Deutschland & die Welt EU will Whistleblower besser schützen

EU will Whistleblower besser schützen

-




Foto: EU-Fahne, über dts

Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission will Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit brachten, künftig EU-weit schützen. “Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken”, heißt es im Entwurf des Gesetzesvorschlags, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe) berichtet. Viele Hinweisgeber würden “allerdings oft davon abgehalten, aus Angst vor Vergeltung ihre Bedenken zu äußern”.

Die Behörde will deshalb bei ihrer Präsentation am Mittwoch verdeutlichen, wie Informanten in der EU mehr Sicherheit vor Repressalien garantiert werden kann. Die Richtlinie soll gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen in der EU setzen, die Verstöße in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation offenlegen. Wie vom Europäischen Parlament gefordert, hat die Kommission versucht, den Begriff “Hinweisgeber” möglichst breit zu fassen. So sollen nicht nur Angestellte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, sondern auch unbezahlte Praktikanten oder ehrenamtlich Tätige geschützt werden. Der Vorschlag gilt zudem für Selbständige. Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass in Unternehmen “interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten” eingerichtet werden, gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner. Laut einer Studie der Kommission liegt der finanzielle Schaden aufgrund des fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im öffentlichen Auftragswesen EU-weit zwischen 5,8 und 9,6 Milliarden Euro pro Jahr. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht in dem Vorschlag der Kommission “einen Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern in Europa”. Es bedürfe allerdings noch einiger Verbesserungen, um sicherzustellen, dass die Informanten im öffentlichen Interesse unter allen Umständen wirklich geschützt seien. So seien etwa Verstöße gegen die Entsenderichtlinie offenbar nicht abgedeckt. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen: Der Vorschlag der Kommission umfasst nur Unternehmensteuern; Informanten, die zum Beispiel über die Steuerflucht einzelner vermögender Personen berichten, bleiben von der Richtlinie unberührt. Außerdem geht den Grünen der Anspruch auf rechtliche und psychologische Unterstützung für Whistleblower nicht weit genug. Sie fordern zusätzlich einen EU-Fonds, der Hinweisgeber bei finanziellen Einbußen entschädigt. Dieser könnte aus Einnahmen von Bußgeld in den Mitgliedstaaten finanziert werden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten sich bei einer Abstimmung im Herbst mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Kommission einen entsprechende Gesetzesvorschlag vorlegen soll. “Whistleblower spielen eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft”, sagte die zuständige sozialdemokratische Berichterstatterin Virginie Rozière. “Viel zu oft riskieren sie ihren Arbeitsplatz, ihre Freiheit und manchmal sogar ihr Leben.”


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Kreise: Corona-Notfallkrankenhaus soll an den Ameos-Kliniken am Bürgerpark entstehen

Am Dienstag waren es noch unbestimmte Pläne, am Mittwochabend wurden unserer Redaktion aus gewöhnlich gut informierten Kreisen bereits konkrete Planungsdetails...

Karstadt/Kaufhof leitet Schutzschirm-Insolvenz ein und will Miete nicht mehr bezahlen

Der erst im vergangenen Jahr fusionierte Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat laut Wirtschaftswoche einen Antrag für ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren beim...

Chinas anziehende Konjunktur lässt deutsche Firmen hoffen

Foto: Fahne von China, über dts Berlin (dts) - Die neusten Signale für die wieder anziehende Konjunktur in China...

Pharma-Hersteller fordern Rückholung von Arzneimittel-Produktion nach Europa

Foto: Tabletten, über dts Berlin (dts) - Die deutschen Arzneimittelhersteller sprechen sich für eine Wiederansiedlung von Medikamenten-Produktionen in Europa...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code