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Kommentar: Gefährlicher Eingriff in die Demonstrationskultur

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Man kann gar nicht genug demonstrieren, wenn es um den Fahrradverkehr in Osnabrück geht – aber so bitte nicht.

Ein Kommentar von Heiko Pohlmann

Mein Beruf bringt es mit sich, dass ich oft sehr früh nachdem ein Unfall passiert ist, an der Unfallstelle sein muss. Vor zwei Wochen, als ein weiterer tödlich verunfallter Radfahrer auf die inzwischen viel zu lange Liste ganz ähnlicher Unfälle kam, war unsere Redaktion zum gemeinsamen Glühweintrinken auf dem Weihnachtsmarkt verabredet.

Zum Glück für mein Seelenheil übernahm dann ein Kollege die lästige Pflicht vor Ort mit den Beamten zu sprechen und ein paar Fotos von der Unfallstelle zu machen. Als der Kollege dann von der Unfallstelle zurück kam – wir hatten unsere Weihnachtsfeier zwischenzeitlich in ein Restaurant verlegt – war uns allen nach der Schilderung der Unfallstelle nicht mehr zum Feiern zumute. Aus gutem Grund: diese Unfälle dürfen nicht alltäglich werden. Wir dürfen sie nicht einfach hinnehmen.

Ich will und kann diese immer gleichen Unfälle einfach nicht mehr ertragen! Ich habe in mehr als einem Kommentar auch schon meine persönliche Meinung dazu kundgetan, dass es vor allem die schweren LKW (nein, nicht deren Fahrer!) sind, die als Unfallursache Nummer 1 identifiziert und schnellstmöglich aus der Innenstadt verbannt werden müssen.

Niemand wird auf seinen Joghurt verzichten müssen, wenn die Hand voll Supermärkte innerhalb des Wallrings zukünftig mit kleineren Lieferfahrzeugen beliefert werden. Osnabrücker Speditionen, die es in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben ihre Betriebsgelände an einem Standort zu konzentrieren, wie auch und vor allem der LKW-Durchgangsverkehr, werden es hinnehmen müssen, zukünftig über das Lotter Kreuz zu fahren, auch wenn der A33-Lückenschluss noch nicht realisiert ist. Autobahnen sind dafür gemacht schwere LKW von A nach B zu bringen, enge und verkehrsreiche Innenstadtstraßen sind es nicht! Schwere LKW gehören auf die Autobahn, nicht auf den Wall. Wie viele Ghostbikes sollen denn noch aufgestellt werden?

Auch viele andere, vielleicht weit klügere Köpfe und vor allem auch Mitmenschen, die häufiger als ich mit dem Fahrrad unterwegs sind, haben sich schon Gedanken gemacht.
Selbst die Lokalpolitik scheint inzwischen alarmiert. Also die Ratsmitglieder aller Parteien, die in den vergangenen Jahren wie auf Blindflug waren und es nach meiner Beobachtung mit einem Schulterzucken hingenommen haben, dass das Bundesverkehrsministerium die Umleitung des schweren LKW-Verkehrs (raus aus der Innenstadt) an den Lückenschluss der A33 koppelte.
So konnten die Befürworter des durch den Lückenschluss geschlossenen Autobahnrings – genauso wie die Gegner – ja weitermachen wie zuvor, nur für die Fahrradfahrer tat sich nicht grundlegend etwas.

Regelmäßig geriet und gerät einer unter einen LKW und die Politik wartet weiter auf einen A33-Lückenschluss (oder dessen Absage), der aber vielleicht niemals kommen wird. Auf jeden Fall kommt dieser Lückenschluss (oder eben die Absage) zu spät. Wir können es uns anhand der zurückliegenden Jahre ausrechnen, wie viele Fahrradfahrer bis dahin noch sterben müssen. Wie pervers ist das eigentlich?!

Also ja: Protest tut not. So kann es nicht weitergehen! Wie können wir es als Stadtgesellschaft hinnehmen, dass alle paar Monate ein weiterer Mensch unter einem schweren LKW regelrecht zermalmt wird?

Was aber gar nicht geht, ist für diesen Protest geltendes Recht zu brechen. Ich bin zwar kein Jurist, aber eine auf den Todeszeitpunkt des jüngsten LKW-Opfers geplante Protestaktion, und das ganze wiederholt nach zwei Wochen, so etwas sind keine spontanen Meinungskundgebungen, wie sie vom Versammlungsrecht als „Spontandemonstration“ geschützt wären.
Das ist geplanter Eingriff in den Straßenverkehr und kann im schlimmsten denkbaren Fall zu Auffahrunfällen oder auch zur unnötigen Verspätung eines Rettungswagens führen, der wegen so einer dämlichen Aktion die sprichwörtliche rettende Minute zu spät kommt.

Dass die Organisatoren dieser eben nicht spontanen sondern geplanten Aktionen sich hinter einem anonymen Maildienst verstecken und keinen Ansprechpartner in ihren Schreiben an unsere Redaktion hinterlassen, zeugt in meinen Augen davon, dass sich diese Demonstrierenden auch bewusst sind, dass sie sich mit solchen Aktionen strafbar machen.

In meinen Augen sorgen solche Aktionen für eine unnötige Spaltung zwischen „den Fahrradfahrern“ und „den Autofahrern“. Die letztgenannte Gruppe sieht – und auch das muss man ernst nehmen – immer wieder Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die es mit der Straßenverkehrsordnung nicht so haben. Missachtung von Ampeln und Vorfahrtsregeln, Radfahren ohne Beleuchtung, Kreuzen der Fahrbahn auf Fußgängerwegen etc., die Liste ist lang.
Und nun auch noch – von ein paar Aktivisten – der geplante Eingriff in den Straßenverkehr? Das alles sorgt mehr und mehr für ein Gegeneinander als ein Miteinander.

Bitte protestiert weiter, aber auf legalem Weg. Es muss endlich mehr Sicherheit für Fahrradfahrer geben! Aber bitte adressiert die Richtigen für Euren Protest: die Lokalpolitiker, die sich bislang auf ein paar hundert Meter Luxusfahrradweg ausgeruht haben und aus politischem Kalkül (A33-Lückenschluss) sich allen weitergehenden Konzepten verweigern, die den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt endlich verbannen würden.

Foto: Teilnehmer Fahrraddemo Wall (unbekannter Urheber, von Initiative „Ring frei“)


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„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten“ (C. G Jung).
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.


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Heiko Pohlmann
Heiko Pohlmann gründete die HASEPOST 2011 unter dem Titel "I-love-OS", die Ursprungsidee reicht aber auf das bereits 1996 gestartete Projekt "Loewenpudel.de" zurück. Direkte Durchwahl per Telefon: 0541/385984-11

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