Deutschland & die WeltJustizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023

Justizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023

-


Foto: Bald mehr Manager im Gefängnis?, über dts

Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. „Im Jahr 2023 wollen wir das Straf- und Strafprozessrecht systematisch überarbeiten. Dieses Thema gehört dazu“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er kündigte an, „Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems der Ordnungswidrigkeiten durchführen und mehr Rechtssicherheit für die unternehmensinternen Ermittlungen schaffen“ zu wollen. In der vergangenen Legislatur hatte das Kabinett der damaligen Großen Koalition den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt. Ziel waren drastische Bußgelder für Unternehmen, aus denen heraus Straftaten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte begangen werden.

Doch die Unionsfraktion sperrte sich im parlamentarischen Verfahren gegen das neue Sanktionsrecht für Unternehmen. Bundesjustizminister Buschmann erteilte nun der Schaffung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts eine klare Absage: „Ich fand es schon in der Vergangenheit falsch, ein spezielles Regelwerk für Unternehmenssanktionen zu schaffen“, sagte der FDP-Politiker. In Deutschland werde nach dem Prinzip des Schuldstrafrechts gearbeitet. „Ich persönlich hatte immer die Sorge, dass wir zu nachlässig bei der Aufklärung werden, welche Personen die kriminelle Energie aufgebracht haben und damit die persönliche Schuld tragen, wenn wir vorrangig oder gar ausschließlich das Unternehmen als solches sanktionieren“, erklärte Buschmann.

Er will nun die derzeit bestehenden Bußgelder für Unternehmen von maximal zehn Millionen Euro anheben. Denn in Zeiten des globalen und digitalen Kapitalismus gebe es Unternehmen, für die das „vernachlässigbare Beträge“ seien. „Da muss es um andere Summen gehen“, kündigte Buschmann an.

dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

VVO Grünkohlstammtisch 2023: „Wir freuen uns über alle neuen Gesichter“

Seit 1954 ist der Grünkohlstammtisch des Verkehrsvereins Osnabrück (VVO) eine der wichtigsten Netzwerkveranstaltungen der Region – 69 Jahre nach...

Zoo Osnabrück zählt erneut seine Tiere: Über 2.600 Tiere leben am Schölerberg

Auch zum Ende des vergangenen Jahres zählte der Osnabrücker Zoo wieder seinen Tierbestand. Hierbei werden sowohl die Arten, als...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen