Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk ist ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugt, dass Deutschland am Ende auch zur Lieferung von Kampfjets an sein Land Ja sagen wird.

Melnyk sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“ zur Aussage des Kanzlers, dass die Kampfjet-Debatte keinen Sinn mache: „Was für mich zählt, ist, dass der Bundeskanzler kein Nein gesagt oder eine rote Linie gezeichnet hat.“

Scholz habe nur gemeint, dass sich die Frage gegenwärtig nicht stelle. Melnyk sagte weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages die Erkenntnis kommt, dass politisch betrachtet die Unterstützung auch mit Flugzeugen und mit Langstreckenraketen notwendig ist, um die (von Russland besetzten) Gebiete schnell zu befreien und Millionen Ukrainern zu helfen.“

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland bekräftigte die Position der Ukraine, dass die bisherigen militärischen Hilfen nicht ausreichten, „um das große Ziel der Ukraine, alle eroberten Gebiete möglichst noch in diesem Jahr zu befreien, zu erreichen“. Dafür brauche es „ganz bestimmt Kampfjets“.

Lobende Worte fand Melnyk für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Entscheidungen, die seit Monaten immer wieder vertagt worden seien, „wurden jetzt innerhalb von Wochen getroffen“.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.210 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Der Dax fiel im Tagesverlauf kontinuierlich und folgte damit den US-Börsen. Dort war am Freitag verkündet worden, dass der Kernpreisindex für persönliche Konsumausgaben (PCE-Deflator) im Januar im Jahresvergleich um 4,7 Prozent gestiegen ist. Im Vormonat Dezember waren es nach oben revidierte 4,6 Prozent. Der von der US-Zentralbank Federal Reserve favorisierte Inflationsindikator vergrößert folglich den Abstand zum Inflationsziel der Fed von unter zwei Prozent. Anleger fürchten nun, dass die Gangart der Notenbank wieder härter werden könnte. Weitere Sorgen bereitet hierzulande das unerwartet stark geschrumpfte BIP, das nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent gefallen ist. Besonders starke Verluste mussten in Frankfurt die Papiere von BASF hinnehmen, nachdem der Konzern harte Einschnitte angekündigt hatte. Die Aktien des Chemiekonzerns fielen bis kurz vor Handelsschluss um rund sieben Prozent.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 51 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,01 US-Dollar, das waren 20 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0545 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9483 Euro zu haben.

Foto: Oskar Lafontaine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Parteichef und Linken-Fraktionsvorsitzende, Oskar Lafontaine, hält die Diskussion über den Ausschluss von Rechtsextremen bei Demonstrationen für „unsinnig“. Es sei bei allen großen Demonstrationen der Vergangenheit „nie üblich gewesen – ich hab ja an vielen über die Jahrzehnte teilgenommen – zu fragen: `Welche Partei wählst Du“` Oder `Welches Parteibuch hast Du“`“, sagte Lafontaine dem TV-Sender „Welt“ am Tag vor einer Demonstration, zu der unter anderem seine Ehefrau, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, aufgerufen hat.

Auch die Gewerkschaften könnten „nicht Streiks organisieren, indem sie sagen: `Das ist ein Rechter, den nehmen wir nicht – oder ein Linker, den nehmen wir nicht.` Also, diese unsinnige Diskussion sollte man beenden.“ In der Debatte war es um Sorgen gegangen, dass gemeinsame Demonstrationen mit Rechtsextremen deren Gedankengut salonfähig machen und ihre Vernetzung in der Mitte der Gesellschaft vorantreiben könnte. Dass Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt zwangsläufig zu Lasten der Ukraine gehen würden, will Lafontaine so nicht stehen lassen. Das müsse man sehen, „wenn Verhandlungen wirklich mal in Gang kämen“, so Lafontaine.

„Für mich ist der höchste Wert, dass Menschen leben. Und von daher müssen wir eben alle Anstrengungen unternehmen, dass das Morden jetzt zu Ende kommt.“ Man müsse weniger über Waffensysteme reden „oder wer Recht hat oder wer siegen soll“ – und mehr über „die Menschen, die leiden und die sterben“, so Lafontaine. Die Initiative Chinas könne nun eine neue Chance bieten: „China ist ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik“, sagte der ehemalige Finanzminister.

„Jeder, der sich anstrengt dieses Morden zu beenden, handelt richtig. Und das gilt auch für China.“ Bislang sei ein Waffenstillstand nur nicht zustande gekommen, „weil der Westen nicht bereit war“, glaubt Lafontaine. Bei einem neuen Anlauf müsse man auch die Sicherheitsinteressen Russlands bedenken.

„Es dürfen keine Raketen der USA oder Militäreinrichtungen an der Grenze errichtet werden. Darum geht es ja eigentlich. Leider wird darüber kaum gesprochen.“ Auch die offizielle Stellungnahme der Parteichefs der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, berücksichtige das nicht ausreichend, findet der ehemalige Linken-Vorsitzende.

„Den Rückzug der russischen Truppen zu fordern, ohne etwas zu sagen zu den Raketen und Militäreinrichtungen, die die USA an der Grenze hätten – also wie damals in Kuba, als die Russen ihre Raketen dorthin stellen wollten – dass man dazu nichts sagt, das disqualifiziert eine solche Stellungnahme.“ Die Ukrainepolitik von Bundeskanzler Scholz kritisierte Lafontaine scharf: „Er ist für weitere Aufrüstung, er sieht eben in dem Krieg ein Mittel der Politik.“ Allerdings habe er sich darüber „gefreut, dass Kanzler Scholz heute einmal nicht nur an die ukrainischen Soldaten gedacht hat, sondern auch an die russischen Soldaten, das ist ja gar nicht mehr üblich“, so Lafontaine. Das zeige, „wie befangen die Diskussion mittlerweile ist“.

Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Antritt seiner Indien-Reise werden Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut, die Militärhilfe für das Land auszubauen, damit es seine Abhängigkeit nicht nur von russischer Energie, sondern auch von russischen Waffenimporten verringern kann. „Dies sind die beiden Hauptpunkte, mit denen Russland seinen Einfluss in Indien sichert“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

„Hier muss die Berliner Ampel-Koalition Indien signalisieren, dass beispielsweise bei der Lieferung deutscher U-Boote oder Fregatten großzügige Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden.“ Dass es bei den Gesprächen von Scholz in Neu-Delhi auch um Rüstungsfragen und dort speziell um „das Maritime“ gehen werde, hatten Regierungskreise bereits am Donnerstag bestätigt. Die Abhängigkeit Indiens von Moskau in dieser Frage könne „nicht in unserem Interesse“ sein. Auch Amrita Narlikar, die Präsidentin des „German Institute for Global and Area Studies“ in Hamburg fordert ein Umdenken in dieser Frage. „Deutschland hat anders als Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten nur sehr widerwillig im Verteidigungsbereich kooperiert – und ist dann überrascht und enttäuscht, wenn es sich bei UN-Abstimmungen enthält.“ Die Regierung in Neu-Delhi hatte am Donnerstag in New York die mehrheitlich beschlossene Aufforderung an Russland sich aus der Ukraine zurückzuziehen nicht unterstützt.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland stockt die Zahl der Leopard-2-Panzer für die Ukraine auf. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Anstatt der 14 ursprünglich versprochenen Kettenfahrzeuge liefert Deutschland nun 18 Leopard. Anlass ist die Ankündigung Schwedens am Freitag, der Ukraine bis zu zehn Leopard 2 der Typen A6 und A5 zu liefern. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.

Außerdem will die schwedische Regierung der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen. Zusammen mit drei Leopard-2-Panzern aus Portugal und den bisher 14 angekündigten Fahrzeugen des Typs A6 aus Deutschland käme man mit den schwedischen Leoparden aber bisher nur auf 27 Kampfpanzer. Vier zu wenig, um ein ukrainisches Bataillon auszurüsten, wie es Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einige Wochen angekündigt hatte. Die fehlenden Fahrzeuge sollen darum „Business Insieder“ zufolge jetzt zusätzlich aus Deutschland kommen.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der FDP Ende April kehrt an der Basis der Liberalen die Debatte über längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zurück. So heißt es in einem Antrag mit dem Titel „Energiesicherheit durch Nutzung der Kernenergie“, über den die „Welt“ berichtet: Der Parteitag möge beschließen, dass die FDP-Bundestagsfraktion „unverzüglich aus ihrer Mitte ein Gesetz in den Bundestag“ einbringen solle, das alle „rechtlichen, technischen und sonstigen Aspekte regelt, die für den unmittelbaren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke“ erforderlich seien.

Die Antragsteller zielen dabei nicht nur auf Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sondern auch auf die bereits abgeschalteten Meiler in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen. Und sie wollen auch „den Neubau und unbefristeten Betrieb neuer Kernkraftwerke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit in Europa geltenden Sicherheitsstandards“ nicht ausschließen. Formuliert haben den Antrag Johannes Baare aus dem FDP-Landesverband Schleswig-Holstein und André Thess, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungs-Technologien forscht, aus dem Landesverband Baden-Württemberg. In ihrer Begründung heißt es, mit einer „einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas“ werde Deutschland in eine Energienot manövriert: „Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz.“ Auch der Weltklimarat IPCC bezeichne die „Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes“, so die Antragssteller. „Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb sowie gegebenenfalls Neubau deutscher Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“. Ob der Antrag auf dem Bundesparteitag beraten werden kann und zur Abstimmung kommt, hängt zunächst davon ab, ob er genügend Unterstützer gewinnen kann. 250 Parteimitglieder müssen sich bis zum 22. März anschließen, dann muss der Antrag in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will den Antrag unterstützen und geht davon aus, „dass es noch mehr Anträge dazu geben wird“ – auch aus seinem Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe. „Die FDP muss diese Diskussion offensiver führen“, sagte Schäffler.

Foto: Britta Haßelmann und Katharina Dröge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, für eine Fortführung der Hilfen für die Ukraine ausgesprochen. „Wir unterstützen die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln: humanitär, wirtschaftlich und auch mit militärischer Ausrüstung“, sagten sie am Freitag.

„Mit unseren Partnern in Europa und den USA setzen wir alles daran, dass Waffenlieferungen schnell und abgestimmt erfolgen. Die EU-Staaten bringen darüber hinaus das zehnte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg“, so die Grünen-Politikerinnen. „Russland muss den Überfall auf die Ukraine unverzüglich beenden, die russischen Truppen sofort zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen. Diese eindrückliche Botschaft hat die UN-Vollversammlung mit ihrer Resolution erneut unmissverständlich unterstrichen und gezeigt: Putin ist international isoliert.“ Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014, stelle Putin die territoriale Integrität der Ukraine in Abrede, so Dröge und Haßelmann. Die Menschen in der Ukraine hätten gezeigt, dass sie sich Putin nicht unterwerfen wollen. „Sie kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung. Putin hat seine Ziele nicht erreicht.“ Die Ukraine werde fortbestehen, glauben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden. „Putin hat den Westen nicht gespalten, die Gemeinschaft freier Demokratien in Europa, in der G7 und im transatlantischen Bündnis steht fest an der Seite der Ukraine.“

Foto: Das frisch vereidigte Bundeskabinett am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat innerhalb des letzten Jahres 183 neue Spitzenjobs für Beamte in Ministerien geschaffen. Das geht aus einer Tabelle des Bundesfinanzministeriums hervor, die CDU-Politiker Paul Ziemiak angefragt hat und über die Business Insider berichtet.

Bei den Jobs geht es um Stellen der sogenannten B-Besoldung, für die je nach erreichter Stufe (B1 bis B11) ein Grundgehalt zwischen 7.200 und 15.000 Euro gezahlt wird. In der Regel sind das Referats- oder Abteilungsleiterposten sowie Spitzenpositionen in Behörden. Aus der Tabelle geht hervor: Die meisten der lukrativen Jobs wurden im Wirtschafts- und Energieministerium von Robert Habeck (Grüne) geschaffen. Insgesamt 33 neue B-Stellen gab es, die meisten auf Stufe B3 (Grundgehalt: 8.919 Euro) und B6 (Grundgehalt: 10.600 Euro). Vor allem auf Leitungsebene hatte Habeck das Personal kräftig aufgestockt, wie Business Insider bereits im März 2022 berichtet hatte. Getoppt wird der Aufwuchs nur vom neu errichteten Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Klara Geywitz (SPD), die 59 neue Stellen schuf. Finanzstaatssekretär Florian Toncar weist in einem Begleitschreiben zur Tabelle allerdings darauf hin, dass in diesem Fall der Zuwachs „überwiegend durch Umsetzungen begründet ist“. Überdurchschnittlich wuchsen auch das Kanzleramt (+20 Stellen), das Verteidigungsministerium (+16 Stellen) sowie das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium (jeweils +14 Stellen).