Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte Entlastung von Unternehmen durch sogenannte Superabschreibungen steht offenbar auf der Kippe. „Ich will keine falschen Hoffnungen wecken: Angesichts der Haushaltslage gibt es dafür aktuell keinen Spielraum“, sagte ein hochrangiger Koalitionsvertreter dem Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 7/2023).

Dank stark verkürzter Abschreibungszeiträume sollten mit dem Instrument Investitionen in den Klimaschutz gefördert werden. Durch die angespannte Haushaltslage und die festgefahrenen Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen um den Bundeshaushalt 2024 wird ihre Umsetzung nun jedoch schwierig. Für viele Unternehmen wäre das eine herbe Enttäuschung: Tatsächlich hatte sich die Ampel zum Regierungsantritt auf das Instrument verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde bereits für 2022 und 2023 „eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen“.

Unternehmen dürften danach „einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten […] vom steuerlichen Gewinn abziehen“. Dies wird als sogenannte Superabschreibung bezeichnet. Wegen des Ukraine-Kriegs und der teuren Entlastungen bei den Energiepreisen hatte die Koalition das Vorhaben verschoben. Anfang Februar holte Lindner das Instrument jedoch wieder hervor und versprach eine baldige Umsetzung.

Bei einem Auftritt am Montag erneuerte der Finanzminister seine Ankündigung: Er arbeite an einer „Investitionsprämie, die zur Klimaneutralität beitragende Technologien fördern wird“. Im Bundeshaushalt 2024 ist der Spielraum dafür aber offenbar sehr eng – was an dem strikten Sparkurs liegt, den Lindner selbst verordnet hat. So pocht der FDP-Chef darauf, dass der Bund 2024 erneut die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz einhält.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für Studienkredite in Deutschland ist eingebrochen. 2022 sank die Zahl der Neuverträge auf einen Tiefstand von 24.000, im Jahr 2014 waren noch es fast 60.000, wie aus einem Studienkredit-Test des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Wir können hier gerade in Zeitlupe einem Markt beim Kollabieren zuschauen“, sagte Ulrich Müller, Mitglied der CHE-Geschäftsleitung. Hauptursache sei eine mangelnde Attraktivität des KfW-Angebots. Die Staatsbank dominiert den Markt seit Jahren. Die Abschlusszahl der KfW war schon 2022 um gut ein Drittel auf rund 15.000 eingebrochen.

„Mit dem Zins-Höchststand von effektiv fast acht Prozent seit April ist die Schmerzgrenze nun deutlich überschritten“, sagte Müller. Er appellierte an die Bundesregierung, die KfW zu einer Zinssenkung zu bewegen. Damit stelle sich die Frage, wie lange der KfW-Studienkredit noch überlebensfähig sei. Das „ist dramatisch, weil er mit zwei Dritteln Marktanteil der dominierende Anbieter ist“.

Für viele Studierende sei der Kredit die letzte Rettung gewesen, wenn andere Quellen versiegten. Die Folge sei, dass diese das Studium abbrechen müssten oder gar nicht erst beginnen könnten.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere müssten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei „renoviert“ werden, weil deren IT-Architektur veraltet sei, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es ist angesichts der demokratiegefährdenden Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig, den Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter zu verbessern sowie auf rechtssichere Füße zu stellen.“ Durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sei die Nutzung der Antiterror- und Rechtsextremismusdateien beschränkt worden. Angesichts vieler strikter Datenschutzregelungen müsse nun eine gesellschaftliche Entscheidung darüber getroffen werden, „wie weit der Täterschutz reichen darf“. Der Gewerkschaftschef plädierte dafür, die Verfassungsschutzbehörden auch personell zu stützen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe zu einer weiteren Lageverschärfung und damit zu erhöhten Arbeitsbelastungen geführt.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.095 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten weiterhin die Chemiewerte Covestro und BASF. Aus der Branche hatte es zuletzt negative Signale gegeben. Zudem stehe aktuell der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar im Blickpunkt, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Dynamik könnte hier durch die Rede von Fed-Chef Powell vor dem US-Kongress hineinkommen“, fügte er hinzu. Der Euro brauche jetzt einen Katalysator, um die Marke von 1,10 US-Dollar nachhaltig überwinden zu können. „Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche die Zinsen um 25 Basispunkte erhöht und für den kommenden Monat eine weitere Anhebung in Aussicht gestellt; Gleichzeitig hat aber auch die US-Notenbank Fed ihre Prognose für den Zinsgipfel um weitere 50 Basispunkte nach oben verschoben“, so der Marktanalyst. Dabei könnte es sich allerdings nur um einen Bluff gehandelt haben, dem auch die Investoren nicht so recht Glauben schenken wollten. Sollte Powells Ton wieder etwas weniger restriktiv ausfallen als zuletzt, könnte der Dollar einige wichtige technische Marken im Vergleich zu seinen Hauptkonkurrenten nach unten reißen und ein Verkaufssignal im Dollar-Index auslösen, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0930 US-Dollar (+0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9149 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,82 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig/London (dts Nachrichtenagentur) – Christopher Nkunku wechselt von RB Leipzig zum FC Chelsea. Das teilte der Bundesligist am Dienstag mit.

Demnach verlässt der Franzose zum 30. Juni den zweimaligen DFB-Pokalsieger Richtung London, nachdem er 172 Spiele für die Sachsen absolviert hatte. Nkunku traf in dieser Zeit insgesamt 70 Mal und bereitete 56 Tore vor. Er gewann gemeinsam mit Leipzig zuletzt zweimal den Pokal und wurde als „Deutschlands Fußballer des Jahres 2022“ ausgezeichnet. In der letzten Saison wurde der französische Nationalspieler mit 16 Treffern, gemeinsam mit Niklas Füllkrug vom SV Werder Bremen, Torschützenkönig der Bundesliga.

„Nun ist es für mich Zeit, `Au Revoir` Leipzig zu sagen“, ließ sich Nkunku zitieren. Der FC Chelsea hat in der vergangenen Saison lediglich den 12. Platz in der Premier League erreicht und dürfte damit deutlich unter den eigenen Ansprüchen performt haben.

Foto: Christopher Nkunku (RB Leipzig), über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel zwischen libanesischen und syrischen Clans fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Abschiebung beteiligter krimineller Syrer. „Sie nutzen unsere Gesetze aus, um hier Straftaten zu begehen“, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der DPolG in NRW, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Es ist traurig, dass sich hier offenbar syrische Clans gebildet haben, die Straftaten begehen.“ Traurig sei das auch deswegen, weil die Syrer nach Deutschland gekommen seien, um vor dem Krieg in ihrem Heimatland zu entkommen. „Nun aber tragen sie die Gewalt auf unsere Straßen. Sie sind wegen des Krieges unter ganz anderen Umständen aufgewachsen und sind deswegen in Teilen extrem brutal. Daher sollte jeder, der hier Straftaten begeht, konsequent abgeschoben werden – und das schnell.“ Alle, die sich an die Gesetze halten, seien herzlich willkommen, so Rettinghaus: „Aber wer Straftaten begeht, der hat sein Aufenthaltsrecht hier verwirkt.“

Foto: Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur