Start in eigener Sache Selektive Pressearbeit der SPD- und Grünen Ratsfraktion

Selektive Pressearbeit der SPD- und Grünen Ratsfraktion

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Am Freitagmorgen erschien auf HASEPOST.de ein Text, der lediglich „Blindtext“ enthielt. Also sinnlos aneinandergereihte lateinische Wörter. Kein Inhalt, kein Artikel und daher hatten wir den betreffenden Text auch mit „Diesen Artikel sollten Sie nicht lesen!“ übertitelt.

Tatsächlich hätte dort die Antwort der Grünen-und SPD-Ratsfraktion auf eine von der Industrie- und Handelskammer losgetretene Diskussion über das städtische Baustellenmanagement stehen sollen. Da unsere Redaktion aber seit dem Frühjahr von der SPD-Ratsfraktion und mit Unterbrechung auch von der Grünen-Ratsfraktion aus deren Presseverteiler gelöscht wurde, gab es halt nur „Blindtext“ und die Grafik eines „Auslassungszeichens“, also das hier „[…].


Wie versprochen haben ist damit das Rätsel aufgelöst, und hier folgt noch der öffentliche Brief, der gleichlautend auch an die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne) geht.

Offener Brief: „Selektive Pressearbeit der SPD- und Grünen Ratsfraktion“

Seit inzwischen rund vier Jahren erscheint die HASEPOST in ihrer aktuellen Form. Nach der Implosion des Osnabrücker Pressemarkts im Jahr 1967 und dem erfolglosen Versuch in den 70er Jahren nochmals eine SPD-nahe Tageszeitung zu gründen, dürfen wir uns auf die Fahne schreiben erfolgreich ein tagesaktuell berichtendes Schriftmedium in der Hase- und Friedensstadt etabliert zu haben.

Die HASEPOST ist seit ihrer Gründung ein fester Bestandteil der Pressebank im Ratssitzungs­saal und – bedingt durch den fehlenden Wettbewerb im lokalen Pressemarkt – sind wir immer noch viel zu häufig bei Presseterminen von Politik, Verwaltung, Vereinen oder Unternehmen der einzige Teilnehmer und das einzige Medium, das dann darüber berichtet – ein Trauerspiel.
Wir würden uns und der Stadt Osnabrück gerne noch mehr medialen Wettbewerb wünschen!

Bei vielen Themen, die Osnabrück und das Osnabrücker Land bewegen, gibt es inzwischen wieder einen Wettstreit um Inhalte und zeitnahe Veröffentlichung. Es gibt also zumindest zarte Ansätze einer publizistischen Wettbewerbssituation, die es ohne die faktische Existenz eines Wettbewerbers nicht geben würde. Politiker sollten sich darüber freuen – es gibt nicht mehr nur „die eine Sicht der Dinge am Frühstückstisch“.
Hinzu kommt noch der Wettbewerb im lokalen Werbemarkt, der von vielen Marktteilnehmern begrüßt wird. Und natürlich die Aufgabe, die unsere Redaktion im Rahmen der Journalistenausbildung als Praktikumsstelle für Studierende der Osnabrücker Hochschulen gerne wahrnimmt. HASEPOST ist inzwischen auch Arbeitgeber und Ausbilder.

Doch dieser Wettbewerb, der sich auch in unterschiedlichen redaktionellen Leitlinien, Kommentaren und in der Themenauswahl niederschlägt, scheint nicht allen „zu schmecken“.

Wie anders ist es zu verstehen, dass die Ratsfraktionen von SPD und Grünen seit geraumer Zeit ihre Pressemitteilungen nur noch selektiv verteilen?

Nach Kritik an einer SPD-Pressemitteilung von Verteiler gelöscht?

Im Februar veröffentlichte die HASEPOST einen Artikel, der eine Pressemitteilung der SPD Ratsfraktion zum Gegenstand hatte, in der sich der Fraktionsvorsitzende Frank Henning gegen ein Gutachten zum Osnabrücker Stadthafen aussprach. Im Nachgang der Veröffentlichung stellte sich durch eine weitere Pressemitteilung des BOB heraus, dass in der vorherigen Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Interna aus einer nicht-öffentlichen Sitzung verarbeitet wurden. Zusammen mit einer bei Frank Henning angefragten Stellungnahme gab es einen Folgeartikel.
Dass kurz vor der Sommerpause die lokale SPD dann doch dem Hafengutachten in nicht-öffentlicher Sitzung  zugestimmt hat, ist dabei wohl die Ironie der Geschichte aber ein anderes Thema.

Wie sich am Posteingang unseres für Pressemitteilungen vorgesehenen Mail-Postfachs erkennen lässt, wurde unsere Redaktion direkt nach Veröffentlichung des oben beschriebenen Artikels über das Hafengutachten aus dem Presseverteiler der SPD Ratsfraktion gestrichen.

Ungefähr zeitgleich wurde unsere Redaktion auch aus dem Presseverteiler der Osnabrücker Grünen gelöscht. Nach einem persönlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktion, Michael Hagedorn, wurde unsere Redaktion zumindest im Juni wieder mit Pressemitteilungen der Grünen Fraktion versorgt, doch nicht für lange.

Kommunalverfassung und Pressegesetz sind eindeutig

Die vom Bürger gewählten Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück – auch die der SPD- und Grünen-Ratsfraktion – übernehmen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine wichtige Aufgabe, genau wie die Presse.

Das für die Arbeit im Rat der Stadt Osnabrück maßgebliche Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschreibt wie die Mitglieder des Rates als Teil der kommunalen Selbstverwaltung tätig werden.

Es gibt durchaus unterschiedliche juristische Auffassungen, wie sehr Mitglieder der kommunalen Selbstverwaltung – und damit auch die Fraktionen und Gruppen – zum Teil der Verwaltung selbst werden.
Tatsächlich aber beziehen die Fraktionen Räumlichkeiten im Osnabrücker Rathaus, werden aus dem städtischen Haushalt finanziert und ihre Geschäftsführer sind Verwaltungsmitarbeitern gleichgestellt – und wechseln auch regelmäßig zwischen der Tätigkeit in den Fraktionen zu Verwaltungsposten, vice versa.

Während den meisten Ratsmitgliedern die Kommunalverfassung und ihre dadurch begründete Stellung als auf Zeit hinzugewählte Mitglieder der Verwaltung noch bewusst sein dürfte, scheint das Niedersächsische Pressegesetz (NPresseG) weniger bekannt zu sein.
Dort ist gleich in den ersten Paragraphen die unverhandelbare Freiheit der Presse geregelt – die sich auch aus dem Grundgesetz ableiten lässt.

Dass Presse im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgabe kritisieren darf (ja sogar soll), gehört zur gesetzlich ausdrücklich geschützten Meinungsbildung (vgl. §3 NPresseG) und „die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“ und „allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig“ (§ 4)“.

Ob Ratsmitglieder, Gruppen und Fraktionen und ihre bei der Stadtverwaltung eingegliederten Mitarbeiter auch im Sinne des Presserechts Teile einer Behörde sind, ist ein noch nicht ausgefochtener Streitpunkt zwischen Juristen, der sicher irgendwann von bspw. der Landesmedienanstalt oder einem Journalistenverband abschließend geklärt werden sollte.
Letztlich ist das aber auch alles egal, denn es geht um einen Hygienefaktor zwischen Presse und Lokalpolitik und um einen Tabubruch.

Pressemitteilungen der Fraktionen begleiten Arbeit im Kommunalparlament

Im Rahmen von Ausschuss- und Ratssitzungen werden Pressemitteilungen oft gezielt kurz vor oder auch während Ratssitzungen verteilt und begleiten die öffentlich geführten Debatten und erläutern Hintergründe und Positionen.
Ein Medium bzw. ein Journalist, der darauf nicht zugreifen kann bzw. von den Fraktionen nicht gleichbehandelt wird, ist dadurch massiv in seiner Arbeit behindert. Selbst wenn die eigentliche Pressemitteilung nicht veröffentlicht wird, dient sie doch dem Verständnis der unterschiedlichen Positionen im Kommunalparlament.

„Baustellenmanagement“: Grüne und SPD informieren Redaktionen selektiv

Aktuell gab es in dieser Woche einen öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Stadtverwaltung, in dessen Verlauf über Mitteilungen an die Presse Stellung zur Baustellensituation und dem Baustellenmanagement in Osnabrück genommen wurde. HASEPOST hat beide Positionen in einem Artikel veröffentlicht.
Bevor die IHK das Thema Baustellenmanagement zur öffentlichen Diskussion brachte, in deren Verlauf es auch und insbesondere um das Thema Nachtarbeit auf Straßenbaustellen ging, war es unsere Redaktion, die mit einem Vergleich der Sommerbaustellen in Münster und Osnabrück das Thema Nachtbaustellen auf die Agenda gesetzt hatte.

Selektive Pressearbeit schließt Bürger von Meinungsbildung aus

Neben der Stadtverwaltung reagierten auch die SPD- und Grüne-Ratsfraktion mit eigenen Pressemeldungen auf die Kritik der IHK am Osnabrücker Baustellenmanagement.
Lesen konnten diese Statements allerdings nur die Abonnenten der einzigen Tageszeitung der Stadt, deren Onlineartikel durch eine Bezahlschranke (Paywall) für einen Großteil überwiegend jüngerer Osnabrücker versperrt ist.

Bedingt durch den – wie auch immer motivierten – Boykott der Grünen- und der SPD-Ratsfraktion hat unsere Redaktion daher am Freitagmorgen lediglich einen mit Blindtext gefüllten Artikel und die Grafik eines Auslasungszeichens veröffentlicht. Das Auslassungszeichen „[…]“ steht dabei als Symbol für die Missachtung unserer Redaktion und unserer Leser durch die Ratsfraktionen der Osnabrücker Grünen und der SPD.

Gleichberechtigung der Medien bedeutet „Bringschuld“ für die Fraktionen

Zumindest die Grüne Ratsfraktion veröffentlichte ihre Pressemitteilung auch auf ihrer Homepage, doch das ist kein Ersatz für den diskriminierungsfreien und gleichzeitigen Versand per E-Mail. Das Presserecht ist eindeutig: Ein späteres / zeitversetztes Zuleiten von Informationen (was der Verweis auf eine Website als Pull-Medium bedeuteten würde) ist grundsätzlich unzulässig.

Pflichten der Presse

Zu den Pflichten der Presse gehört die Sorgfalt. Selbstverständlich steht jeder Person, jeder Partei, jedem Unternehmen, Bürger etc. vielfältige Möglichkeiten zu eine fehlerhafte Berichterstattung ergänzen oder korrigieren zu lassen, bis hin zum Gegendarstellungsrecht.
In Zeiten von Schlagworten wie #Lügenpresse oder #FakeNews wird Medien gerne unterstellt, sie würden fehlerhafte Berichte nicht korrigieren, klarstellen oder widerrufen. Das deutsche Presserecht ist jedoch eindeutig.
Allerdings wurde seit Gründung der HASEPOST noch keine Gegendarstellung verlangt, allenfalls Ergänzungen oder kleinere Korrekturen, die wir gerne zeitnah vornehmen. Der Boykott durch die beiden oben genannten Ratsfraktionen kann also nur darin begründet sein, dass man sich lieber seine eigene / genehme Presse hält – auch ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die lieber auf ein vielfältiges lokales Medienangebot setzen und die Pluralität der Meinungen und den Wettbewerb der Medien schätzen.

Es ist ein Privileg der Presse über das Tagesgeschehen berichten zu dürfen – es sollte allen am Gemeinwesen Beteiligten eine Ehre und Selbstverständlichkeit sein die Presse bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, selbst wenn es Medien gibt, die etwas kritischer und manchmal auch nicht in ihrem Sinne berichten.

Osnabrück, 27. Juli 2018

Heiko Pohlmann
Herausgeber und Geschäftsführer

 [Update 30.07.2018: Hier alle Artikel zu der Angelegenheit]

Hasepost
Dieser Artikel ist keinem bestimmten Kollegen zuzuordnen.



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