Grüne kritisieren „Starke-Familien-Gesetz“




Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts

Berlin (dts) – Die Grünen üben scharfe Kritik am sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ der Großen Koalition, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. „Das Gesetz verfehlt das selbstgesteckte Ziel, verdeckte Armut zu überwinden und Teilhabe für alle Kinder zu garantieren“, sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Instrumente blieben bürokratisch.



„Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass gerade Kinder in Familien mit wenig Geld bei dieser Reform leer ausgehen und ihre sozialen Rechte nicht durchgesetzt werden“, so der Grünen-Politiker weiter. Das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ bleibe daher „ein schwaches Gesetz beim Kampf gegen Kinderarmut“. Lehmann sagte jedoch, die Koalition habe durchaus einige Verbesserungen vorgelegt, die von den Grünen unterstützt würden – etwa Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Zugang zu Bildung und Teilhabe. Die Grünen-Abgeordneten würden sich jedoch bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Notwendig seien unbürokratische Leistungen im Sinne der Kinder. „Die Kinderregelsätze müssen deutlich erhöht und der Kinderzuschlag automatisch ausgezahlt werden“, so der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Perspektivisch müsse man auch dahin kommen, dass „ein Mittagessen in Schulen und Kitas kostenfrei und ohne Hürden angeboten wird“, so Lehmann weiter. Das Gesetz sieht unter anderem eine Ausweitung des Kinderzuschlags sowie mehr Hilfen für Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen vor.