Köln (dts Nachrichtenagentur) – Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Köln mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

In der offenen Abstimmung gab es von den über 600 Delegierten nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Erstmals gibt es zudem künftig nicht nur einen, sondern zwei Vizepräsidenten, die gemeinsam mit Lewe gewählt wurden: Neben dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der wiedergewählt wurde, bekleidet künftig auch die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) dieses Amt in der Führung des kommunalen Spitzenverbands. Damit soll auch die gewachsene Bedeutung der Grünen auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden. Bei der Führung der Vereinigung wechseln sich Union und SPD beim Vorschlagsrecht ab, wobei auch die Parteimitgliedschaft des Hauptgeschäftsführers berücksichtigt wird.

Da Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy Mitglied der SPD ist, kam diesmal wieder die CDU/CSU-Gruppe zum Zug. Die Städtetagsspitze besteht neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten aus mehreren Stellvertretern, unter denen sich auch Parteilose und Linken-Politiker befinden. Lewe ist seit November 2021 Präsident des Städtetags. Zuvor hatte er das Amt bereits von Januar 2018 bis Juni 2019 inne.

Foto: Wahl von Städtetagspräsident am 25.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde „auf die Probe gestellt“, sagte Wüst am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln.

Als Beispiele nannte er die angespannten Wohnungsmärkte sowie die schwierige Integrationsarbeit vor Ort mit zu wenig Personal. Nach Darstellung des NRW-Regierungschefs gibt sein Bundesland auch bereits deutlich mehr Mittel an die Kommunen weiter, als es selbst vom Bund bekomme. Das werde aber „alles nicht reichen“. Der Bund müsse wieder stärker unterstützen, so Wüst. Die Ministerpräsidenten verstünden sich in diesem Zusammenhang in der MPK auch als Stimme der Kommunen gegenüber dem Bund. Nötig sei eine „echte dauerhafte Unterstützung“, die „verlässlich und planbar“ sein müsse, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Hendrik Wüst am 25.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession als eine Folge der „desolaten Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung. Er fordere deshalb eine „konsequente Antiinflationspolitik zur Erholung der Wirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe).

„Das vom Kanzler versprochene Wirtschaftswunder ist mehr Fata Morgana als eine seriöse Prognose.“ Inflation und Energiepreise wirkten als „fatale Konjunkturbremsen“, so der Linken-Chef. Statt Energiekonzerne „zu pampern und deren Gewinne zu sichern“, solle die Ampel kostengünstige Energiepreise für Bürger, Unternehmen und Industrie ermöglichen.

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der Dax mit rund 15.775 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag.

Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Bayer, Infineon und der Deutschen Bank. An der Spitze der Kursliste standen unterdessen die Aktien von Rheinmetall, Siemens Energy und Qiagen entgegen dem Trend im Plus. Prägendes Thema bleibt der US-Schuldenstreit. „Die Stimmung auf dem Parkett schwankt im Moment mit den Nachrichten aus Washington“, sagte Thomas Altmann von QC Partners.

„Der neue Rating-Status von Fitch zeigt eindrucksvoll, wie ernst diese Krise schon jetzt ist und wie ernst sie noch werden kann.“ Gleichzeitig sorge neuer Optimismus von Kevin McCarthy zumindest für etwas Erleichterung. „Viele auf dem Parkett hoffen und erwarten weiterhin, dass 2011 für viele Politiker eine mahnende Lehre war und die Einigung diesmal nicht erst in der allerletzten Sekunde erfolgt“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen schwächer.

Ein Euro kostete 1,0724 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9325 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,07 US-Dollar. Das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur