Es geht jetzt nur um einzelne Straßen, nicht um die gesamte Umweltzone, erläutert der Grünenpolitiker die Unterschiede zwischen zwei scheinbar widersprüchlichen Pressemitteilungen, die innerhalb eines halben Jahres veröffentlicht wurden.
Anfang Juli 2016 schien es noch eindeutig zu sein. Zweieinhalb Monate vor der Kommunalwahl verkündete der Osnabrücker Grüne Volker Bajus zusammen mit seinem Parteikollegen Michael Hagedorn: “Die neue [Blaue] Plakette in der gesamten Umweltzone einzuführen, kommt für uns nur als allerletztes Mittel infrage”.
Blaue Plakette: Ja, aber keine pauschalen Duchfahrverbote
Vor dem Hintergrund der in Stuttgart geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge seien Fahrverbote “das einzige Mittel, das sofort Abhilfe schaffen könne”. Und weiter heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung von Volker Bajus: „Wir brauchen zudem die blaue Plakette, die derzeit von CDU und SPD im Bund blockiert wird. Nur so könnten gezielt nur die Fahrzeuge, die zu viel Abgase produzieren, aus den besonders belasteten Straßen raus gehalten werden. Wie soll die Verwaltung das sonst praktisch umsetzen. Sonst kommen pauschale Durchfahrtsverbote für alle”
Messungen sollen zu sperrende Straßen identifizieren helfen
Im Gespräch mit unserer Redaktion erläuterte der Verkehrsexperte der Grünen Ratsfraktion wo die Unterschiede zwischen der Meldung vom Sommer vergangenen Jahres und der aktuellen Pressemitteilung zu sehen sind. “Im Juli ging es um die Position der Osnabrücker Grünen zu einem möglichen Fahrverbot in der gesamten Umweltzone”, so Bajus, und weiter: “Wir wollen jetzt darüber nachdenken, ob nicht einzelne Straßen für Dieselautos gesperrt werden können”.
Welche Straßen von einem Dieselverbot betroffen sein könnten, kann Bajus noch nicht sagen. Er vertraut da auf die Messungen und Messverfahren, anhand derer diese Straßen ausgewählt werden könnten.
Wenn ein Bürger klagt, muss die Sperrung kommen
Volker Bajus sieht es als realistisch an, dass irgendwann in naher Zukunft ein betroffener Anwohner oder ein Umweltverband gegen die Stadtverwaltung klagen könne. „Dann werden Fahrverbote auch bei uns in Osnabrück kommen müssen”, so Bajus. Verantwortlich seien die Autoindustrie mit ihren Dieselbetrügereien und Bundesverkehrsminister Dobrindt, der dies zugelassen und das Thema jahrelang ausgesessen habe und jetzt die Vorschläge der Umweltminister ignoriere.
Elektrifizierung als Chance für die Automobilindustrie
Die mehr als 2.000 Mitarbeiter bei Volkswagen Osnabrück will Bajus, der auch im Stadtrat nicht verlegen ist drastische Worte gegen die Automobilindustrie zu verwenden, nicht mit seiner Kritik treffen, wohl aber die Vorstände und die Politik, denen er “Kumpanei” vorwirft.
Der Elektroantrieb könne eine Lösung für die Automobilindustrie sein, und auch der Personennahverkehr müsse schnell elektrifiziert werden. Von der EU, die seit 2015 (ursprünglich war 2010 geplant) strenge Grenzwerte bei den Stickoxiden vorgibt, die nicht nur in Osnabrück überschritten werden, hätte er sich mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden gewünscht. Förderprogramme für den Umstieg der Stadtwerke, aber auch der Taxiunternehmen, für neue elektrische Fahrzeuge fehlen ganz dringend, so der Osnabrücker Grünenpolitiker, der für seine Partei auch im Landtag in Hannover sitzt.