Es geht jetzt nur um einzelne Straßen, nicht um die gesamte Umweltzone, erläutert der Grünenpolitiker die Unterschiede zwischen zwei scheinbar widersprüchlichen Pressemitteilungen, die innerhalb eines halben Jahres veröffentlicht wurden.

Anfang Juli 2016 schien es noch eindeutig zu sein. Zweieinhalb Monate vor der Kommunalwahl verkündete der Osnabrücker Grüne Volker Bajus zusammen mit seinem Parteikollegen Michael Hagedorn: “Die neue [Blaue] Plakette in der gesamten Umweltzone einzuführen, kommt für uns nur als allerletztes Mittel infrage”.

Blaue Plakette: Ja, aber keine pauschalen Duchfahrverbote

Vor dem Hintergrund der in Stuttgart geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge seien Fahrverbote “das einzige Mittel, das sofort Abhilfe schaffen könne”. Und weiter heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung von Volker Bajus:  „Wir brauchen zudem die blaue Plakette, die derzeit von CDU und SPD im Bund blockiert wird. Nur so könnten gezielt nur die Fahrzeuge, die zu viel Abgase produzieren, aus den besonders belasteten Straßen raus gehalten werden. Wie soll die Verwaltung das sonst praktisch umsetzen. Sonst kommen pauschale Durchfahrtsverbote für alle”

Messungen sollen zu sperrende Straßen identifizieren helfen

Im Gespräch mit unserer Redaktion erläuterte der Verkehrsexperte der Grünen Ratsfraktion wo die Unterschiede zwischen der Meldung vom Sommer vergangenen Jahres und der aktuellen Pressemitteilung zu sehen sind. “Im Juli ging es um die Position der Osnabrücker Grünen zu einem möglichen Fahrverbot in der gesamten Umweltzone”, so Bajus, und weiter: “Wir wollen jetzt darüber nachdenken, ob nicht einzelne Straßen für Dieselautos gesperrt werden können”.
Welche Straßen von einem Dieselverbot betroffen sein könnten, kann Bajus noch nicht sagen. Er vertraut da auf die Messungen und Messverfahren, anhand derer diese Straßen ausgewählt werden könnten.

Wenn ein Bürger klagt, muss die Sperrung kommen

Volker Bajus sieht es als realistisch an, dass irgendwann in naher Zukunft ein betroffener Anwohner oder ein Umweltverband gegen die Stadtverwaltung klagen könne. „Dann werden Fahrverbote auch bei uns in Osnabrück kommen müssen”, so Bajus. Verantwortlich seien die Autoindustrie mit ihren Dieselbetrügereien und Bundesverkehrsminister Dobrindt, der dies zugelassen und das Thema jahrelang ausgesessen habe und jetzt die Vorschläge der Umweltminister ignoriere.

Elektrifizierung als Chance für die Automobilindustrie

Die mehr als 2.000 Mitarbeiter bei Volkswagen Osnabrück will Bajus, der auch im Stadtrat nicht verlegen ist drastische Worte gegen die Automobilindustrie zu verwenden, nicht mit seiner Kritik treffen, wohl aber die Vorstände und die Politik, denen er “Kumpanei” vorwirft.
Der Elektroantrieb könne eine Lösung für die Automobilindustrie sein, und auch der Personennahverkehr müsse schnell elektrifiziert werden. Von der EU, die seit 2015 (ursprünglich war 2010 geplant) strenge Grenzwerte bei den Stickoxiden vorgibt, die nicht nur in Osnabrück überschritten werden, hätte er sich mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden gewünscht. Förderprogramme für den Umstieg der Stadtwerke, aber auch der Taxiunternehmen, für neue elektrische Fahrzeuge fehlen ganz dringend, so der Osnabrücker Grünenpolitiker, der für seine Partei auch im Landtag in Hannover sitzt.

56 KOMMENTARE

  1. Ich kann es nicht mehr hören! Echt nicht! Alles böse, was kein Fahrrad ist. Entwicklung ist auf dem Weg, geht aber nicht von heute auf morgen! Elektroautos sind viel zu teuer, und noch keine gute Lösung. Bzgl Batterien, Ladestationen usw. Mal etwas Geduld!

  2. Die haben doch einen an der Waffel, reicht das Grün Gelb Rote Plaketten Trio nicht? Immer diese völlig unsinnigen Methoden den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen…
    aber wenn die meinen… gut das sich die Luft auch ganz bestimmt daran hält und sich nicht mit der Luft aus anderen Straßen mischt

  3. Das das keine Lösung ist zeigt schon die Erfahrung mit den Umweltzonen. Zig Fahrzeuge haben von heute auf morgen an Wert verloren, andere Fahrzeuge wurden Nachgerüstet, gebracht hat es am Ende nichts. Da ändert auch die blaue Plakette nichts.

  4. Zumal auch garnicht Vernünftig Kontrolliert wird, was sich Innerhalb der Zone so an Plaketten bewegt. Gelbe und Rote sind doch noch reichlich Unterwegs in der Stadt.

  5. Solche Vorschläge kommen immer nur von nicht wertschöpfenden Mitmenschen die in keinster Weise auch nur einen Gedanken an die Mitbürger die durch ihre Hände Kraft die Steuergelder und somit auch das Gehalt solcher schmarotzenden politisch angehauchten asozial verhaltenen Kleingeister verdienen. Oh mein Gott. Was soll uns die Zukunft mit solchen Politischen Irrläufer nur bringen? Zu lange am Diesel Rüssel geschnuppert??

  6. Das kann ja durchaus sein, dass ein “Fahrverbot für Dieselfahrzeuge” eine der wenigen möglichen Maßnahmen ist, die Belastung schnell zu senken. Allein eine solche “öffentliche Forderung” aus dem Mund eines Politikers sollte schon etwas durchdachter daher kommen.
    Mal abgesehen von einer nicht hinzunehmenden “Vernichtung von Werten” der Mitbürger, deren wohl beim Kauf noch als “besonders sparsam” geltenden (gar nicht so alten) Fahrzeuge, plötzlich “wertlos” werden.
    Wie “denkt” der Herr Bajus sich die Umsetzung im Hinblick auf die (teilweise SEHR alten) öffentlichen Verkehrsmittel und Zulieferer-LKWs?
    Sollen die alle “Ausnahmegenehmigungen” bekommen?
    Erst denken, dann reden!

  7. Unser eins hat sich ein Diesel Fahrzeug gekauft um Sprit kosten zu sparen um seinen Kindern was zu gönnen. Kein BMW oder Mercedes als Diesel der das gleiche kann wie heut zu tage Benziner. Also ohne dicke Hose, die kaufen sich dann halt nen neuen! Und was macht der Otto normal Verbraucher der um zu sparen sich ein teures auto (diesel ) gekauft hat um zu sparen. wieder mal die kleinen die drunter leiden. 1 jahr lang alle Politiker mit dem Zug fahren anstatt zu fliegen und alle normal Verdiener können 10 Jahre weiter ihre diesel fahren.

  8. Soll man lachen oder weinen??? Erst mal für flüssigen Verkehr sorgen… Baustellen koordinieren… Und was ist mit den Bussen, Versorger mit LKW, Taxis usw.??? Schwachköpfe und alle bezahlt von unseren Steuergeldern!

  9. Inzwischen bekomme ich Brechreiz, wenn ich einen Grünenpolitiker sehe oder reden höre Was schwafelt dieser Wurzelzwerg denn jetzt schon wieder ?! Wie abgehoben ist diese Dreckspartei denn bitte ?!

  10. Die neusten Diesel Pkw würden wenn sie bei Osnabrücker Smog Wetterlage fahren die Luft reinigen. Benzin Direkteinspritzer emittieren also keine relevanten Schadstoffe?

    • Da hast du recht, aber die AFD wird das auch nicht ändern. Geschweige denn das es besser wird. Und wollen wir doch mal ehrlich sein, wem gehts denn schlecht ? Und am Ende is es mir scheiß egal ob ich mit meinem Auto nach Osnabrück rein darf oder nicht. Geb ich mein Geld eben wo anders aus. Aber dann kommt ein anderer Politiker und treibt ne neue Sau durchs Dorf und alles geht von vorne los

    • Afd geht nicht da bin ich bei dir. Aber so macht es für keinen Mittelständer und normal Verdiener spass arbeiten zu gehen.
      Es geht nur noch um die scheiss Kohle und nicht mehr um den Menschen und das Volk.
      Treu nach dem Motto:

      Fetten Gänsen den Arsch mästen!

    • Wir müssen wieder da hinkommen das ehrliche Arbeit sich lohnt und auch bezahlt wird und das ein Familienvater/ Mutter als Alleinverdiener seine Familie über die Runden bringen kann und nicht 2 Elternteile arbeiten gehen müssen um klar zu kommen.
      Wie soll das gehen wenn Gebühren wie Maut, Plakette, etc. gemacht werden? Den ihre Autos und kosten bezahlen ja auch wir.

  11. Ich währ dann auch für eine glitzernde Umweltplakette für die scheiss E-Autos mit ihren scheiss ELEKTROSMOG. Das gibt doch Hirnkrebs ey, typisch GRÜNE Politiker und selbst nen TDI Touareg V10 in Garage stehen haben und Mutti fährt damit nur einkaufen…. Tz tz tz

  12. Ein sofortiges “Fahrverbot für alle Kfz ” ist eine der wenigen möglichen Maßnahmen ist, die Belastung sofort abzuschalten!
    Und ein sofortiges Regierungsverbot für die Grünen, eine der wenigen Möglichkeiten, die nervliche Belastung durch groben Unfug sofort abzuschalten…..beides wohl (zum Glück) nicht realisierbar….

  13. Mobilität wird zum Luxusgut wir lassen uns immer mehr Beschneiden.Senkt die Steuern für Normalbenzin und die Diesel verschwinden.Im übrigen ist Osnabrück von Autobahnen umgeben oder denkt ihr deren Dreck trägt den Wind nicht die Stadt.

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