Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der „Gesamtschau“ habe sich der Staatssekretär „zu angreifbar“ gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin.

Deswegen sei die Entscheidung getroffen worden, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund der Entscheidung sei die genaue Prüfung von Compliance-Verfahren. Dabei sei ein weiterer Sachverhalt aufgetaucht, zu dem ihm seit Dienstagabend ein Prüfergebnis vorliege, sagte Habeck weiter. Es gehe dabei um einen Vorgang im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, konkret um die Förderung eines Projekts des Berliner Landesverbands des BUND, in dem Graichens Schwester Vorstandsmitglied ist.

Dabei sei noch kein Geld geflossen, das Projekt sei aber als „förderwürdig“ eingestuft worden. Die finale Entscheidung wäre laut Habeck nur noch „Formsache“ gewesen. Graichen hätte an dem Vorgang nicht mitwirken dürfen. Nach Prüfung handele es sich um einen „Compliance-Verstoß“.

Hinzu komme ein zweiter Vorgang, der in einem „Graubereich“ liege, fügte der Minister hinzu. Für sich alleine genommen seien die festgestellten „Fehler“ nicht zu schlimm, die Summe habe aber für die jetzt erfolgte Entscheidung gesorgt. Der Beschluss, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen, sei am Dienstag „gemeinsam“ getroffen worden, so Habeck. Die Abzeichnung der BUND-Vorlage sei „der eine Fehler zu viel“ gewesen.

Habeck hatte bis zuletzt hinter seinem wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratenen Staatssekretär gestanden, wobei auch der Druck auf den Minister selbst sich zuletzt erhöht hatte. In der Debatte um Graichen ging es unter anderem um die Ausschreibung für den Chefposten der bundeseigenen Energieagentur Dena. Ein Trauzeuge von Graichen hatte sich dabei durchgesetzt, wobei der Staatssekretär selbst an der Vorauswahl beteiligt war. In der Union wurde das Aus von Graichen als „überfällig“ begrüßt.

„Minister Habeck ist durch sein Klammern an die Person Graichen schwer beschädigt“, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Weitere Aufklärung sei aber „zwingend notwendig“, auch in Bezug auf mögliche Verfehlungen weiterer Staatssekretäre.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen.

„Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Und es habe natürlich auch eine „präventive Wirkung“, indem Aktivisten vorher überlegen, „ob es das dann wert ist oder ob es nicht sinnvollere demokratischere Wege gibt, als Straftaten zu begehen“, um sich für den Klimaschutz zu engagieren. Außerdem kritisierte er die Aktionen der Demonstranten: „Die sogenannte `Letzte Generation` hat bisher nichts für den Klimaschutz getan“, sie spalte die Gesellschaft und gefährde den sozialen Frieden in der Stadt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,784 Euro und damit 1,2 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte.

Diesel verbilligte sich unterdessen weiter um 0,8 Cent und kostete im Schnitt 1,580 Euro. In der Vorwoche waren die Preise in beiden Kategorien gesunken, wobei der Dieselpreis bereits seit fünf Wochen rückläufig ist. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter. Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 20,4 Cent weniger als ein Liter E10, nach 18,4 Cent in der Vorwoche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine geht weiter. „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte SPD-Außenpolitiker Michael Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Er begrüße die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers und des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, weil es „eben noch mal ganz andere Offensivwaffen sind, die dann zur Verfügung stehen“. Grundsätzlich hält der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin es für richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Er glaube aber, „die Frage der Kampfjets sehen viele sehr kritisch, denn wir müssen auch besonnen bleiben und sehen, dass wir weitere Eskalationsspirale vermeiden“. Die Aussage des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Johann Wadephul, man solle der Ukraine erlauben, auch Ziele in Russland anzugreifen, kritisierte Müller ebenfalls: „Ja, das ist genau das, was so vielen Sorge macht.“ Er sage damit, „es wäre auch legitim, jetzt wirklich einen Krieg vonseiten der Ukraine gegen Russland zu führen“, so Müller. Bislang seien sich alle einig gewesen, dass der Krieg nicht eskalieren dürfe. „Und leider muss man ja sagen, dadurch, dass Putin alles zuzutrauen ist, muss man auch mit diesen Dingen sehr sensibel umgehen.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen ein Korruptionsurteil aus dem Jahr 2021 gescheitert. Ein Pariser Gericht entschied am Mittwoch, dass das Urteil im Kern bestehen bleibt.

Damals war das Strafmaß auf drei Jahre Haft festgelegt worden, davon zwei auf Bewährung – das Berufungsgericht entschied jetzt aber, dass die Strafe mit elektronischer Fußfessel im Hausarrest abgesessen werden darf. Die Behörden hatten Sarkozy Bestechung und unerlaubte Einflussnahme in einem Ermittlungsverfahren vorgeworfen. So soll Sarkozy von einem Juristen am Kassationsgerichtshof vertrauliche Informationen über Ermittlungen erhalten haben. Als Gegenleistung soll er Unterstützung bei einer Bewerbung um einen Posten in Monaco versprochen haben. Das frühere Staatsoberhaupt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Energiestaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten nun offenbar doch verlassen. Er scheide als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aus, berichten der „Spiegel“ und weitere Medien am Mittwochmorgen unter Berufung auf Regierungskreise.

Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die Personalie demnach auf Anfrage weder kommentieren noch dementieren. Anlass für die Entscheidung sollen dem Nachrichtenmagazin zufolge neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bis zuletzt hinter seinem umstrittenen Staatssekretär gestanden. In dem Skandal ging es unter anderem um die Ausschreibung für den Chefposten der bundeseigenen Energieagentur.

Nach der ersten Runde hatte ein Trauzeuge von Graichen den Posten erhalten, wobei der Staatssekretär selbst an der Vorauswahl beteiligt war.

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