Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet in ihrer jüngsten Konjunkturprognose mit stagnierenden Investitionen sowie einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote. Sie soll 2023 auf 5,4 Prozent steigen, so eine Prognose aus dem Jahreswirtschaftsbericht über den das „Handelsblatt“ berichtet.

2022 lag die Arbeitslosenquote bei 5,3 Prozent. Die Regierung rechnet damit, dass die Wirtschaft genauso viel investieren wird wie im Vorjahr, die preisbereinigten Bruttoanlageinvestitionen sollen 2023 im Vergleich zum Vorjahr stagnieren. Die preisbereinigten Exporte sollen im laufenden Jahr nur noch um 2,2 Prozent wachsen, die Importe um 1,6 Prozent. Um die Investitionen anzukurbeln, überlegt die Bundesregierung, die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung zu verlängern. Diese war Ende 2022 ausgelaufen. Darüber hinaus halt es Berlin für denkbar, die Rücklagenbildung steuerlich zu fordern. „Dies betrifft insbesondere sicherheitsrelevante Güter und kann auch der Absicherung zukunftsorientierter Investitionen dienen“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Auch weitere Erleichterungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung sollen geprüft werden. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), forderte unterdessen von der Bundesregierung dringendes Handeln. „Das Weltwirtschaftswachstum beläuft sich auf 2,2 Prozent und wir haben in Deutschland jetzt in Europa, aber auch in der Welt die rote Laterne – und das von der eigentlichen Wirtschaftslokomotive Deutschland“, sagte Connemann in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv und fügte hinzu: „Das ist ein verheerender Befund und die Ampel muss jetzt wach werden und endlich die richtigen Weichen stellen für gesicherte Energie, für einen attraktiven Arbeitsort Deutschland.“ Die Entscheidungen von Unternehmen, die jetzt Deutschland verließen oder ihre Produktion verlagerten, wie beispielsweise Biontech, Linde, Bayer oder Ford seien „alarmierende Zeichen und darauf muss die Ampel jetzt reagieren“, so Connemann. Es gehe vor allem um die Herstellung von Planungssicherheit: „Kein Unternehmen, sei es ein deutsches oder ein ausländisches, wird hier investieren, wenn nicht feststeht: Ich bekomme bezahlbare Energie, ich habe Energie ausreichend zur Verfügung.“

In dem Kontext bezeichnete es Connemann als „Harakiri“, dass Deutschland am 15. April aus der Kernenergie aussteige.

_{Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts Nachrichtenagentur}

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt und zugleich weitere Schritte gefordert. „Das sollte nur der erste Schritt sein“, sagte Melnyk am Mittwoch RTL/ntv und füge hinzu: „Wir haben einen sehr mächtigen Gegner, die Russen produzieren Waffen auf Hochtouren.“

Melnyk sagte, dass die Ukraine auch Verstärkung für ihre Luftwaffe benötige. Deutschland könne beispielsweise mit Tornados oder Eurofighter helfen, sagte Melnyk und forderte von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in dem Punkt „Leadership“. Zudem gehe es auch um Unterstützung für die ukrainische Marine: „Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt“, so Melnyk. Die Gefahr eines neuen Angriffs von Russland, auch auf die Hauptstadt Kiew, stehe immer noch im Raum: „Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Alliierten auf, die durch die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine entstandenen Ausrüstungslücken zu schließen. „Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der NATO an Waffen und Munition immer weiter geleert“, sagte Stoltenberg der „Welt“.

Das sei aufgrund des Bedarfs der Ukraine richtig und notwendig gewesen. „Aber natürlich müssen wir unsere eigenen Vorräte an Munition und Waffensystemen wieder auffüllen, auch um sicherzustellen, dass wir die Ukraine weiter versorgen können.“ Die Verbündeten dürften nicht nur an neue Waffenlieferungen denken, so Stoltenberg: „Wir sollten auch sicherstellen, dass die gelieferten Systeme auch funktionieren, dass wir genügend Munition und Ersatzteile liefern, an die Wartung und Ausbildung an den Systemen. Das ist notwendig, damit dieses Gerät auch die Wirkung erzielen kann, für die es geliefert wurde.“ Die NATO habe deshalb ihre Zusammenarbeit mit der Industrie verstärkt, überarbeite ihre Fähigkeitsziele und die Vorgaben für die Lagerbestände der einzelnen Verbündeten. „Ich begrüße die Ankündigung der USA, Deutschlands, Norwegens und mehrerer anderer Verbündeter, die jetzt Verträge mit der Industrie unterzeichnen, um die Produktion zu erhöhen und die Bestände aufzufüllen“, sagte Stoltenberg. Auf die Frage, ob Deutschland angesichts seiner Unterstützungsleistungen für die Ukraine NATO-Zusagen wie eine voll ausgestattete Division ab 2025 später bereitstellen könne, sagte der Generalsekretär: „Wir erwarten von unseren Verbündeten immer, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Sie machen Zusagen, und dann gibt es einen ständigen Dialog zwischen der NATO und den Mitgliedstaaten. Das gehört zu unserer täglichen Arbeit.“

_{Foto: Biertrinker, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Bierbrauer rechnen mit drastischen Erhöhungen des Bierpreises in den nächsten Monaten. Der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende des Brauereiverbands Berlin-Brandenburg, Stefan Fritsche: „Wenn Brauereien und Gastronomen ihre Mehrkosten voll an den Verbraucher weitergeben, sind wir Ende dieses Jahres bei 7,50 Euro für den halben Liter Bier.“

Viele Kunden seien allerdings nicht mehr bereit, solche Preise zu zahlen, sagte Fritsche der „Bild“. Die Branche stehe daher „vor der größten Herausforderung in der deutschen Brau-Geschichte. Vielen Brauereien droht das Aus.“ Er forderte einen „Bier-Gipfel im Kanzleramt, damit Deutschlands wichtigstes Kulturgut nicht ausstirbt“. Teilnehmen sollten laut Fritsche Landwirtschaftsminister und Wirtschaftsminister auch aus den Ländern, um „ein deutschlandweites Brauereisterben zu verhindern“. Es drohe eine Lage, in der nur noch wenige Konzern-Großbrauereien sich am Markt behaupten könnten. Wolfgang Koehler senior, Chef der Darmstädter Privatbrauerei, sagte der „Bild“: „Die derzeitigen Kostensteigerungen für Brauereien sind eine kaum zu bewältigende Herausforderung und folgen unmittelbar der Coronakrise, die uns Brauereien bereits total ausgezehrt hat.“ Nötig seien „unabdingbare Preiserhöhungen“ beim Fassbier, „nach extremen Erhöhungen der Produktionskosten“. Auch der Preis für den Kasten im Supermarkt werde spürbar steigen. „Anderenfalls müssten sich viele Verbraucher von ihren bisherigen Lieblingsbieren verabschieden“, warnte Koehler senior. Brauerbund-Chef Holger Eichele sprach von „massiven Kostensteigerungen“. Verteuert hätten sich insbesondere Strom und Gas (um 750 Prozent), Kronkorken um 120 Prozent, Braumalz um 90 Prozent, Bierfässer um 60 Prozent und Kohlensäure um 90 Prozent.

„Wir arbeiten seit nunmehr fast drei Jahren in einem permanenten Krisenmodus“, sagte Eichele. Kostensteigerungen und unerwartete Engpässe in den Lieferketten begleiteten die Branche schon seit Beginn der Corona-Pandemie.

Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland legen weiter leicht zu. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,779 Euro und damit 4,2 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

Diesel verteuerte sich im gleichen Zeitraum um 2,9 Cent und kostet im Schnitt nun 1,858 Euro. In der vorvergangenen Woche waren die Preise in beiden Kategorien ebenfalls schon leicht gestiegen. Der Unterschied bei den Preisen für beide Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter. Die Differenz zwischen Diesel und E10 liegt jetzt bei 7,9 Cent, nach 9,2 Cent in der Vorwoche. Vor einigen Wochen waren es noch fast 25 Cent.