_{Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein für diesen Freitag anvisierter Arbeitsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin findet nach Angaben aus dem Umfeld seiner Partei AKP nicht statt.

Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Jens Plötner, und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin hätten sich nicht auf Themen und auf eine Uhrzeit für das Treffen einigen können, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf das Umfeld der türkischen Regierungspartei. So habe die deutsche Seite bei dem Besuch etwa den Wahlkampfauftritt des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz kürzlich in Neuss öffentlich kritisieren wollen, hieß es. Erdogan will die ursprünglich für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei auf den 14. Mai vorziehen. Acikgöz hatte in Neuss in einer den ultranationalistischen Grauen Wölfen nahestehenden Moschee unter anderem die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung gefordert. Erdogans Berlin-Pläne hatten zu Spekulationen geführt, er könnte die Visite für einen Wahlkampfauftritt nutzen. Aus dem AKP-Umfeld hieß es nun, man werde sich an das 2017 erlassene Wahlkampfverbot der Bundesregierung halten. Man erwarte aber, dass das Verbot auch bei den Oppositionsparteien durchgesetzt werde, die bereits Wahlkampf in Deutschland führten. Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni 2018 lebten mehr als drei Millionen türkische Wahlberechtigte im Ausland, fast die Hälfte davon in Deutschland.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsfrieden wegen des Streits um Olaf Scholz` abwartende Haltung bei den Leopard-Lieferungen nicht in Gefahr. Die Kritik am Kanzler, die unter anderem von der Vorsitzenden im Verteidigungsausschuss Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls FDP, ausging, gehöre zu einer „lebendigen Demokratie“.

Dem TV-Sender „Welt“ sagte Lindner: „Es ist eine gute, stabile Zusammenarbeit.“ Dass frei gewählte Parlamentarier auch ihre eigene Position, ihre eigenen Abwägungen öffentlich machten, das gehöre zu einer lebendigen Demokratie. „Ich jedenfalls betrachte es – wenn ich einmal als Parteivorsitzender sprechen darf – ich betrachte es als ein Privileg, dass ich Abgeordnete in den Reihen unserer Fraktion weiß, die ein eigenes Urteilsvermögen haben und die auch mit Argumenten an die Öffentlichkeit treten. Und deshalb sehe ich als Parteivorsitzender auch meine Rolle darin, diesen internen Diskurs in Parteien und Fraktionen aufrechtzuerhalten. Es sind lebendige Organisationen, und gerade bei uns Liberalen ist ja Meinungsfreiheit und Individualität großgeschrieben.“ Diese Streitkultur sei allerdings nur im Parlament begrüßenswert, in der Regierung selbst müsse man an einem Strang ziehen, sagte Lindner. „Als Mitglied des Bundeskabinetts – da gelten andere Regeln. Da haben wir einheitliche Regeln, wie wir zu Entscheidungen kommen – und denen folgen wir.“

Er habe auch nicht das Gefühl, dass Bundeskanzler Scholz oder die Ampel-Koalition in Sachen Leopard-Lieferung etwas verschleppt, so Lindner. „Deutschland zögert keine Entscheidungen heraus, sondern berät intensiv mit unseren Partnern und Verbündeten über das, was notwendig ist. Politische Leitlinie ist: Deutschland darf keine Kriegspartei werden. Unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung darf nicht eingeschränkt werden, und wir müssen die Durchhaltefähigkeit der Ukraine stärken. Die Ukraine muss mehr Durchhaltefähigkeit in diesem schrecklichen Krieg haben, als Putin in der Lage ist, diesen bösartigen Krieg zu führen.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Dienstagmittag nach einem freundlichen Start ins Minus gedreht. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.040 Punkten und damit 0,4 Prozent niedriger als bei Handelsschluss am Vortag.

Gegen den Trend besonders gefragt waren Papiere der Rückversicherer aus München und Hannover und von Eon. Am kräftigsten im Minus waren Porsche, Volkswagen und Zalando. Turbulenzen gab es wieder am Gasmarkt: Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Februar kostete 59 Euro und damit zehn Prozent weniger als am Montag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben – die Gaspreisbremse wäre damit theoretisch überflüssig.

Der Ölpreis ließ sich davon nicht beeindrucken: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 88,19 US-Dollar, das waren 3 Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0867 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9202 Euro zu haben.

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen. „Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unions-Politiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“ Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“ Als langjährige Regierungspartei solle die CDU einen realistischen Blick von der Gesellschaft haben, forderte Kühnert. Die deutsche Gesellschaft sei in diesen Fragen längst davongeeilt.

„Es sind Wirtschaftsverbände, Handwerker und Industrie, die vorangehen und immer lauter nach mehr Einwanderung rufen, um den Arbeitskräftemangel zu bewältigen“, sagte der SPD-General. „Davon unbeeindruckt agiert die Union weiter nach dem Prinzip Hoffnung und glaubt, dass es irgendwie auch ohne geht.“

_{Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in „engem Kontakt“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem „Handelsblatt“.

„Die Lage ist angespannt, insbesondere Wohnraum ist in Deutschland knapp.“ In den Kommunen bestehe „ganz grundsätzlich Handlungsbedarf“, sagte Castellucci. „Sie sind unterfinanziert, zum Teil hoch verschuldet und alles kommt bei ihnen an.“ Das gehöre ganz sicher auf die Tagesordnung.

Handlungsbedarf sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Die Flüchtlingssituation ist besorgniserregend“, sagte Thomae. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien erschöpft. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, unterbringen und versorgen können.“

Es sei aber auch „wichtig, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleibeperspektive zügig in ihre Herkunftsländer zurückzufuhren, um die Kommunen zu entlasten“. Der FDP-Politiker sieht auch andere EU-Staaten in der Verantwortung. „Um eine wirklich tragfähige Lösung zu finden, ist ein europäischer Flüchtlingsgipfel notwendig“, so Thomae.