Wenn man ein Haus bauen will und die Bank oder die Oma das Geld dazu beisteuern soll, dann kann man das in aller Regel gut begründen, denn sonst gibt es kein Geld!
Wenn man mehr Platz braucht, weil die Familie Zuwachs erwartet oder die bisherige Miete zu teuer ist, dann wäre das ein guter Grund – sofern man das nicht nur behauptet, sondern auch ordentlich belegen kann.
Einfach nur um des Bauens willen bauen zu wollen, ist eher kein guter Grund. Und Denkmale gibt es in Deutschland auch erst nach vollbrachter Lebensleistung und erfolgreich vollzogenem Ableben.
Eine Beobachtung von Hasepost-Herausgeber Heiko Pohlmann.
In einem städtischen Gemeinleben ist das eigentlich ganz ähnlich wie mit der Bank oder der spendierfreudigen Oma; nur hier übernimmt die Lokalpolitik stellvertretend die Kontrolle über die Herausgabe der knappen Barschaft.
Wenn die Verwaltung eine größere Summe Geld ausgeben will, dann bereitet sie den zuständigen Ausschüssen eine Vorlage vor, die dann beraten und im besten Fall auch beschlossen und umgesetzt wird. So jedenfalls sollte es sein – in Osnabrück aber womöglich nur in der Theorie?
Begründung für die Bebauung des Klostergartens faktisch nicht vorhanden
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist die Begründung, weshalb die Stadtverwaltung auf dem Gelände des ehemaligen Klostergartens neben dem Dominikanerkloster einen Verwaltungsneubau errichten will, reichlich dünn, faktisch nicht vorhanden.
Zum einen wurde erst vor wenigen Wochen das Verwaltungsgebäude der Paracelsus-Kliniken gekauft, das bereits ab dem Jahresende 2020 für die Verwaltung bezugsfähig ist, zum anderen konnte unsere Redaktion nachweisen, dass die Stadtverwaltung binnen der kommenden 10 Jahre rund ein Viertel ihrer Mitarbeiter in den Ruhestand entlassen muss und dass die Neubesetzung dieser Stellen alles andere als gesichert ist. Der Raumbedarf – selbst wenn er heute vorhanden ist – könnte schon in wenigen Jahren also überhaupt kein Thema mehr sein, zumal zusätzliche Impulse durch die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu erwarten sind.
Frank Otte versprach, in Ausschüssen eine Begründung nachzureichen
Bereits vor mehr als zwei Wochen versprach Stadtbaurat Frank Otte im Betriebsausschusses Immobilien- und Gebäudemanagement, seine dort aufgestellte Behauptung, dass die mit dem Verwaltungsgebäude der Para-Klinik hinzukommende Kapazität nicht ausreiche, um alle bislang extern angemieteten Räumlichkeiten freizumachen, mit einer Aufstellung der aktuellen Raumnutzung der Verwaltung zu belegen.
Aus dem Dokument das “vielleicht” schon zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) vorliegen könne, würde der Bedarf schon ersichtlich, so die selbstbewusste Ansage gegenüber den Ausschussmitgliedern und das Signal an die Pressebank.
Doch auch zur Sitzung des StUA, zwei Tage später, konnte der umstrittene Stadtbaurat nicht liefern. “Ja, das Dokument würde zwar bereits vorliegen”, druckste Otte herum wie der Grundschüler, dessen Hausaufgaben angeblich vom Nachbarshund gefressen worden waren, aber es müsse aus einer Excel-Tabelle heraus noch in eine “lesbare Form” gebracht werden. Doch das Formatieren einer Excel-Tabelle oder die Umsetzung des Zahlenmaterials in Prosa scheint die Verwaltung erheblich zu überfordern, denn auf die faktische Begründung warten die, denen sie versprochen wurde, bereits seit mehr als zwei Wochen.
Am Rande der Ratssitzung berichteten mir unabhängig voneinander zwei Ausschuss- und Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen (auch aus einer Fraktion der Regenbogenkoalition), dass Frank Otte immer noch nicht mit Zahlen belegen kann, warum direkt neben seinem jetzigen Amtssitz nun ein Neubau entstehen soll.
Grundsatzbeschluss wurde in letzter Minute von Tagesordnung genommen
Interessante Nebenbeobachtung: In der eigentlich für diese Ratssitzung zur Abstimmung vorgesehenen Vorlage für den Grundsatzbeschluss der Klostergarten-Bebauung hatte die Verwaltung nachträglich noch den Satz “in den oberen Geschossen auch Wohnzwecken” eingefügt und sogar unterstrichen; offensichtlich um den Widerstand gegen noch mehr Bürofläche bei einigen Fraktionen dadurch aufzuweichen, dass sie damit ja auch dem strategisch wichtigen Wohnungsneubau zustimmen würden.
Der Trick mit der Mischnutzung auch für Wohnzwecke verfing aber nicht. Einerseits hängt immer noch das von drei Bürgerinnen angestoßene Bürgerbegehren für den Freiraum Dominikanerkloster und den Baumbestand wie ein Damoklesschwert über den Plänen des Stadtbaurats. Andererseits soll sich zumindest in der CDU-Fraktion inzwischen erheblicher Unmut aufgestaut haben, dass Frank Otte es mal wieder mit den Zahlen und der Begründung für eines seiner Projekte nicht so genau nimmt. Ohne in der Ratssitzung am Dienstagabend eine Begründung dafür zu liefern, wurde der Tagesordnungspunkt zum Grundsatzbeschluss der Klostergarten-Bebauung quasi in letzter Minute wieder von der Agenda genommen.
Widerstand gegen Baupläne wächst in der CDU-Fraktion
Die Union steht nun vor dem Dilemma, dass ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Fritz Brickwedde sich wohl schon für Wohnbebauung auf dem Klostergarten-Gelände ausgesprochen hat und ihm Frank Otte mit dem Nachreichen von zumindest ein paar Wohnungen im Obergeschoss politisch entgegengekommen ist.
In der CDU-Fraktion, vor allem aber beim Zählgemeinschaftspartner BOB, mehren sich die Stimmen, dass man dem Stadtbaurat dieses “Denkmal” nicht gewähren soll. Denn Bauen nur um des Bauens willen ist keine gute Begründung, um an das Steuergeld der Bürger heranzukommen – und ganz offensichtlich war Stadtbaurat Frank Otte der Ansicht, er müsse nicht begründen, warum er die alten Bäume am Wallring fällen und dort neu bauen will.
Eine am frühen Mittwochmorgen gestellte Anfrage an die Stadtverwaltung, warum den Ausschussmitgliedern noch immer nicht die zugesagte Aufstellung der Büroflächen zugegangen ist, wurde bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht beantwortet. Ebenso bislang unbeantwortet blieb eine Anfrage, warum die von den Antragstellerinnen der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren beantragte Vorprüfung bislang noch nicht erfolgt ist.
