Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die Diskussion über die Ausrufung des Klimanotstands durch den Stadtrat in Konstanz: „Auch Osnabrück hätte gute Gründe ebenfalls den Klima-Notstand zu erklären. Wir sind nach einstimmigem Ratsbeschluss ‚100% Klimaschutz-Kommune‘, erreichen unsere selbst gesteckten Ziele aber nicht. Das ist nicht akzeptabel. Die Zeit rennt uns davon“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.
Mit dem lokalen Masterplan-Klimaschutz will Osnabrück bis 2050 seine Treibhausgase um 95 % reduzieren. Die Grünen verweisen daher auf den vom Rat eingesetzten Masterplan-Beirat. Dessen Vorsitzender Markus Große-Uphoff habe den Stadtrat erst vor kurzem zum wiederholten Male ermahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Zwar gäbe es auch lokale Ursachen, Hauptproblem beim kommunalen Klimaschutz sei jedoch nicht der mangelnde Wille vor Ort. „Wir haben in der Verwaltung erhebliche zusätzliche Ressourcen geschaffen. Aber, kommunale Maßnahmen alleine reichen nicht. Die Stadt kann beraten und appellieren, aber unsere Fördermöglichkeiten für Private sind zwangsläufig sehr begrenzt. Da muss mehr von Bund und Land kommen“, erläutert der umweltpolitische Sprecher Sebastian Bracke.
Klare Regeln gefordert
Die Grünen begrüßen daher die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem nationalen Masterplan und einem Investitionsprogramm für Kommunen. „Die klimapolitische Verkehrswende können wir allein aus kommunaler Kraft nicht schaffen. Dass gilt auch für die notwendige energetische Sanierung des Gebäudebestands. Klimaneutralität werden wir ohne klare Regelungen und wirksame Anreize auf nationaler, besser noch auf europäischer Ebene nicht erreichen“ so Bajus.
Die Klimapolitik von Bund und Land bleibt hinter den aktuellen Anforderungen weit zurück. „Statt offensiv den Umstieg auf erneuerbare Energien zu organisieren, sorgt der Bund für Chaos. Das Land gibt von der VW-Diesel-Milliarde gerade mal einen einstelligen Millionenbetrag für umweltfreundlichen Verkehr Osnabrück, obwohl hier klimapolitisch riesiger Nachholbedarf ist. Das ist alles viel zu wenig und gefährdet unsere Zukunft.“, kritisiert Bracke.
