbaren Ausschreibungsunterlagen handelt es sich dabei um einstöckige Garnituren, die zusammen mit passenden Lokomotiven angeschafft werden sollen. Das genaue Fahrzeugkonzept steht noch nicht fest.

ICE „Osnabrück“ fährt weiter an Osnabrück vorbei

Regelmäßig kursierende Spekulationen, dass die Deutsche Bahn zwischen der niederländischen und deutschen Hauptstadt zukünftig moderne ICE einsetzen könnte, dürften damit endgültig vom Tisch sein.
Der auf den Namen „Osnabrück“ getaufte Triebkopf des Unglücks-ICE von Eschede (101 Tote) wird also auch zukünftig nicht planmäßig nach Osnabrück kommen

Auch eine wesentliche Beschleunigung der Fahrtzeiten ist nicht zu erwarten, da lokbespannte Züge bei der DB grundsätzlich keine Geschwindigkeiten oberhalb 200 km/h erreichen.

Versprechen von Bahnchef Grube gebrochen

Zuletzt hatte Ex-Bahnchef Rüdiger Grube im Jahr 2011 gegenüber dem Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg (CDU) versprochen, dass die derzeit eingesetzten IC-Züge bis 2018 durch neue moderne Fahrzeuge des Typs ICx ersetzt werden. Angeblich wären die Züge dafür schon bestellt, so damals der Bahnchef.

 

Foto: Maximilian Fischer CC BY 2.0

AFP

Boris Pistorius verspricht in Osnabrück 500 „Body-Cams“ für Polizisten

Boris Pistorius

Mit einer Überraschung verabschiedete sich der scheidende – vielleicht aber auch in einer Großen Koalition zukünftige – Landesinnenminister Boris Pistorius in Osnabrück von den Polizisten in Niedersachsen.

„Mitten in seiner Rede über die Rückschau seiner Amtszeit“, so das Politikjournal „Rundblick“, kündigte der ehemalige Osnabrücker Oberbürgermeister beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der OsnabrückHalle an, er habe die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) im Oktober angewiesen, 500 Body-Cams beim Logistik-Zentrum Niedersachsen zu bestellen.

Polizisten wollten es erst nicht glauben

Offenbar reagierten die anwesenden Polizeibeamten recht zögerlich und erstaunt, daher schob Pistorius noch nach: „Ich dachte, das würde Sie freuen“.
Das Politikjournal „Rundblick“ vermutet, dass viele der anwesenden Polizisten zunächst nicht glauben konnten, ob sie Pistorius richtig verstanden hatten.  Noch kurz zuvor hatte es geheißen, die flächendeckende Einführung der Mini-Kameras für Einsätze würde sich auf unbestimmte Zeit verzögern, da ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden muss, um den Einsatz der Body-Cams rechtlich abzusichern. Ohne Tonaufnahme ist der Einsatz der Kameras aber schon jetzt möglich, daher wird diese Funktion bis auf weiteres deaktiviert werden.

GdP Niedersachsen Osnabrück
Foto: GdP Niedersachsen

Osnabrück ist im Vergleich eine sichere Stadt

Als Vertreterin der Stadt Osnabrück begrüßte Anette Meyer zu Strohen (CDU) die GdP und ihre Gäste in der Friedensstadt. Mit Blick auf die Kriminalstatistik von Osnabrück und Umgebung sagte Meyer zu Strohen, dass „wir hier zwar nicht aber auf der Insel der Glückseligen leben, aber recht sicher.“ Gefährder, Mord, Totschlag – das halte sich in Osnabrück alles in Grenzen.

Pistorius blickt positiv zurück

Innenminister Boris Pistorius erklärte, er sei 2013 mit dem Ziel angetreten, für eine gut aufgestellte Polizei zu sorgen und den Polizeibeschäftigten eine höhere Wertschätzung entgegenzubringen. Seitdem sei vieles von dem, was die GdP bei ihrem Landesdelegiertentag im November 2013 gefordert habe, nachhaltig verbessert worden. Als Beispiele nannte Pistorius Stellenhebungen, die Erhöhung von Zulagen, aber auch die notwendige Verbesserung der Personalstruktur. Mit 21.061 Stellen habe die Polizei Niedersachsen so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie. Auch die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter anzuheben und einen zusätzlichen Einstellungstermin im April einzurichten, sei lange überfällig gewesen. „Wir ersetzen zeitgerecht nach. Das heißt, wer ausscheidet wird durch einen ausgebildeten Polizisten ersetzt, nicht nur einen Anwärter – das ist ein Unterschied“. Mit 3.000 Studierenden habe die Polizeiakademie einen „historischen Höchststand“ erreicht. Ab Frühjahr 2019 würde dies in der gesamten Polizei seine Wirkung entfalten. Zudem sei damit begonnen worden, Vollzugsbeamtinnen und -beamte stärker von Verwaltungsaufgaben zu befreien und verstärkt Experten einzustellen. An diesem Konzept will Pistorius „ausdrücklich festhalten“.

Fotos: GdP Niedersachsen

AFP

Woolworth kehrt zurück nach Osnabrück

Woolworth Osnabrück

Ein traditionsreiches Kaufhaus kehrt zurück in die Hasestadt. Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte das Unternehmen seine Pläne und verriet uns, wann und wo die Eröffnung geplant ist.

„Das Mietverhältnis in den Räumlichkeiten der Großen Straße 57-60 wird im Januar 2018 beginnen“, so Unternehmenssprecherin Diana Peisert gegenüber der HASEPOST, und weiter: „Voraussichtlich zum Frühjahresbeginn werden wir die große Neueröffnung bzw. Rückkehr feiern und unser Sortiment verteilt auf drei Etagen präsentieren.“

Im Sortiment werden sich neben hochwertigen Eigenmarken auch bekannte Markenprodukte, ergänzt durch Aktionsprodukte zu günstigen Preisen finden. Das bekannte Woolwort-Logo trägt inzwischen den Zusatz „Das Aktionskaufhaus“.
Derzeit betreibt Woolworth über 330 Standorte in Deutschland. Nach ein paar schwierigen Jahren befindet man sich nun wieder auf Wachstumskurs, mittelfristig will das Unternehmen bundesweit 500 Filialen eröffnen.

Woolworth Osnabrück
So präsentieren sich Woolworth-Mitarbeiter heute ihren Kunden, Foto: Woolworth

Osnabrück wird eine der größten Filialen bundesweit

Mit insgesamt rund 1.700 Quadratmetern wird die neue Filiale eine der größten in Deutschland sein. Für das nach der Insolvenz im Jahr 2010 neugegründete Unternehmen, das mit der Gründung in den USA als Marke auf eine mehr als 135-jährige Geschichte zurückblicken kann, ist die Rückkehr nach Osnabrück auch ein klein wenig eine Rückkehr zu den eigenen Wurzeln.

83 Jahre gab es Woolworth in Osnabrück

Am Standort Jürgensort, an dem inzwischen der süddeutsche Mitbewerber Müller ebenfalls über mehrere Etagen ein Kaufhaus betreibt, fand 2010 eine über 83 Jahre bestehende Beziehung zur Hasestadt ein vorläufiges Ende.
Im Jahr 1927, nur ein Jahr nach Gründung im Berliner Hotel Adlon, begann hier die Tochtergesellschaft des amerikanischen Woolworth-Konzerns, zu dem auch das bis 1930 höchste Gebäude der Welt in Manhattan gehörte, den Verkauf.

Woolworth Osnabrück
Und so sieht es heute in einer modernen Filiale aus, Foto: Woolworth

Neues Einrichtungskonzept für die Hasestadt

Bei der Rückkehr nach Osnabrück wird das aktuelle Einrichtungskonzept des inzwischen in Unna ansässigen Unternehmens zum Einsatz kommen: „Unsere neuen Filialen werden mit modernen Präsentationsmöbeln in Holzoptik und dunklen Metallen ausgestattet. Die Wände werden in warmen Erdfarbtönen gestrichen und die Böden sind mit einer PVC-Planke in Holzoptik belegt. Eine präsente Abteilungsbeschilderung dient der Orientierung im Kaufhaus. Unterstrichen wird das angenehme und hochwertige Erscheinungsbild von einer nachhaltigen LED-Beleuchtung“, so Unternehmenssprecherin Peisert abschließend.

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AFP

Schlamperei der Osnabrücker Bauverwaltung: Neumarkt-Strafzettel sind unter Umständen für den Papierkorb

Neumarktsperrung Osnabrück
Rechts ein Tempolimit und nur links der Hinweis auf das Durchfahrverbot

Wer in den vergangenen Tagen einen Strafzettel für das Passieren des Neumarkts erhalten und den fälligen Betrag nicht gleich vor Ort entrichtet hat, kann womöglich erfolgreich 20 Euro sparen. In der Fahrtrichtung zum Berliner Platz war die Beschilderung und Fahrbahnmarkierung nicht unbedingt eindeutig. Wir haben einen Anwalt dazu befragt.

Die Facebook-Seite „Bündnis gegen Idioten am Arbeitsplatz“ postete am vergangenen Wochenende ein Foto vom Osnabrücker Neuen Graben, das eine wilde Fahrbahnmarkierung in Fahrtrichtung des seit 13. Oktober gesperrten Osnabrücker Neumarkts zeigt. Offenbar hatten die für die Fahrbahnmarkierung zuständigen Bauarbeiter zum Zeitpunkt des Fotos ihren Arbeitsplatz bereits für den rechtzeitigen Feierabend verlassen und hinterliessen dabei ein Chaos auf der Asphaltoberfläche, das kaum geeignet war den Verkehr irgendwie zu lenken.

Wie das Foto der Facebookseite belegt, fehlt auf der mittleren Fahrspur der Hinweis auf eine Bus-Spur – noch interessanter ist aber wie die Schilder an der Einfahrt zum gesperrten Bereich aufgestellt sind – dazu unten mehr.

Erst vier Wochen nach der Sperrung wurde Klarheit geschaffen

Erst am Mittwochnachmittag der Folgewoche waren die zwischenzeitlich unterbrochenen Straßenmarkierungsarbeiten abgeschlossen – bis dahin durften Autofahrer, die mit den Feinheiten der Osnabrücker Lokalpolitik nicht so vertraut sind, nur rätseln, wie denn der Straßenverlauf auf dem Neuen Graben und dem Neumarkt tatsächlich geregelt ist.

Wie unser Titelfoto oben zeigt, war nicht nur die Straßenmarkierung bis zu dieser Woche mangelhaft. Auch die Beschilderung des Durchfahrtverbots kann in Fahrtrichtung Berliner Platz als überaus kreativ angesehen werden. Wer vom Neuen Graben der bis Mittwoch (8. November) nicht mit der Markierung „Bus“ gekennzeichneten Geradeaus-Spur folgte, wurde auf der rechten Straßenseite auf ein Tempolimit von 30 km/h hingewiesen. Lediglich auf der linken Seite – in der Mitte zwischen den beiden Richtungsspuren – gab und gibt es ein Schild, das die Durchfahrt verbietet – mit Ausnahme für den Linien- und Ladeverkehr sowie Fahrradfahrer.

Bus, Neumarktsperrung
Erst rund vier Wochen nach der Neumarktsperrung wurde die Geradeaus-Fahrbahn als Busspur markiert.

Die bis Mittwoch unklare Verkehrsführung hielt allerdings die Polizei nicht davon ab in den vergangenen Wochen regelmäßig Verkehrskontrollen durchzuführen und für die Missachtung des (lediglich links von der Fahrbahn aufgestellten) Verbotsschilds, ein mit 20 Euro kostenpflichtiges Bußgeld zu verhängen.

Anwalt: Amtspflicht könnte verletzt worden sein

Wer dieses „Ticket“ nicht gleich vor Ort an die Polizeibeamten bezahlt hat, kann womöglich unter Verweis auf die Schlamperei der Osnabrücker Verwaltung kostenfrei davonkommen.
Wir haben dazu den Rechtsanwalt Moritz Gallenkamp von der Kanzlei Dr. Funk Dr. Tenfelde befragt, was die Stadtverwaltung hier hätte besser machen müssen, um eine ordentliche und auch für auswärtige Autofahrer nachvollziehbare Verkehrsregelung zu schaffen. Dazu Moritz Gallenkamp:

„Die Beschilderung auf beiden Seiten einer Fahrbahn ist grundsätzlich zulässig, jedoch sollte immer die Übersichtlichkeit der Verkehrslenkung für den Verkehrsteilnehmer im Vordergrund stehen. Warum bei der einspurigen Fahrbahn die Verkehrsschilder, wie vom Gesetzgeber auch grundsätzlich vorgesehen, nicht alle rechts (übereinander) angebracht wurden und warum die Fahrbahnmarkierung nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erbracht wurde, erschließt sich nicht. Durch das Gesamtbild der (bisherigen) Verkehrslenkung können beim Verkehrsteilnehmer Unklarheiten hervorgerufen werden. Diese könnten ein verkehrswidriges Verhalten zur Folge haben. Unklarheiten bei Verkehrszeichen oder Schildern verletzt die Amtspflicht und geht nicht zu Lasten der Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrsteilnehmer muss aber im Zweifel das vorsichtigere Verkehrsverhalten wählen und sollte sich nicht pauschal auf eine mögliche Unklarheit berufen. Ob tatsächlich eine Unklarheit vorliegt unterliegt einer Einzelfallprüfung, die im Ergebnis auch zu Lasten des Verkehrsteilnehmers ausgehen kann.“

 

AFP

StartUp-Szene trifft sich in Osnabrück zur innovate! 2017

innovate awards Osnabrück

Die StartUp-Szene im Nordwesten macht sich bereit für die Award-Saison: Die Osnabrücker innovate! prämiert innovative Ideen in zwei Kategorien: Campus und Company.

Ab 17 Uhr steigt im Osnabrücker Theater die siebte Auflage der innovate! in einem würdigen Rahmen. Der Abend beginnt mit der Keynote von BVB-Digitalstratege David Görges. Auch die weiteren Speaker, der erfahrene Tech-Investment-Banker Andreas Thümmler und Grüdungskoryphäe Titus Dittmann bringen echten Gründergeist auf die große Bühne.

Nominierte haben beste Chancen

Die eigentlichen Stars aber sind die Entrepreneure, die ihre Ideen vorstellen: Der Company-Award zeichnet bereits marktreife Lösungen aus und richtet sich an bestehende Unternehmen. Gründungen, die noch in der Planungsphase oder den ersten Zügen stecken, können in der Kategorie Campus gewinnen.
Den Sieger des Campus-Award erwartet ein Preisgeld in Höhe von 1500€. Die Sparkasse Osnabrück ist Pate des Campus-Award.

Die Teilnahme an den innovate! Awards war in den letzten Jahren der Startschuss für zahlreiche erfolgreiche Firmengründungen. Das Bewerbungsfenster ist noch bis zum 30.September geöffnet.

Die Nominierten in der Kategorie „Campus“ sind:
  • Marlene Eimterbäumer von der HS Osnabrück mit der Plattform „CONNACT Global“
  • Neele Rittmeister von der HS Osnabrück mit Device und der App „weave“
  • Jamina Zaugg von der HS Osnabrück mit dem Projekt „Bugbell“
Die Nominierten in der Kategorie „Company“ sind:
  • Die SONAH UG aus Aachen mit den s o nah Sensoren
  • Die Bitnamic GmbH aus Osnabrück mit einer Augmented Reality Assistance
  • Salt and Pepper Software Solutions mit der VR-Lösung „BOXPLAN“
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Notorischer „Gleisläufer“ leistet Widerstand im Osnabrücker Hauptbahnhof

Symbolbild Kontrolle Bundespolizei
Symbolbild: Bundespolizei

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage musste sich die Bundespolizei mit einem aus Afrika stammenden Menschen beschäftigen, der sich im Gleisbett der Bahn aufhielt.

Eine Woche zuvor musste sich ein Triebfahrzeugführer der Nordwestbahn nach einer Beinahe-Kollision mit einem gambischen Staatsbürger arbeitsunfähig melden.

Dass der Aufenthalt in den Gleisen lebensgefährlich ist, wollte am Donnerstagmorgen im Osnabrücker Hauptbahnhof auch ein junger Mann aus Eritrea (Nordost-Afrika) offenbar überhaupt nicht verstehen. Gegen den 20-jährigen nach vorangegangenen, mehrfachen Gleisüberschreitungen ein Platzverweis für den Bahnhofsbereich durchgesetzt werden.

Widerstand gegen die Bundespolizisten

Besorgte DB-Mitarbeiter hatten zuvor die Bundespolizei am Osnabrücker Bahnhof verständigt. Während des Einsatzes setzte sich der Mann zur Wehr, indem er den Arm eines durchführenden Beamten wegschlug. Zudem sperrte er sich insgesamt gegen die polizeilichen Maßnahmen. Der 20-Jährige musste schließlich – mittels Handschellen gefesselt – in Gewahrsam genommen werden. Verletzt wurde durch den Vorfall niemand. Neben der Einleitung entsprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des unbefugten Aufenthalts in den Gleisen, wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen.

 


Anmerkung der Redaktion: Warum wir hier die Herkunft nennen.
Seit dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen durch Menschen, die mit den Gepflogenheiten und den in Deutschland von der Bahn gefahrenen Geschwindigkeiten offenbar nicht zurechtkommen und dabei sich und andere in Gefahr bringen.
Bereits 2015 berichtete die Augsburger Allgemeine über sich im Großraum München häufende Fälle, bei denen Afrikaner den Bahnverkehr zum Erliegen brachten. Wie bereits oben im Artikel verlinkt, gab es erst vor wenigen Tagen einen ähnlichen Vorfall im Landkreis Osnabrück.
Der aktuelle Fall bestätigt unsere Redaktion darin, dass es richtig ist hier die Herkunft zu nennen, damit die Nachricht im Kontext zu verstehen ist.

 

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Fahrradexperten aus ganz Deutschland kommen 2018 nach Osnabrück

Stadtbaurat Frank Otte, Fahrrad
Stadtbaurat Otte fährt gerne mit dem Fahrrad

Die Fahrradkommunalkonferenz wird 2018 in Osnabrück stattfinden. Stadt und Landkreis Osnabrück sowie das Land Niedersachsen haben sich gemeinsam um die Ausrichtung der bundesweiten Konferenz beworben und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dem Bewerbertrio den Zuschlag erteilt.

Die Fahrradkommunalkonferenz ist eine jährlich vom BMVI organisierte Veranstaltung, die seit 2007 eine feste Institution der Radverkehrsförderung ist. Ziel der Zusammenkünfte an jährlich wechselnden Orten ist es, Netzwerke zu bilden und einen intensiven Austausch der in den Kommunen für den Radverkehr Verantwortlichen zu ermöglichen. Konzipiert und durchgeführt werden die Veranstaltungen von der Fahrradakademie in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Stadtbaurat Frank Otte freut sich, im kommenden Jahr die kommunalen Fahrradexperten in Osnabrück begrüßen zu können: „Ich bin mir sicher, dass wir in Osnabrück einiges vorzuweisen haben und unsere Radverkehrslösungen auch für andere Kommunen spannend sind. Ich freue mich auf einen anregenden Austausch.“

250 bis 300 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet

Bei den Experten-Treffen beschäftigen sich 250 bis 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland in Vorträgen und Arbeitsgruppen mit den aktuellen Themen und positiven Beispielen der Radverkehrsförderung. Bei der diesjährigen Konferenz in Berlin haben Stadtbaurat Otte und die Radverkehrsbeauftragte Ulla Bauer den geplanten Radschnellweg zwischen Osnabrück und Belm vorgestellt.

Nach Berlin, Erlangen, Rostock, Düsseldorf und Hannover wird die Fahrradkommunalkonferenz im Herbst 2018 in Osnabrück die zwölfte ihrer Art sein.

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Schlamperei der Osnabrücker Bauverwaltung: Sind Neumarkt-Strafzettel anfechtbar?

Die Facebook-Seite „Bündnis gegen Idioten am Arbeitsplatz“ postete am vergangenen Wochenende ein Foto vom Osnabrücker Neuen Graben, das eine wilde Fahrbahnmarkierung in Fahrtrichtung des seit 13. Oktober gesperrten Neumarkt zeigt. Offenbar hatten die für die Fahrbahnmarkierung zuständigen Bauarbeiter zum Zeitpunkt des Fotos ihren Arbeitsplatz bereits für den rechtzeitigen Feierabend verlassen und hinterliessen ein Chaos auf der Asphaltoberfläche, das kaum geeignet war den Verkehr irgendwie zu lenken.

Erst am Mittwochnachmittag der Folgewoche waren die Straßenmarkierungsarbeiten abgeschlossen – bis dahin durften Autofahrer, die mit den Feinheiten der Osnabrücker Lokalpolitik nicht so vertraut sind, nur rätseln, wie denn der Straßenverlauf auf dem Neuen Graben und dem Neumarkt tatsächlich geregelt ist.

Wie unser Titelfoto oben zeigt, war nicht nur die Straßenmarkierung bis zu dieser Woche mangelhaft. Auch die Beschilderung des Durchfahrtverbots kann in Fahrtrichtung Berliner Platz als durchaus kreativ angesehen werden. Wer vom Neuen Graben der bis Mittwochnachmittag nicht mit der Markierung „Bus“ gekennzeichneten Geradeaus-Spur folgte, wurde auf der rechten Straßenseite auf ein Tempolimit von 30 km/h hingewiesen. Lediglich auf der linken Seite – in der Mitte zwischen den beiden Richtungsspuren – gab und gibt es ein Schild, dass die Durchfahrt verbietet – mit Ausnahme für den Linien- und Ladeverkehr sowie Fahrradfahrer.

Die bis Mittwoch unklare Verkehrsführung hielt allerdings die Polizei nicht davon ab in den vergangenen Wochen regelmäßig Verkehrskontrollen durchzuführen und für die Missachtung des (lediglich links von der Fahrbahn aufgestellten) Verbotsschilds, ein mit 20 Euro kostenpflichtiges Bußgeld zu verhängen.

Wer dieses „Ticket“ nicht gleich vor Ort an die Polizeibeamten bezahlt hat, kann womöglich unter Verweis auf die Schlamperei der Osnabrücker Verwaltung kostenfrei davonkommen.
Wir haben dazu den Rechtsanwalt Markus Gallenkamp von der Kanzlei Funk, Tenfelde & Partner befragt, was die Stadtverwaltung hier hätte besser machen müssen, um eine ordentliche und auch für auswärtige Autofahrer nachvollziehbare Verkehrsregelung zu schaffen:

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Streit um „Wasser-Bar“ und „Refill“ mit Leitungswasser – Lokalpolitiker sollten es eigentlich besser wissen

Trinkwasser-Bar der Stadtwerke Osnabrück
Trinkwasser-Bar der Stadtwerke Osnabrück

Volker Bajus von den Grünen und Dr. Fritz Brickwedde von der CDU lieferten sich während der Ratssitzung am Dienstagabend einen öffentlichen Schlagabtausch über die Qualität des Trink- bzw. Grundwassers. Das eigentliche Thema verloren sie dabei aus den Augen, obwohl die Lokalpolitiker es als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke besser wissen sollten.

Wenn SPD-Stadrätin Kerstin LampertHodgson mit ihrem Redebeitrag nicht einige offene Fragen zur Sache thematisiert hätte, wären die beiden Streithähne Volker Bajus (Grüne) und Dr. Fritz Brickwedde (CDU) am Dienstagabend vermutlich vollkommen vom eigentlichen Thema abgekommen.

Der Streit entspann sich an einem Antrag der Grünen-Ratsfraktion, in dem diese u.a. forderte, dass die Stadtwerke Osnabrück – nach dem Vorbild der Bremer Stadtwerke – „bei passenden Gelegenheiten eine mobile »Wasserbar« z.B. bei Stadtfesten“ aufstellen, bei Gastronomen für das kostenlose Auffüllen von Wasserflaschen („Refill“) werben und mehr Wasserspender aufstellen sollten.

Offener Streit über Qualität des Trinkwasserrs

Stattdessen (HASEPOST berichtete bereits direkt von der Ratssitzung) ergingen sich die beiden Lokalpolitiker in einer Diskussion, wie der Unterschied zwischen Grund- und Trinkwasser zu definieren sei und wer wann Anträge zur Belastung des Grundwassers, zum Beispiel mit Nitraten, gestellt habe.

Allerdings war die ganze Diskussion – und damit auch der Antrag der Grünen Ratsfraktion – reichlich überflüssig; ein sprichwörtlicher „Sturm im Wasserglas“.
Als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke hätten sowohl Dr. Brickwedde (CDU), wie auch Volker Bajus (Grüne), das durchaus auch wissen sollen. Aber auch alle anderen im Ratssitzungssaal versammelten Lokalpolitiker wussten offenbar nicht, dass die Stadtwerke bereits deutlich weiter sind, als es der Antrag der Grünen vermuten ließ.

Stadtwerke haben bereits seit Jahren eine „Wasserbar“

Wie Marco Hörmeyer, Pressesprecher der Stadtwerke Osnabrück unserer Redaktion bestätigte, setzen die Stadtwerke Osnabrück schon seit vielen Jahren eine mobile „Wasserbar“ auf unterschiedlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet ein (siehe Foto oben), um dadurch das Bewusstsein für die Ressource Wasser als „Lebensmittel Nummer 1“ zu schärfen.
Hörmeyer erläutert: „Der Einsatz unserer Wasserbar ist abhängig von der Art und Größe der jeweiligen Veranstaltung sowie den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen. Aus Hygienegründen ist es unerlässlich, dass die Wasserbar bei den Veranstaltungen von geschultem Fachpersonal der Stadtwerke betreut wird. Es ist und bleibt Ziel natürlich unser Ziel und Anspruch, unsere mobile Wasserbar auch bei künftigen Veranstaltungen im Stadtgebiet einzusetzen.“

TrinkWasserBar
Das Foto links fügten die Osnabrücker Grünen ihrem Antrag bei (SWB Bremen); tatsächlich haben die Osnabrücker Stadtwerke bereits eine Wasserbar im Einsatz (rechts).

„Refill“ bereits in Vorbereitung, u.a. am Nikolaiort

Und auch auf das Thema „Refill“, also der Abgabe von sprudelndem und gekühlten Trinkwasser, sind die Stadtwerke bereits eingestellt. Der Stadtwerke-Presseprecher dazu: „Wir sind ebenfalls im Frühjahr 2017 auf die Initiative „Refill“ aufmerksam geworden – eine nach unserer Auffassung sehr gute Initiative, die sehr gut zu unseren Bemühungen passt, das gute Osnabrücker Trinkwasser mit seiner hervorragenden Qualität als gesundes Lebensmittel im Bewusstsein der Osnabrücker zu verankern. In Kürze werden wir eigene Kontaktpunkte/Standorte (wie z.B. die Servicezentren am Nikolaiort und an der Alten Poststraße) als „Refill“-Standort auszuweisen.

Mehr als 60 Schulen haben Wasserspender

Parallel sprechen die Stadtwerke über die regionale Gemeinschaftsinitiative „Trink!Wasser“ (bei der wir Mitglied sind) insbesondere die Zielgruppe Schulen an und informieren über „Refill“.
Zur Information: Die „Trink!Wasser“-Initiative (https://www.stadtwerke-osnabrueck.de/unternehmen/fuer-die-region/sponsoring/trinkwasser.html) ist ein Netzwerk bestehend aus u.a. dem Gesundheitsdienst für Landkreis und Stadt Osnabrück, dem Christlichen Kinderhospital Osnabrück (CKO) sowie den Stadtwerken Osnabrück und dem Wasserverband Bersenbrück. Die bereits mit Preisen ausgezeichnete Initiative hat seit 2010 mehr als 60 Schulen in Stadt und Landkreis Osnabrück mit Wasserspendern ausgestattet. Die Stadtwerke fördern die Anschaffung im Stadtgebiet mit einem Betrag in Höhe von EUR 1.000,00 je Gerät.“

Öffentliche Trinkwasserbrunnen sind problematisch

Zu der Möglichkeit öffentliche Trinkwasserbrunnen einzurichten, gibt es ebenfalls bereits eine klare Positionierung der Stadtwerke, die erst vor wenigen Jahren einige Brunnen wieder demontieren mussten, weil die Hygiene-Problematik und der Vandalismus nicht in den Griff zu bekommen war.
Marco Hörmeyer dazu: „Grundsätzlich sind auch öffentliche Trinkwasserbrunnen zu begrüßen. Allerdings besteht hier die große Herausforderung in puncto Hygiene, Sauberkeit, Reinigung und Vandalismus. Daher halten wir die Initiative „Refill“ für wesentlich geeigneter. Denn hier können Osnabrücker in mitmachenden Läden (und nicht draußen an öffentlichen Standorten, wo Hygiene, Sauberkeit, Reinigung und Schutz vor Vandalismus nur schwer zu gewährleisten sind) kostenfrei Leitungswasser in ihre mitgebrachten Wasserflaschen abfüllen. Die Eigentümer der mitmachenden Läden sind dann für die Hygiene, Sauberkeit und Reinigung ihrer eigenen Hausinstallation verantwortlich.“

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