Dienstagabend, kurz nach 21 Uhr und damit mehr als vier Stunden nach Beginn der Ratssitzung, kam es zur Aussprache über das „Bündnis Seebrücke Osnabrück“, das von der Stadt Osnabrück Unterstützung eingefordert hatte.
Ein Großteil der Unterstützer – auffallend orange gekleidet – hatte zu dem Zeitpunkt die öffentliche Sitzung schon wieder verlassen, nachdem zu Sitzungsbeginn bunte Papierbötchen als Symbol für ihr Anliegen verteilt wurden.
Regenbogenkoalition setzt sich durch
Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei, Piraten und FDP (der Vertreter der UWG war wegen Krankheit nicht anwesend) setzte sich in der abschliessenden Abstimmung durch und fordert den Oberbürgermeister auf, der Bundesregierung mitzuteilen, dass die Stadt Osnabrück zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
Ferner soll in einem Schreiben an die Bundesregierung appelliert werden, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Rückführung Nicht-Bleibeberechtigter fand keine Mehrheit
Ebenfalls eine Mehrheit konnte sich für den einzeln abgestimmten ersten Teil eines von der CDU und BOB eingebrachten Änderungsantrags begeistern, mit dem die Verwaltung beauftragt wird Vorschläge zu unterbreiten, wie die Friedensstadt mit konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen beitragen kann.
Der zweite Teil dieses Antrags, mit dem die Verwaltung dazu aufgefordert werden sollte, gemeinsam mit den Landesbehörden und der Polizei für konsequente Rückführungen Nicht-Bleibeberechtigter Sorge zu tragen, verweigerten die Regenbogenkoalitionäre ihre Zustimmung.
Überwiegend sachliche Debatte zu ernstem Thema
Neben der Rede von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, die wir im vollen Wortlaut wiedergeben, waren auch die Redebeiträge aus den einzelnen Fraktionen sehr detailreich und der Sache angemessen. Es fehlten zu diesem Tagesordnungspunkt die Häme und die üblichen Boshaftigkeiten, die sonst in Zwischenrufen zum Ausdruck gebracht werden um den politischen Gegner in den Debatten zu diskreditieren.
Einzig der Redebeitrag des Oberbürgermeisters wurde durch mehrfache Zwischenrufe aus dem Lager der Grünen Ratsfraktion gestört – teils ohne den OB den bereits begonnen Satz aussprechen zu lassen.
Der frischgebackene Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Bajus, erklärte in einem abschließenden Zwischenruf den Oberbürgermeister nicht verstanden zu haben. Auch für ihn haben wir hier den Redebeitrag in vollem Wortlaut, basierend auf dem unserer Redaktion vorliegenden Manuskript. Einzelne Abweichungen vom Manuskript, in denen Wolfgang Griesert auf vorherige Debattenbeiträge einging, können fehlen.
„Herzlichkeit darf den Verstand nicht außer Kraft setzen“
Rede von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert am 2o. August 2018 im Rat der Stadt Osnabrück.Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es gehört offenbar zu den unvermeidlichen Reaktionen des öffentlichen Diskurses, die Auseinandersetzung über Sachfragen und politische Positionen, für Verunglimpfungen und Beschimpfungen zu nutzen, statt dem anderen zunächst einmal eben die Absichten zu unterstellen, die man selbst auch hat, nämlich ehrenwerte.
[Zwischenrufe aus der Grünen Ratsfraktion]
Es ist vielleicht ein aussichtsloser Appell, einen Moment zuzuhören, um dem Gedanken des anderen nachzudenken, es gehört aber zum Wesensmerkmal unserer Demokratie – erst Recht in einer Stadt, in der durch den Westfälischen Frieden Werte wie Toleranz, Respekt und Minderheitenschutz in den europäischen Wertekanon aufgenommen worden sind: Wenn wir einander nicht mehr mit der Toleranz begegnen wollen, auf deren Boden Meinungsfreiheit, und das heißt immer auch Meinungsvielfalt wächst, dann verlassen wir den Rahmen der Verfassung unserer Gesellschaft, einer Verfassung, die eigentlich keine ‚falsche‘ Meinung kennt.
Seit ich meinen Brief an die Unterstützer der Seebrücke geschrieben und veröffentlicht habe, sind zahlreiche Presseartikel, E-Mails, Pressemitteilungen, Briefe, Leserbriefe, Social-Media-Posts und Telefongespräche geschrieben, geführt und veröffentlicht worden. Die Unterstützer der Seebrücke wähnen sich auf der richtigen Seite, moralisch gut abgefedert lässt sich scheinbar die Welt wieder in Gute und Böse, in WIR und DIE ANDEREN unterscheiden. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, je länger ich über dieses Thema und das Ziel dieser sicherlich ehrenwerten Initiative nachdenke, desto klarer wird mir, dass wir alle in einem Boot sitzen.
Es ist zwar nicht voll, aber wir sind eben doch im selben Boot, wenn ich dieses Symbol für ein moralisches Dilemma benutzen darf, einem Dilemma, dem weder diejenigen entkommen, die auf eine europäische Lösung setzen, noch diejenigen, die meinen, direkt helfen zu können.
Diejenigen, die auf eine europäische Lösung setzen, und zu denen zähle auch ich, wissen natürlich, dass derweil weiter gestorben wird, auf dem Mittelmeer: oft stumm und unbemerkt von Kameras und Mikrofonen: allein in diesem Jahr wohl schon über 1400 Mal.
[Persönlich an das Ratsmitglied Anke Jacobsen (Grüne) gerichtet korrigiert sich Wolfgang Griesert und ergänzt, dass die Zahl inzwischen wohl bei 1.500 oder womöglich noch darüber liegt]
Bis sie von jemandem in der verlassenen Heimat vermisst werden, sind die Menschen längst verschwunden: nicht gesucht, nicht einmal bestattet. Sicher ist jedenfalls, dass nicht alle gerettet werden. Und nicht erst seitdem sogar Regierungsvertreter öffentlich erklären, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist, will eigentlich auch keiner die Geretteten mehr aufnehmen: die Spanier nicht, die Franzosen nicht, die Italiener nicht, die Österreicher nicht, die Ungarn schon gar nicht – und die Deutschen?! Ist nicht auch unsere großzügige Willkommenskultur längst an Grenzen gekommen? Was 2015 eine große Geste war, ist inzwischen harte Arbeit geworden. Misstrauen hat sich eingeschlichen.
Unwidersprochen ist im vergangenen Jahr bei einer Demonstration vor dem Rathaus ein Transparent hochgehalten worden, in dem städtische Mitarbeiter mit Nazis gleichgesetzt worden sind – von Leuten, die hoffen, hier bleiben zu können. Von den couragierten Mitdemonstranten, die doch gern dazu auffordern, hinzuschauen, hat auch keiner gemeint, etwas korrigieren zu müssen. Und an dieser Stelle sei mir noch ein Wort zu unserer Ausländerbehörde gestattet, die in unserem Rechtsstaat eine wirklich schwierige Arbeit zu leisten hat und die das ziemlich gut macht, die immer wieder aber auch unmöglichen Anfeindungen ausgesetzt ist, weil sie umsetzt, was der Gesetzgeber woanders beschlossen hat.
Meine Damen und Herren,
die Herzlichkeit darf den Verstand nicht außer Kraft setzen. Und dieser Verstand sagt mir, dass eine europäische Lösung notwendig, dringend notwendig ist, um dem unbemerkten Tod auf dem Meer und im Übrigen auch in der Wüste endlich Einhalt zu gebieten. Und zumindest ich bin davon überzeugt, dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, dass es alternative Wege, unkonventionelle Wege, Wege von DIR zu MIR gebe, die, wenn wir alle nur stark genug wollen, hoffen und vielleicht sogar beten, beschritten werden könnten. Meines Erachtens sollten wir uns auch dringend davor hüten, Menschen dazu zu verleiten, sich absichtlich oder auch nur fahrlässig in Seenot zu bringen.
Selbstverständlich muss jeder, der in Seenot gerät, gerettet werden – egal, ob von einem privaten oder einem Schiff in öffentlichem Auftrag. Aber ob er gerettet wird, ob ein Schiff in der Nähe ist, das retten kann, das überlassen die Befürworter dieser Strategie dann höheren Mächten. Jemanden zu verleiten, sich in Lebensgefahr zu bringen, ist aus meiner Sicht aber moralisch höchst anfechtbar. Ich bin sicher, dass es diese alternativen Wege nicht gibt und auch nicht geben wird. Daher halte ich die Gebärde des Drucks, die mit solchen Appellen ausgelöst werden soll, in ihrer Wirkung für ziemlich begrenzt.
Meine Damen und Herren, was passiert denn, wenn der Rat sich heute den Appell der Initiative zu eigen macht und ganz konkret verlangt, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen? Wir schicken diesen Beschluss unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten, von denen einige der hier Anwesenden sich diesen Appell selber schicken wollen, wir schicken ihn der Bundesregierung, der Kanzlerin und dem zuständigen Minister. Und dann? Was würden wirdenn mit einem solchen Schriftstück machen? Würde es uns mobilisieren, etwas zu tun, was wir vorher nicht getan hätten? Wir produzieren ein Stück Papier, nutzen die Schicksale der Flüchtlinge als Mittel und nicht als Zweck unseres Handelns und gehen nach unserem Beschluss wieder zur kommunalen Tagesordnung über. Wir delegieren lediglich die Verantwortung, schauen uns zufrieden an und sind davon überzeugt, „echt“ die Welt verändert zu haben. Wir hätten so zunächst einmal in einen sicheren Hafen beigedreht. Meines Erachtens haben wir aber damit gar nichts getan, keinen Menschen gerettet, keine Wege und keine Wohnung gebaut und auch nicht um die Akzeptanz der Osnabrücker geworben. Wir tun lediglich so, als hätten wir etwas getan. Wir wecken Hoffnung, die wir doch gar nicht erfüllen können. Will denn im Ernst einer von Ihnen nach Süditalien oder Spanien reisen und Flüchtlinge mit nach Osnabrück bringen. So bauen wir keine Brücke, sondern eine Fata Morgana, die bekanntlich etwas zeigt, was gar nicht da ist.
Und glauben Sie denn im Ernst, dass die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff „Diciotti“, auf der „Aquarius“ oder der „Lifeline“ gerettet werden konnten, weil sich Oberbürgermeister deutscher Städte bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen?
Und diejenigen, an die wir appellieren, kennen im Zweifel die ebenso schnell aufbrausende wie in sich zusammenbrechende Dynamik der öffentlichen Meinungsbildung. Meinen Sie wirklich, dass wir mit dieser Initiative Eindruck hinterlassen? Außerdem habe ich Zweifel, ob Druck aufgebaut oder vielleicht sogar eher ‚raus genommen‘ wird.
Meine Damen und Herren, in meiner Handgiftenrede vom 4. Januar 2016 habe ich das Flüchtlingsthema, mit dem wir damals gerade erst lernen mussten, irgendwie zu Recht zu kommen, ins Zentrum gestellt. Ich habe damals an einen „Konsens“ erinnert, ohne den wir diese Aufgabe würden nicht bewältigen können. Wie weit haben wir uns von diesem Konsens entfernt. Was darf heute alles gesagt werden und vor allem: WIE darf es gesagt werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Aufnahme und vor allem die Integration der Flüchtlinge nicht mehr nur mit einer großzügigen Willkommensgeste bewältigen lassen, die man dann mit einem Selfi dokumentieren kann. Ich bin sicher, dass wir auf die Institutionen in Europa, Deutschland und in Niedersachsen setzen müssen, an denen unsere bisherigen Initiativen gescheitert sind. Das ist zwar paradox, aber europäische Wirklichkeit. Insofern weiß ich mich mit meiner Auffassung zumindest mit der Haltung unserer Bundeskanzlerin, der unseres Bundesinnenministers und der unseres niedersächsischen Innenmnisters einig: Heute kann die Geste keine Wege mehr öffnen, heute ist politischer Sachverstand gefragt und zähes Ringen und Verhandeln auf dem rutschigen Parkett der Diplomatie. Verhandeln und Diplomatie – darauf zu setzen, hat nun wirklich mit „Kopf in den Sand stecken“ nichts zu tun und ist auch nicht „Resignation“, sondern Realitätsbewusstsein und eher Ausdruck politischen Pragmatismus‘. Pragmatisches Handeln kommt zwar in der Regel nur langsam zum Ziel, kann aber mehr bewirken, als die an sich selbst verglimmenden schönen Worte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskollegen,
wie auch immer Sie gleich entscheiden, lassen Sie uns anschließend gemeinsam Hand in Hand weiter daran arbeiten, dass wir die bereits angekommenen und auch die in Zukunft noch ankommenden Flüchtlinge gut bei uns aufnehmen und anschließend integrieren können. Lassen Sie uns diesen Konsens festhalten, um den Flüchtlingen, die zu uns kommen – wo auch immer sie ihre Odyssee gestartet haben – zu helfen, anzukommen: in unserem Land, unserer Stadt, in unserer Sprache und in unseren gesellschaftlichen Umgangsformen.
Dafür brauchen wir auch all diejenigen, die in dieser Frage eine andere Auffassung haben als ich, mit denen wir unabhängig davon aber auch in Zukunft weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen: Diakonie und Caritas zum Beispiel, aber auch terre des hommes und Helpage und auch diejenigen Vereine, die sich direkt für die Flüchtlinge in unserer Stadt einsetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
AFP
