Deutschland & die Welt Lindner will Abschwächung der EU-Datenschutzverordnung

Lindner will Abschwächung der EU-Datenschutzverordnung

-




Foto: Christian Lindner, über dts

Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu verringern. “Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen. Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa “bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden.” Der Vorsitzende der Freien Demokraten forderte auch eine Änderung der Zivilprozessordnung. Eine “Abmahn-Industrie” dürfe nicht Geld verdienen mit dem Vorwurf, Vereine speicherten Daten nicht richtig. “Ich wünsche mir mehr politischen Biss bei den Silicon-Valley-Plattform-Monopolisten wie Facebook”, so Lindner. “Wir müssen aber verhindern, dass unsere Betriebe und Vereine bürokratisch gefesselt werden.” Die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai in Kraft getreten. Dahinter verbirgt sich die Vereinheitlichung der Datenschutzregeln aller 28 Mitgliedsstaaten. Die Nutzung vieler persönlicher Daten bedarf seither einer vorherigen expliziten Einwilligung. Die Regeln gelten für alle Unternehmen, die in der EU Geschäfte machen. Bei Verstößen drohen drastische Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Geschäftsübernahme im Familienbetrieb: Elefanten-Apotheke in Osnabrück geht in die dritte Generation

Die Elefanten-Apotheke an der Mellerstraße in Osnabrück hat eine neue Besitzerin: Charlotte Meinecke übernimmt den Familienbetrieb von ihrem Vater,...

44 neue Berufsanfänger beim Hauptzollamt in Osnabrück

Rund 2.200 junge Menschen beginnen am 1. August ihre Ausbildung im mittleren beziehungsweise ihr Studium im gehobenen Dienst beim...

Kubicki für Bundesliga-Saisonstart mit Zuschauern

Foto: Fernsehübertragung eines Bundesliga-Spiels, über dts Berlin (dts) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält einen Bundesliga-Saisonstart auch mit Zuschauern...

Friedensnobelpreisträger John Hume gestorben

Belfast (dts) - Der nordirische Friedensnobelpreisträger John Hume ist tot. Er sei am frühen Montagmorgen nach kurzer Krankheit im...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code
Hasepost

Kostenfrei
Ansehen