„80.000 € für nichts und wieder nichts!“ und „BOB will Gutachten, das aktuell nicht gebraucht wird“. In einer am Dienstag verteilten Pressemitteilung macht die Osnabrücker SPD-Ratsfraktion dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB) schwere Vorwürfe und rechnet die durch während einer laufenden Klage vorgenommene Fahrbahnmarkierung des Neumarkts mit schwer lösbarer Spezialfarbe gegen ein von BOB angeregtes Gutachten zum Osnabrücker Stadthafen auf.
„Die unerwartete Gerichtsentscheidung zur Neumarktöffnung, die in der Hauptsache noch nicht entschieden wurde, brachte den Bund Osnabrücker Bürger in Wallung. Skandalschreie wurden laut, die eine Verschwendung von Steuergeldern anprangerten (Zitat: „Wenn Ideologie Hirn frisst…44.000 € zulasten der Osnabrücker Steuerzahler…“). Wie scheinheilig diese Empörung seitens des BOB ist, zeigt nun der Wunsch nach einem Gutachten für den Osnabrücker Hafen, das 80.000 € kostet, aber überhaupt nicht gebraucht wird“, erläutert Frank Henning in der aktuellen Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion.
Bis 2030 erwartet die SPD Stillstand beim Kanalausbau
„Das Gutachten soll den Schleusenausbau des Osnabrücker Hafens voranbringen. Leider wird dieser Ausbau im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 gar nicht vorrangig aufgeführt, ein Ausbau ist bis zu diesem Jahr mithin nicht vorgesehen. Auch die Verwaltung bestätigt dies und weist darauf hin, dass die Ergebnisse des Gutachtens bis dahin wieder veraltet sind“, so Henning weiter.
„BOB verschwendet hier Steuergelder in doppelter Höhe im Vergleich zu den Neumarktkosten ohne mit der Wimper zu zucken. Man misst also mit zweierlei Maß: Empörung dort, wo man sie ideologisch brauchen kann, Kreidefressen, wenn es um eigene Projekte geht“, so Henning abschließend.
Hintergrund: Vor einigen Jahren wurden rund 40 Millionen Euro in die Verbreiterung des Stichkanals, der Verbindung zwischen dem Stadthafen und dem Mittellandkanal bei Bramsche, investiert. Nicht ausgebaut wurden allerdings die Schleusen in Hollage und Haste, so dass moderne Schiffe den Kanal zwar theoretisch befahren können, spätestens an der ersten Schleuse bei Hollage nicht mehr weiterkommen.
Der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper (CDU) bezeichnete diese Situation in einem Gespräch mit unserer Redaktion im Jahr 2016 als “Schildbürgerstreich”.
Fachleute befürchten, dass es bereits vor dem Ausbau der beiden Schleusen überhaupt keine Binnenschiffe mehr geben wird, die noch durch die alten Anlagen aus dem vorherigen Jahrhundert passen.
