Extinction Rebellion Osnabrück (XR) protestierte mit anderen Umweltschutz-Initiativen vor der Ratssitzung am Dienstag vor dem Rathaus. Etwa 80 Menschen forderten vom Rat “klimafreundliche Maßnahmen im Verkehrssektor”. Doch wie könnten diese aussehen?
Basierend auf dem Klimaschutzbericht 2022 der Stadt formulierten die Initiativen klare Forderungen, die aus ihrer Sicht wirksame und umsetzbare Maßnahmen für eine Verkehrswende für den Rat sind. Im Fokus standen dabei der FMO, der geplante Ausbau der A33 Nord und die “erbärmliche Radinfrastruktur” – etwa an der Pagenstecherstraße. Neben Redebeiträgen gab es auch eine satirische Performance auf dem Rathausplatz.
“Sichere Straßen, Gesunde Stadt: Verkehrswende Jetzt!” lautete das Motto der Kundgebung. Auswertungen des ADFCs zeigten laut XR, dass sie bei der Politik bisher keine Beachtung finden und seitens der Verwaltung viel zu zögerlich umgesetzt würden.
“Erbärmliche Radinfrastruktur”
Im vergangenen Jahr kam es laut Unfallstatistik der Polizei zu 539 Radunfällen plus Dunkelziffer in der Stadt. “Die Sicherheit der Radfahrer:innen in Osnabrück muss endlich hergestellt werden. Nicht durch Straßenmarkierungen mit ein paar Kleksen Farbe, sondern durch baulich getrennte und durchgängige Radwege in der ganzen Stadt”, sagt Hannes von Extinction Rebellion. Nicht zuletzt hätten Messungen des ADFC mit dem Open-Bike-Sensor gezeigt, wie gefährlich es sei, in Osnabrück Rad zu fahren. “An der Pagenstecherstraße haben Politik und Verwaltung sich den Auto- und Logistiklobbyinteressen gebeugt und blockieren jetzt mit Betonklötzen die Verkehrswende“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative.
Thema der Aktivisten sind auch der Neubau der A33 Nord sowie der FMO. “Der FMO trat groß bei der Maiwoche als Sponsor der Rathausbühne auf. Er steht zwar jährlich wiederkehrend mit Millionensubventionen im Haushalt der Stadt Osnabrück, findet sich aber nicht im Klimaschutzbericht wieder”, weist Robin von Extinction Rebellion auf die dokumentarische Lücke hin. Aber nicht nur Kommunalpolitik kritisierten die Initiativen, sondern auch FDP-Verkehrsminister Wissing, den “selbsternannten Klimakanzler Scholz” oder auch die “populistische Springer-Presse”.
Harsche Kritik an Reaktion von Volker Bajus im Rat
Der Protest blieb aber nicht nur auf dem Rathausplatz, zwei Aktivisten hatten sich in die Ratssitzung gesetzt und standen mittendrin auf und trugen ihre Anliegen vor (HASEPOST berichtete). “Während Grünen-Politiker Volker Bajus die Störung einen ‘klaren Eingriff in demokratische Institutionen’ nennt, fragen wir uns, welches friedliche Mittel seiner Meinung nach geeignet sei und Klimagerechtigkeitsaktivist:innen nicht bereits genutzt haben”, heißt es vonseiten der Initiative. Die “ignorante Verkehrspolitik des Rates” stelle laut XR einen “inakzeptablen gravierenden Eingriff in die Grundrechte auf Unversehrtheit im Straßenverkehr von Osnabrück dar”. Deshalb: “Wo, wenn nicht im Rat, soll an die politischen Lobbyvertreter:innen dieser eklatante permanente Bruch mit den Grundrechten aller […] kommuniziert werden?”
Demo am 18. Juni geplant
Die Zahlen würden laut Aktivisten für sich sprechen. “Dennoch werden keine ausreichenden Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Wir empfehlen Herrn Bajus sowie allen gewählten Vertreter:innen im Rat, einen ausführlichen Blick in die Unfallstatistik der Polizei und den Klimaschutzbericht der Stadt Osnabrück. Anschließend können sie sich selbst die Frage beanworten, wer beziehungsweise was an Osnabrücks Straßen klebt und wer dafür verantwortlich ist.”
“Lokale Maßnahmen haben nicht nur lokale Konsequenzen”, so das Credo. “Sie betreffen wie im Falle der Klimakrise den gesamten Planeten. Somit beschränkt sich die Verantwortlichkeit des Rates nicht alleine auf Osnabrück. Lokale Maßnahmen sind Grundvoraussetzung für das Schaffen einer klimagerechten Welt.” Extinction Rebellion Osnabrück kündigte an, “nicht aufzuhören für die Forderungen zu kämpfen”. Am 18. Juni wollen sie gemeinsam mit Fridays For Future demonstrieren.
