Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der FDP Ende April kehrt an der Basis der Liberalen die Debatte über längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zurück. So heißt es in einem Antrag mit dem Titel „Energiesicherheit durch Nutzung der Kernenergie“, über den die „Welt“ berichtet: Der Parteitag möge beschließen, dass die FDP-Bundestagsfraktion „unverzüglich aus ihrer Mitte ein Gesetz in den Bundestag“ einbringen solle, das alle „rechtlichen, technischen und sonstigen Aspekte regelt, die für den unmittelbaren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke“ erforderlich seien.

Die Antragsteller zielen dabei nicht nur auf Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sondern auch auf die bereits abgeschalteten Meiler in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen. Und sie wollen auch „den Neubau und unbefristeten Betrieb neuer Kernkraftwerke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit in Europa geltenden Sicherheitsstandards“ nicht ausschließen. Formuliert haben den Antrag Johannes Baare aus dem FDP-Landesverband Schleswig-Holstein und André Thess, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungs-Technologien forscht, aus dem Landesverband Baden-Württemberg. In ihrer Begründung heißt es, mit einer „einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas“ werde Deutschland in eine Energienot manövriert: „Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz.“ Auch der Weltklimarat IPCC bezeichne die „Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes“, so die Antragssteller. „Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb sowie gegebenenfalls Neubau deutscher Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“. Ob der Antrag auf dem Bundesparteitag beraten werden kann und zur Abstimmung kommt, hängt zunächst davon ab, ob er genügend Unterstützer gewinnen kann. 250 Parteimitglieder müssen sich bis zum 22. März anschließen, dann muss der Antrag in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will den Antrag unterstützen und geht davon aus, „dass es noch mehr Anträge dazu geben wird“ – auch aus seinem Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe. „Die FDP muss diese Diskussion offensiver führen“, sagte Schäffler.

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, für eine Fortführung der Hilfen für die Ukraine ausgesprochen. „Wir unterstützen die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln: humanitär, wirtschaftlich und auch mit militärischer Ausrüstung“, sagten sie am Freitag.

„Mit unseren Partnern in Europa und den USA setzen wir alles daran, dass Waffenlieferungen schnell und abgestimmt erfolgen. Die EU-Staaten bringen darüber hinaus das zehnte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg“, so die Grünen-Politikerinnen. „Russland muss den Überfall auf die Ukraine unverzüglich beenden, die russischen Truppen sofort zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen. Diese eindrückliche Botschaft hat die UN-Vollversammlung mit ihrer Resolution erneut unmissverständlich unterstrichen und gezeigt: Putin ist international isoliert.“ Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014, stelle Putin die territoriale Integrität der Ukraine in Abrede, so Dröge und Haßelmann. Die Menschen in der Ukraine hätten gezeigt, dass sie sich Putin nicht unterwerfen wollen. „Sie kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung. Putin hat seine Ziele nicht erreicht.“ Die Ukraine werde fortbestehen, glauben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Putin hat den Westen nicht gespalten, die Gemeinschaft freier Demokratien in Europa, in der G7 und im transatlantischen Bündnis steht fest an der Seite der Ukraine.“

Foto: Das frisch vereidigte Bundeskabinett am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat innerhalb des letzten Jahres 183 neue Spitzenjobs für Beamte in Ministerien geschaffen. Das geht aus einer Tabelle des Bundesfinanzministeriums hervor, die CDU-Politiker Paul Ziemiak angefragt hat und über die Business Insider berichtet.

Bei den Jobs geht es um Stellen der sogenannten B-Besoldung, für die je nach erreichter Stufe (B1 bis B11) ein Grundgehalt zwischen 7.200 und 15.000 Euro gezahlt wird. In der Regel sind das Referats- oder Abteilungsleiterposten sowie Spitzenpositionen in Behörden. Aus der Tabelle geht hervor: Die meisten der lukrativen Jobs wurden im Wirtschafts- und Energieministerium von Robert Habeck (Grüne) geschaffen. Insgesamt 33 neue B-Stellen gab es, die meisten auf Stufe B3 (Grundgehalt: 8.919 Euro) und B6 (Grundgehalt: 10.600 Euro). Vor allem auf Leitungsebene hatte Habeck das Personal kräftig aufgestockt, wie Business Insider bereits im März 2022 berichtet hatte. Getoppt wird der Aufwuchs nur vom neu errichteten Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Klara Geywitz (SPD), die 59 neue Stellen schuf. Finanzstaatssekretär Florian Toncar weist in einem Begleitschreiben zur Tabelle allerdings darauf hin, dass in diesem Fall der Zuwachs „überwiegend durch Umsetzungen begründet ist“. Überdurchschnittlich wuchsen auch das Kanzleramt (+20 Stellen), das Verteidigungsministerium (+16 Stellen) sowie das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium (jeweils +14 Stellen).

Foto: Mann mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Pink steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Mit „Trustfall“ landet sie somit ihre dritte Nummer-1-Platte nach „I`m Not Dead“ (2006) und „The Truth About Love“ (2012). Die Hamburger Band Deichkind („Neues Vom Dauerzustand“) folgt dahinter auf Platz zwei. Rapper „LX“ („Clouds“), Kool Savas und „Takt 32“ („Moai“) und „Die Schlagerpiloten“ („Das Beste“) belegen die Plätze drei bis fünf. In den Single-Charts bleiben die Spitzenplätze unverändert: Udo Lindenberg und „Apache 207“ stehen mit „Komet“ auf Platz eins, dahinter folgen Miley Cyrus („Flowers“) und Ayliva und Mero („Sie weiß“).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt, über dts Nachrichtenagentur

Schwedt (dts Nachrichtenagentur) – Das kasachische Öl-Exportunternehmen Kazmunaigaz versorgt die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt mit einer ersten Öllieferung. Käufer des Öls ist Rosneft Deutschland, die unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur stehende Tochtergesellschaft des russischen Ölkonzerns Rosneft.

„Wir haben den Zuschlag bekommen“, sagte ein Sprecher von Rosneft Deutschland dem „Handelsblatt“. Der Zuschlag umfasse zunächst 20.000 Tonnen. „Die Verpumpung des Öls beginnt jetzt sofort“, ergänzte der Sprecher am frühen Freitagnachmittag. Es handele sich um eine Testlieferung. Falls der Pipeline-Transport technisch ohne Probleme erfolge, bestehe die Möglichkeit, weitere Mengen in Kasachstan zu kaufen.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat skeptisch reagiert auf die Initiative aus Peking zu einer Lösung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ohne eine Absage chinesischer Waffenlieferungen an Moskau und ohne eine Aufforderung zum russischen Truppenabzug aus der Ukraine komme China als Verhandlungsführer nicht in Frage, sagte Roth dem TV-Sender „Welt“.

„Ich erwarte, dass China seine Haltung klärt. Will es wirklich zu einer friedlichen Lösung beitragen, dann ist es entscheidend, dass die russischen Truppen sich von ukrainischen Staatsterritorien zurückziehen müssen. Und: Ist China bereit, auf die möglicherweise schon beschlossenen Waffenlieferungen nach Russland zu verzichten“, sagte der SPD-Politiker. „Denn man kann nicht einerseits über Frieden reden und andererseits den Aggressor, der verantwortlich ist für diesen Angriffskrieg, mit Waffen unterstützen.“ Grundsätzlich sei es „gut, wenn eine Supermacht wie China sich zur territorialen Integrität und zum Frieden bekennt“, sagte Roth. „Aber der Vorschlag beinhaltet nichts Neues. Ich will daran erinnern, dass Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Peking bereits erreicht hatte, dass China ein klares Stoppsignal Richtung Kreml sendet: Atomwaffen dürfen nicht angewendet werden und es darf auch nicht mit ihnen gedroht werden.“ Was er gut finde, sei ein klares Bekenntnis dazu, dass die Atomkraftwerke in der Ukraine geschützt werden müssten, so Roth.

„Auch darüber wird ja seit Monaten schon verhandelt, aber Russland ist dazu überhaupt nicht bereit.“