Aktuell BOB: Petition soll Amtszeitverlängerung von Stadtbaurat Frank Otte verhindern

BOB: Petition soll Amtszeitverlängerung von Stadtbaurat Frank Otte verhindern

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Osnabrücks Stadtbaurat polarisiert und wohl nur selten schafft es ein Verwaltungsbeamter zu derartig großer Medienpräsenz, wie Frank Otte, dessen Amtszeit planmäßig im kommenden Sommer zu Ende geht.

Doch Frank Otte will weitermachen und soll sich, so die Gerüchteküche im Rathaus, erneut auf die eigene Stelle beworben haben.
Das klingt für einige Osnabrücker offensichtlich derart bedrohlich, dass der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) eine Petition gestartet hat, mit dem Ziel den für die Neu- bzw. Wiederbesetzung zuständigen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert mit ordentlich öffentlichem Widerstand gegen den bisherigen Amtsinhaber zu konfrontieren.

Hier geht es zur Online-Petition bei change.org.

Bewerbungsverfahren wiederholt, damit es zum Wunschkandidaten passte

Tatsächlich stehen die Chance für eine zweite Amtszeit von Frank Otte gar nicht schlecht. Die aktuelle Stellenausschreibung wurde diesmal so formuliert, dass sie auch auf den eher übersichtlichen akademischen Werdegang des bisherigen Stelleninhabers passt, der anders als seine Amtsvorgänger oder Stelleninhaber in anderen Städten vergleichbarer Größe, keinen universitären Abschluss vorweisen kann.

Trotz geänderter Anforderungen: Otte war 2013 nicht die erste Wahl

Bei der Stellenvergabe vor acht Jahren musste das Bewerbungsverfahren wiederholt und extra dafür der Text für die Stellenausschreibung geändert werden, damit der Wunschkandidat der damaligen rot/grünen Ratsmehrheit überhaupt durch die Erstauswahl der Bewerber gelangen konnte.
Und trotz dann erfolgter Festlegung auf den Bewerber Frank Otte, erklärte die 2013 für den Vorschlag des Kandidaten an den Stadtrat zuständige Dezernentin Rita Maria Rzyski, dass Otte mit Blick auf seine Qualifikation nicht die erste Wahl und “ein anderer Kandidat deutlich geeigneter” gewesen sei (siehe hier, hinter Paywall).

Zweifelhafte Bekanntheit weit über Osnabrück hinaus

Nach seinem Amtsantritt schaffte es Frank Otte immer wieder auch bundesweit zum Gegenstand von Berichten über Fehlentscheidungen im Amt, Steuerverschwendung und Inkompetenz zu werden.
Im vom BOB verfassten Begleittext zur Onlinepetition werden zahlreiche Fehlleistungen des Baurats genannt. Die Liste reicht von der bunten Bemalung eines Parkplatzes (Kosten für den Steuerzahler 340.000 Euro; das Magazin extra 3 der ARD berichtete), über den Luxus-Fahrradweg am Wall beim ZDF (430.000 Euro für 168 Meter), bis zu den Berliner Kissen am Westerberg (70.000 Euro), die neben extra 3 auch Mario Barth bei RTL auf den Plan riefen.

Ebenfalls weit über Osnabrück hinaus reichten vor zwei Jahren die Reaktionen, als durch die Neubewertung der bisherigen Genehmigungspraxis für das Maidorf durch Frank Otte, die Maiwoche eine ihrer größten Attraktionen verlor.

Maidorf 2018, Pressetermin
Auf Frank Henning (SPD, links im Bild) und Anette Meyer zu Strohen (CDU, rechts im Bild) konnten das Maidorf nicht mehr retten, als Frank Otte 2018 sich weigerte weiter Verantwortung für die Genehmigung zu übernehmen

Rund ein Dutzend Bewerber für Otte-Nachfolge

Die Bewerbungsfrist für die Wieder- bzw. Neubesetzung des Postens des Stadtbaurats (Gehalt ca. 10.000 Euro/Monat – ohne Zuschläge) endete Anfang August.
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Dr. Sven Jürgensen, Sprecher der Stadtverwaltung, dass zusammen mit der parallel laufenden Ausschreibung für den Posten des Stadtkämmerers, 24 Bewerbungen eingegangen seien. Die Bewerbungen verteilen sich “ungefähr zu gleichen Teilen” auf die beiden Positionen.
Nach Durchsicht, Bewertung und Vorstellung einzelner Kandidaten im Rathaus, wird der Oberbürgermeister voraussichtlich am 22. September den Ratsmitgliedern einen Vorschlag machen [Hinweis der Redaktion: hier stand erst fälschlich der 24.09.].

Wird Baurat-Posten wieder nach Parteibuch besetzt?

Gemäß der informellen Absprachen zwischen den Parteien, erheben die Osnabrücker Grünen Anspruch darauf, dass der Baurat politisch aus ihrem Umfeld stammt. Frank Otte hatte kurz nach seinem Amtsantritt in Osnabrück das grüne Parteibuch angenommen.

Sollte sich der Oberbürgermeister, der vor seiner Wahl zum Stadtoberhaupt selbst den Posten des Stadtbaurats innehatte, aus fachlichen oder politischen Gründen gegen Frank Otte oder einen anderen Parteibuch-Kandidaten entscheiden, dürfte das für mächtig Ärger in der Lokalpolitik sorgen.

Eine Bürgerbeteiligung ist bei der Stellenbesetzung nicht vorgesehen, die Online-Petition hat somit auch keinen bindenden Charakter für die Lokalpolitik oder den Oberbürgermeister.

Heiko Pohlmann
Heiko Pohlmann gründete die HASEPOST 2011 unter dem Titel "I-love-OS", die Ursprungsidee reicht aber auf das bereits 1996 gestartete Projekt "Loewenpudel.de" zurück. Direkte Durchwahl per Telefon: 0541/385984-11

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