Die Zahl der Rechtsextremen, die bundesweit mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der gesuchten Personen aus dem rechten Spektrum im letzten Jahrzehnt erheblich gestiegen.
Anzahl offener Haftbefehle gegen Rechtsextreme bleibt hoch
Wie aus einer Anfrage der Linken im Bundesinnenministerium hervorgeht, gab es am letzten Stichtag, dem 29. September 2023, 776 offene Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen aus dem rechten Spektrum. Dies berichtete die “taz”. Im Vergleich zu 915 Haftbefehlen gegen 674 Personen im Herbst 2022 scheint dies zwar einen Rückgang darzustellen, dennoch zeigt eine Betrachtung der letzten Jahre einen stetigen Anstieg. So wurde 2012 lediglich nach 266 Personen aus dem rechten Spektrum gefahndet. Die meisten Rechtsextremen wurden wegen Delikten der Allgemeinkriminalität gesucht, jedoch betrafen 27 Haftbefehle politisch motivierte Gewaltdelikte und in 132 Fällen waren anderweitige rechte Straftaten der Grund.
Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert in Bezug auf die Anfrage ein konsequenteres Vorgehen gegen gesuchte Rechtsextreme. “Der Verfolgungsdruck auf die Szene muss in der Fläche dauerhaft und auch im Ausland erhöht werden”, betonte Renner im Gespräch mit der “taz”. Sie bezog sich dabei auf die beiden Maßnahmenpakete von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ein striktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt hatte. Ihrer Meinung nach zeigt die Realität aber eine entgegengesetzte Entwicklung.
Stellungnahme des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium äußerte sich zu den offenen Haftbefehlen. Die entsprechenden Fahndungen seien “mit Nachdruck und erfolgreich”. Im genannten Zeitraum von März 2022 bis September 2023 wurden demnach insgesamt 392 Haftbefehle vollstreckt.
