Es ist Wahlkampf! Doch statt um Wählerstimmen werbende Politiker, gibt es Gruppen und Grüppchen, die versuchen diese Zeit für Stimmungsmache zu missbrauchen – nicht nur auf Seiten der Querdenker und besorgten Bürger. Jüngstes Beispiel: Die Seebrücke und ihre Vorwürfe gegen Mathias Middelberg von der CDU.
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann.
Vor einigen Tagen konnten wir am Fernsehgerät und über das Internet “live und in Farbe” miterleben, wie der längste Kriegseinsatz der USA nicht nur endete, sondern auch massiv scheiterte. In Folge scheiterte auch das deutsche Experiment ausgerechnet am Hindukusch (wer findet den schon auf Anhieb auf der Landkarte) unsere Freiheit zu verteidigen – eine abstruse Aussage, mit der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck einst das “Afghanistan-Abenteuer” der Bundeswehr zu begründen versuchte, das für 59 Soldaten tödlich endete und ungezählte Soldatinnen und Soldaten körperlich und seelisch schwer verletzte.
Wenn die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eines in den knapp 20 Jahren angeblicher Freiheitsverteidigung in dieser abgelegenen Weltregion geschafft haben, das über die nur wenige Stunden andauernde Motivations-Halbwertzeit der dort ausgebildeten einheimischen Armeedarsteller hinausging, dann vermutlich, dass sie einem Teil der Bevölkerung, die nicht den Steinzeitislamisten zurück in die Islamismus-Hölle folgen will, ein gutes Bild unseres Landes gezeigt haben. Zahlreiche Brunnen wurden gebohrt und Schulen aufgebaut – auch das hat die Bundeswehr möglich gemacht.
Das, zusammen mit dem 2015 auch bis nach Afghanistan verbreitete Image, dass wir hier fröhlich klatschend und Teddybären werfend alle möglichen Menschen aufnehmen; gerne auch ohne Papiere aber mit Smartphone in der Tasche, rächt sich jetzt. Nicht wenige Experten warnen davor, dass die schrecklichen Bilder von verzweifelten Menschen, die sich an abfliegende Flugzeuge klammern, nur ein erster Vorgeschmack auf die Menschenmengen sind, die sich zu Fuß oder mit Schlauchboot – oft mit Unterstützung durch kriminelle Schlepperbanden – nun auf den Weg machen werden ihr Glück zu suchen; und die vor allem aber den Kopfabschneider-Banden der Taliban zu entfliehen versuchen.
Ich persönlich kann gut verstehen, wenn diese Menschen sich jetzt auf den potentiell tödlichen und auf jeden Fall beschwerlichen Weg machen, weil sie nicht mehr an eine Zukunft am Hindukusch, dem nun aufgegebenen Schauplatz unserer Freiheitsverteidigung, glauben wollen. Allerdings erinnere ich mich auch gut daran, was ein paar Monate “Flüchtlingskrise” aus Deutschland gemacht haben.
Zwar sind unsere Städte nicht mit flüchtenden Menschen geflutet worden (nein, es gab keine Flüchtlingsflut!), aber es hat sich ein Riss in der Gesellschaft gebildet, für den die aus einer eher marktliberal positionierten jungen Partei zum Sammelbecken allerlei rechten Gedankenguts und gescheiterter Existenzen gewandelte AfD beispielhaft steht.
Daher bringt es in meinen Augen auch nichts, wenn, wie von einem knappen Dutzend Protestierenden der Osnabrücker Seebrücke vor ein paar Tagen erklärt wird “wir haben Platz”. Haben wir den wirklich? Haben nicht zahlreiche Osnabrücker Organisationen, vor allem aus dem linken Spektrum, die auch die Seebrücke unterstützen, uns noch vor ein paar Monaten erzählt wie wichtig eine Wohnungsgesellschaft für Osnabrück ist, weil wir eben keinen Platz mehr haben? Und wollen wir wirklich eine erneute Spaltung der Gesellschaft wie 2015 riskieren?
Ganz besonders im Fokus der nur sehr kleinen Schar Protestierender der Seebrücke steht der Osnabrücker CDU-Politiker Mathias Middelberg. Als Innenpolitischer Sprecher hat Middelberg auch die Risiken einer unkontrollierten Zuwanderung im Blick. Ihm dürfte es auch große Sorgen bereiten, dass Deutschland mit den Evakuierungseinsätzen der Bundeswehr nicht nur wenige Frauen und Kinder, unter anderem aber auch zahlreiche Straftäter waren, sowie Menschen, deren Identität nicht zu klären ist, weil sie ihren Rettern gefälschte Dokumente vorgelegt haben.
Schaut man sich die bekannten Positionen des Innenpolitikers Mathias Middelberg an, dann steht dieser vor allem für eine Aufnahme von Flüchtlingen die in einem europäischen Verbund abgestimmt ist – also: keine deutschen Alleingänge.
Das Asylrecht ist vor allem ein zeitlich begrenzter Schutz vor akuter Verfolgung und kein Ticket in ein Zielland nach Wahl um sich dort dauerhaft niederzulassen. Schutz vor Verfolgung kann aber auch ein Aufenthalt in Rumänien oder Polen bieten, solange dies notwendig ist.
Isolierte Aufnahmen durch Deutschland allein sind keine Lösung. In einer EU mit offenen inneren Grenzen müssen Asylprüfungen an den Außengrenzen stattfinden. Von dort werden die Berechtigten dann in der EU verteilt oder eben zurückgeführt. Niemandes Asylrecht wird dadurch eingeschränkt.
Auch unter politischer Beteiligung des Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordneten Middelberg hat Deutschland sich im Unterschied zu anderen EU-Ländern bisher an jeder Übernahmeaktion von Flüchtlingen von Lesbos oder Malta beteiligt! In Summe hat Deutschland seit 2015 allein fast zwei Millionen. Flüchtlinge aufgenommen – deutlich mehr im Vergleich zur eigenen Bevölkerung, als dies andere EU-Länder getan haben. Nur die USA und die Türkei haben in dieser Zeit mehr Flüchtlinge aufgenommen – und um es ganz deutlich zu sagen: Diese Länder haben wirklich viel (mehr) Platz als das verhältnismäßig kleine Deutschland. Im Fall der Türkei, die vor allem auch syrischen Flüchtlingen einen zeitlich begrenzten Schutz bietet, kommt zudem eine kulturelle Nähe zwischen den Gastgebern und den Schutzsuchenden hinzu.
Wir müssen raus aus einer verzehrten Wahrnehmung, die uns vorgaukelt am Deutschen Wesen (und am Protest einer kleinen Gruppe Seebrücken-Protestierer) könne die Welt genesen. Wir müssen umsichtig auch mit der bereits hier lebenden Bevölkerung und ihre Ängsten umgehen. Um fast 40 Millionen Afghanen wieder Hoffnung geben zu können, braucht es mehr als Schuldzuweisungen gegen einen einzelnen Politiker und die auch noch vollkommen absurde Aussage, hier wäre “noch Platz”. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem insbesondere die politische Linke offen über Enteignung von Wohnraum und Mietendeckel diskutiert, weil wir eben keinen Platz mehr haben.
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