Foto: Annalena Baerbock und Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ZDF-Politbarometer unverändert auf 20 Prozent, CDU/CSU würden einen Zähler auf 27 Prozent verlieren. Die Grünen können sich laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage um einen Punkt auf 21 Prozent verbessern, die FDP käme unverändert auf sechs Prozent, die AfD auf 14 Prozent (minus eins) und die Linke auf sechs Prozent (plus eins).

Die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen, nicht aber mit der SPD. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 12. Januar 2023 bei 1.259 Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizevorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die deutschen Nachrichtendienste für die aktuellen Herausforderungen nur unzureichend gewappnet. „Unsere eigenen Dienste sind offensichtlich nicht ausreichend leistungsfähig, zumal wir mit neuen Bedrohungen im Rahmen des hybriden Krieges gegen Deutschland konfrontiert sind“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Deutschland sei bei der Nachrichtengewinnung „vielfach von den USA abhängig“. Als Konsequenz forderte der CDU-Abgeordnete eine bessere Ausstattung der Geheimdienste. Künftig müsse eine „Bedrohungsgesamtrechnung“ aufgestellt werden, aus der Ableitungen zum Schutz der Gesellschaft getroffen werden müssten. „Dabei müssen wir die strukturelle, finanzielle wie personelle Ausstattung der Nachrichtendienste und die Gesetzeslage an die breitere Bedrohungslage anpassen.“ Dies betreffe etwa technische Fähigkeiten und Aufklärungstools insbesondere im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht Handlungsbedarf. „In Deutschland habe ich zunehmend den Eindruck, dass wir mehr mit Kontrollpflichten und Berichten als mit unserer eigentlichen Aufgabe der Gefahrenabwehr und Aufklärung von Gefahren beschäftigt sind“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. „Das Misstrauen in die Arbeit der Behörden steht an erster Stelle, und das ist keine gesunde Einstellung und Basis für eine erfolgreiche Verteidigung unserer Sicherheit.“ Kramer mahnte, die Vorgaben für die Nachrichtendienste angesichts der aktuellen Bedrohungslagen „dringend“ zu überdenken. Eine Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten setze auch immer voraus, dass man Informationen austauschen könne und nicht nur abgreife.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 Leopard-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. „Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden“, sagte der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten.“ Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Mittwoch erklärt, dass sein Land die Entscheidung getroffen habe, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben polnischer Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer. Bei diesem „Panzerpaket“ handele es sich um „eine kleine Einheit“, die der Ukraine „in einem ersten Schritt“ übergeben werde, sagte Pawlow. „Die Konsultationen mit unseren Partnern zu diesem Thema laufen noch.“ Das Thema werde auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine am 20. Januar in Ramstein stehen.

Foto: Amtsgericht Tiergarten mit Amtsanwaltschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der Justiz. „Die Bundesregierung darf es nach den Krawallen in der Silvesternacht nicht bei den üblichen politischen Ritualen belassen“, sagte der Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Markige Forderungen und starke Ankündigungen reichen nicht.“ So sei es zwar richtig, dass die Bundesinnenministerin ein Ende der Sparmaßnahmen in der Justiz anmahne, so Rebehn. Allerdings brauche es dafür einen Kurswechsel in der Ampelkoalition. „Das Versprechen des Koalitionsvertrages, die Justiz durch einen zweiten Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, hat die Bundesregierung auf die lange Bank geschoben“, sagte er dem RND. „Die Ampel will lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz unterstützen. Das greift aber deutlich zu kurz und geht am drängendsten Problem des fehlenden Personals vorbei“, so der Richterbund-Chef.

Wolle die Regierung glaubwürdig bleiben, müsse sie sich finanziell stärker für einen wehrhaften Rechtsstaat engagieren. Faeser hatte gesagt, der Rechtsstaat müsse rasch durchgreifen. „Nur eine schnelle Strafe schafft Respekt“, erklärte sie.

Die Ermittlungen zu den Krawallen werden nach Einschätzung von Fachleuten indes Monate dauern. Kritiker halten zudem die Vereinbarung aus dem ersten Bund-Länder-Pakt von 2019 für unzureichend, für den Rechtsstaat mehr als 2.500 neue Stellen zu schaffen.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 5,97 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 6,39, Freitag letzter Woche ursprünglich 8,19).

Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden. Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Brandenburg (9,10). Dahinter folgen Bayern (7,89), Mecklenburg-Vorpommern (7,88), Schleswig-Holstein (7,46), Nordrhein-Westfalen (7,34), Saarland (7,33), Sachsen-Anhalt (6,82), Hessen (6,18), Bremen (5,62), Thüringen (5,60), Rheinland-Pfalz (5,11), Sachsen (4,43), Niedersachsen (4,22), Berlin (4,21), Hamburg (3,40), Baden-Württemberg (2,90). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 2,57, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,29, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,60, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,23, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 9,68 und bei den Über-80-Jährigen bei 34,77 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zieht nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV eine positive Bilanz und fordert die Aufhebung der Maskenpflicht in Fernzügen zum 1. Februar. „Direkte Auswirkungen der Aufhebung der Maskenpflicht auf die Infektionslage in Bayern sind nicht nachweisbar“, sagte Holetschek der „Bild“ (Freitagausgabe).

Bayern sei bei der 7-Tage-Inzidenz „am unteren Ende der Tabelle zu finden“. Es werde aber empfohlen, freiwillig weiter Maske im ÖPNV zu tragen, so der bayerische Gesundheitsminister. „Die Lage stellt sich inzwischen gänzlich anders dar als noch zu Beginn der Pandemie. So ist die Immunitätslage in der Bevölkerung hoch – durch Impfungen oder durchgemachte Infektionen.“ Auch in Sachsen-Anhalt, wo die Maskenpflicht am 8. Dezember endete und in Schleswig-Holstein, das die Pflicht zum Jahresbeginn abschaffte, sank die 7-Tage-Inzidenz. „Die Corona-Winterwelle, vor der Karl Lauterbach fast ununterbrochen gewarnt hat, ist bislang ausgeblieben“, sagte Holetschek. Lauterbach solle die Maskenpflicht im Fernverkehr zum 1. Februar in eine Empfehlung umwandeln, fordert Holetschek. Zudem solle das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen zur Isolation an die aktuelle Infektionslage anpassen. „Corona-Infektionen machen aktuell nur einen sehr geringen Prozentsatz der Atemwegserkrankungen aus. Andere Erkrankungen wie RSV-Infektionen und vor allem Influenza – für die keine Isolationspflicht besteht – spielen eine weitaus größere Rolle“, so der CSU-Politiker.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab. „Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

Damit widerspricht er Teilen seiner Partei, die ein Moratorium beim Neubau fordern. Allerdings drängt der Vizekanzler darauf, genau zu prüfen, welche Neubauprojekte sinnvoll sind. „Wir sollten nicht alles, was an Straßenneubau irgendwann mal irgendwie ersonnen wurde, einfach blind durchziehen – das ist nicht gut für die Umwelt und nicht gut fürs Klima“, so Habeck. Es gehe in der Verkehrspolitik um die Frage der Planungsbeschleunigung und was dafür prioritär sei. „Die Sanierung von Brücken ist es ohne Frage. Aber wenn alles gleichzeitig die gleiche Priorität hat, dann hat nichts mehr Priorität“, warnt Habeck. Kritik übte er an zu wenig Klimaschutz im Verkehrssektor und erinnerte an die Verantwortung des zuständigen Ministers Volker Wissing (FDP): „Der Verkehrssektor muss vorankommen“, sagte der Grünenminister. Sein Ministerkollege Wissing wisse, dass er liefern müsse.

„Volker Wissing arbeitet mit gebundenen Händen“, so Habeck. Die finanz- und steuerrechtlichen Möglichkeiten seien für ihn reduziert. Habeck spielte damit auf die strenge Haushaltspolitik des FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner an.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. 60 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, sie solle zurücktreten, 25 Prozent dagegen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Selbst unter den SPD-Anhängern finden 50 Prozent, die Ministerin solle gehen, 38 Prozent sind dagegen. Der Rest hat keine Meinung oder wollte sich nicht äußern. Lambrecht hatte sich in den letzten Monaten eine Reihe von Peinlichkeiten geleistet, gleichzeitig bleibt der Zustand der Bundeswehr prekär. Die Opposition fordert immer lauter ihren Rücktritt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber zuletzt die Aussage erneuert, bei Lambrecht handele es sich um eine „erstklassige Verteidigungsministerin“.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU/CSU-Fraktion wollen die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der kommenden Donnerstag vom Plenum verabschiedet werden soll und über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

In dem Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien.“ Er erkenne das Leiden, das durch die Verbrechen für Hunderttausende von Menschen verursacht worden sei, an und würdige den Widerstand unzähliger Menschen in der Region gegen das tyrannische Unrecht. Jesiden und Christen sowie Angehörige weiterer religiöser und ethnischer Minderheiten und sich dem IS widersetzende Muslime seien Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden. Insbesondere habe der IS das Ziel „einer vollständigen Auslöschung“ der jesidischen Gemeinschaft verfolgt.

Michael Brand (CDU), der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte der FAZ: „Es ist wichtig, dass Deutschland nicht nur den Genozid als solchen anerkennt, sondern zugleich die historische Aufarbeitung sowie die rechtliche Verfolgung der Verbrechen und den Schutz für die Kultur und Religion der Jesiden auf nationaler und internationaler Ebene voranbringen wird.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur ergänzte: „Durch unsere Anerkennung dieser islamistischen Verbrechen als Völkermord geben wir den Überlebenden eine Stimme und unterstützen sie bei ihrem Kampf um historische Gerechtigkeit.“ Von Gerechtigkeit könne man aber erst dann sprechen, „wenn die Opfer beerdigt und die Mörder bestraft sind und wenn Klarheit herrscht über den Verbleib der vermissten Menschen.“