Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Ampel-Koalition erzielte Kompromiss beim Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sorgt aus Sicht der Union nicht für mehr Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte am Samstag der „Rheinischen Post“ (online): „Der Berg kreiste und gebar eine Maus.“

Frei ergänzte, der Kompromiss sei für die Bürger „eine große Enttäuschung, weil nach wie vor nicht klar ist, wie sie den Umbau der Heizungen bezahlen sollen“. Je länger der Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses der Ampel zurückliege, „umso geringer erscheinen die Ergebnisse“, betonte der CDU-Politikern. Von Entlastungen der Bürger könne längst keine Rede mehr sein, kritisierte Frei. Laut einem am Samstag bekannt gewordenen Kompromisspapier ist zwar auch ab 2024 der Einbau neuer Gasheizungen erlaubt, aber nur wenn diese wassterstofffähig sind, und nach 2035 müssen sie dann wohl auch an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte deswegen bereits den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn der zuständige Netzbetreiber kein Wasserstoffnetz plane, säßen „die Menschen am Ende im Kalten“. Wer „experimentierfreudig“ sei, könne „natürlich trotzdem das Risiko eingehen“.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ökologisch verträgliche Ausbau der Fernwärme gestaltet sich schwierig und dürfte weitaus teurer werden als bisher bekannt. Der Branchenverband AGFW veranschlagt dafür bis 2035 Kosten in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro.

John Miller, Vizegeschäftsführer des Verbandes, dämpft Hoffnungen, in absehbarer Zeit könne einer großen Zahl von zusätzlichen Haushalten ein Fernwärmeanschluss angeboten werden. Momentan profitieren in Deutschland nur 14 Prozent der Wohnungen von Fernwärme, deutlich weniger als beispielsweise in Dänemark, wo 65 Prozent an ein Wärmenetz angeschlossen sind. „Theoretisch wäre bei uns ein Versorgungsgrad von 50 Prozent im urbanen Raum vorstellbar“, sagte Miller dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist aber bis 2045 maximal eine Verdoppelung auf 28 Prozent zu erwarten.“

Hausbesitzer, die ihre Heizung ersetzen wollen, haben ab 2024 nach den Plänen der Ampel wenig Alternativen zu Fernwärme, wenn sie in ihrer Immobilie keine Öko-Technologien wie eine Wärmepumpe installieren wollen. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Klimaministeriums ist der Ausbau der Netze „ein entscheidender Hebel für die Wärmewende“. Allerdings wird Fernwärme im Moment zum großen Teil klimabelastend hergestellt. Die Anbieter verfeuern dabei unter anderem Gas oder Kohle.

Der Anteil der klimaneutralen Energien an der Fernwärmeerzeugung liegt laut AGFW bei 30 Prozent. Für eine Steigerung der Öko-Quote gibt es mehrere Optionen, beispielsweise die vermehrte Nutzung industrieller Abwärme, große zentrale Wärmepumpen oder die Erschließung von Erdwärme. Bei Letzterer wird zum Teil mehrere Hundert Meter tief ins Erdreich gebohrt, um die dortigen hohen Temperaturen zu nutzen. Im bisherigen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gehen das Bundeswirtschafts- und das Bauministerium davon aus, dass die bestehenden Wärmenetze im Jahr 2030 zur Hälfte klimaneutral betrieben werden.

Der AGFW wie auch die Stadtwerke München, nach eigenen Angaben einer der größten Energieversorger Deutschlands, bezeichnen dieses Ziel als unrealistisch. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), mahnt für den Ausbau der Wärmenetze zudem höhere und langfristig abrufbare Fördergelder an. Derzeit stellt der Bund für die nächsten vier Jahre drei Milliarden Euro zur Verfügung. „Realistischerweise sollten wir bis zum Jahr 2035 von einem Investitionsbedarf im unteren dreistelligen Milliardenbereich ausgehen“, kalkuliert auch AGFW-Vizegeschäftsführer John Miller, „wovon 40 Prozent aus Bundesmitteln, der Rest von den Versorgern aufgebracht werden würden.“

Miller fordert außerdem besondere Hilfestellungen für kostenaufwendige Geothermie-Projekte. „Was ist, wenn ein Versorger tief ins Erdreich bohrt und wider Erwarten doch keine Erdwärme vorfindet, die sich nutzen ließe?“ Dafür, so der Experte, brauche es Versicherungslösungen.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach individueller Auswahl besetzt, obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten. Das geht aus einer Reaktion des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die „Bild“ berichtet.

„Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister“, heißt es darin zur Erklärung. Der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz bewertet das kritisch. Der sagte der „Bild“: „Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“ Referatsleiter seien klassische Laufbahn-Beamten.

Sie sollen laut Falter gerade keine politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben. Im Ministerium wurden im Rahmen der üblichen Rotation weitere Referatsleiterpositionen „ohne vorherige Ausschreibung durch statusgleiche Umsetzung“ besetzt. Eine Sprecherin sagte der „Bild“: „Im Rahmen der üblichen Rotation wurden in 13 Fällen Umsetzungen vorgenommen, von einem Referatsleiterposten auf einen anderen Referatsleiterposten in einem anderen Bereich.“ Das Wirtschaftsministerium wollte auf „Bild“-Anfrage nicht sagen, für welche Abteilungen die Auswahl getroffen wurde und um welche Personen es sich handelt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Commerzbank arbeitet an einer neuen Strategie für die kommenden Jahre. „Gegen Ende des Jahres werden die Ergebnisse dann auch im Aufsichtsrat beraten und anschließend vorgestellt“, sagte Aufsichtsratschef Helmut Gottschalk dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Dabei wird sich zeigen, dass wir in den kommenden Jahren eine ordentliche Eigenkapitalrendite erwirtschaften und unsere Kapitalkosten verdienen können.“ Es wäre das erste Mal seit der Finanzkrise 2008, dass Deutschlands zweitgrößte Privatbank ihre Kapitalkosten verdient. Diese betrugen laut Geschäftsbericht im vergangenen Jahr 9,2 Prozent. Im Rahmen der aktuellen Strategie, die noch bis Ende 2024 läuft, peilt das Frankfurter Geldhaus eine Eigenkapitalrendite (RoTE) von mehr als 7,3 Prozent an.

Im vergangenen Jahr lag sie bei 4,9 Prozent. Wegen der Notfusion von Credit Suisse und UBS sieht Gottschalk für die Commerzbank und andere internationale Institute „zusätzliche Geschäftschancen“ in der Schweiz. „Firmenkunden wollen schließlich Wettbewerb und nicht von einem Institut abhängig sein.“ Für die deutsche Volkswirtschaft sei es wichtig, dass es mit der Deutschen Bank und der Commerzbank auch künftig zwei selbstständige, größere Privatbanken gebe.

„Ich bin überzeugt, dass auch die Politik dies so sieht“, sagte Gottschalk. Aus seiner Sicht könnte die Bundesregierung ihre Beteiligung von 15,6 Prozent an der Commerzbank eines Tages über den Markt verkaufen, wenn sie das Institut als eigenständige Bank erhalten will. „Ich bin überzeugt, dass die Aktien am Markt problemlos platziert werden könnten, wenn die Bank weiter gut vorankommt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Verbot von Gas- und Ölheizungen, sind weitere Details bekannt geworden. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, werde es über die bereits existierenden Regelungen für alte Heizungsanlagen hinaus keine zusätzliche Pflicht zum Austausch funktionierender Anlagen geben, hieß es aus dem Finanzministerium.

Bei Havarien und Totalschäden von Anlagen soll es nun längere Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren für die Umstellung auf 65-Prozent-CO2-neutrale-Anlagen geben. Für den Austausch der Anlagen hat sich die Ampel außerdem auf einen Katalog von Optionen zur Erfüllung des 65-Prozent-Ziels geeinigt. Dazu gehören auch alle Heizungen, die Wasserstoff- oder Grüne-Gase-ready sind, „auch wenn sie bis 2035 noch nicht mit Wasserstoff betrieben werden“, wie es wörtlich hieß. Was mit solchen Heizungen nach dem Jahr 2035 geschehen soll, wenn dann noch kein Wasserstoff-Netz zur Verfügung steht, war zunächst unklar, womöglich werden sie dann verboten.

Weiter erlaubt sind der Anschluss an Wärmenetze, eine elektrisch angetriebene Wärmepumpe, Stromdirektheizungen, Heizungsanlagen zur Nutzung von Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff, Wärmepumpen-Hybridheizungen, Solarthermie, eine Kombination von auch über 30 Jahre altem bestehendem Kessel mit einer Wärmepumpe, Holzöfen/Kaminöfen, Contracting und Quartierskonzepte. Außerdem soll es „wirtschaftliche wie soziale Kriterien“ für die Umsetzung geben. Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit schaffe eine Härtefallausnahme, wenn das Investitionsvorhaben nicht in angemessenem Verhältnis zum Gebäudewert stehe, hieß es aus dem Finanzministerium. Für ältere Menschen soll es weitere Ausnahmen geben.

Die meisten Vorschriften zu Prüfungen und Optimierungen sollen nur noch für Anlagen in Gebäuden mit mehr als sechs vermieteten Wohnungen gelten. Außerdem soll es eine Förderung bei freiwilliger Modernisierung geben, die auf Abwrackprämien für alte Heizungsanlagen zielt. Gestaffelt nach Alter der Anlagen können die Besitzer bei Neuanschaffung einen Zuschuss in Form einer Abwrackprämie erhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen trotz vorliegender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mitunter nicht den Entzug ihrer Waffenerlaubnis fürchten. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Bundesländern ergab, dass die Verfassungsschutzbehörden der meisten Bundesländer den für die Erteilung und den Entzug von Waffenerlaubnissen zuständigen kommunalen Waffenbehörden lediglich sogenannte offene Erkenntnisse übermitteln.

Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen, etwa von V-Leuten oder aus Abhörmaßnahmen, enthalten die Verfassungsschutzbehörden der meisten Bundesländer den Waffenbehörden dagegen vor. Auf Anfrage gaben lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg an, dass die Verfassungsschutzbehörden ihrer Länder die Waffenbehörden auch über nachrichtendienstlich erlangte Erkenntnisse informierten. Andere Länder verwiesen auf ihre jeweiligen Verfassungsschutzgesetze, die eine Weitergabe solcher Erkenntnisse unmöglich machten. Die Umfrage der „Welt am Sonntag“ ergab, dass derzeit fast 1.300 Extremisten im Besitz einer Waffenerlaubnis sind.

In Sachsen zählten die Behörden nach Auskunft des Landesinnenministeriums Ende vergangenen Jahres 71 extremistische Waffenbesitzer. 41 dieser Personen durchliefen zurzeit sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen, in deren Folge ihre Waffen eingezogen werden können. Zu den 30 weiteren extremistischen Waffenbesitzern konnte der Verfassungsschutz den Waffenbehörden laut sächsischem Innenministerium dagegen „aus Geheimhaltungsgründen keine Hinweise übermitteln“. Die Grünen kritisierten die derzeitige Praxis der Informationsweitergabe.

„Es darf nicht sein, dass die Verfassungsschutzbehörden in dieser Zahl Informationen über bewaffnete Extremisten zurückhalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Marcel Emmerich der „Welt am Sonntag“. „Die Innenministerin ist aufgefordert, mit den Bundesländern den Vollzug zu stärken und eine rechtssichere Lösung zum Informationsaustausch zu suchen“, sagte Emmerich. Bei Erkenntnissen über extremistische Bestrebungen müsse der Entzug der Waffenerlaubnis zwingende Folge sein. Das derzeitige Waffengesetz und der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang Januar vorgelegte Entwurf für eine Verschärfung des Gesetzes sähen den Verlust der Waffenerlaubnis laut Gesetzestext aber nicht zwangsläufig, sondern gemäß Gesetzestext lediglich „in der Regel“ vor.

„Der vorliegende Entwurf ist unserer Ansicht nach an dieser Stelle nicht ausreichend“, sagte Emmerich.

Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur