Foto: Günther Oettinger, über dts
Brüssel (dts) – Nach der wochenlangen Hängepartei bei der Regierungsbildung in Deutschland würde Europa nach Einschätzung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger (CDU) allein schon durch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wieder Vertrauen in die Stabilität der Bundesrepublik fassen. “Denn dadurch, dass jene Parteien verhandeln würden, die parallel auch die geschäftsführende Regierung stellen und schon in den vergangenen vier Jahren gemeinsam eine proeuropäische Politik gemacht haben, wird bereits Vertrauen und Stabilität in Europa erzeugt”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “In Brüssel, in der EU-Kommission, in Mitgliedsländern hören wir, dass in Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden müsse, die proeuropäisch ausgerichtet ist.”
Die Fortsetzung der Großen Koalition sei die einzige verbliebene Möglichkeit, das zu erfüllen, wenn man Neuwahlen vermeiden möchte. Auf die SPD sollte jetzt aber kein Zeitdruck ausgeübt werden. Die Verhandlungen würden ohnehin erst Anfang Januar beginnen, und über das Ergebnis lasse die SPD ihre Mitglieder abstimmen. Das brauche Zeit.
