_{Foto: LSD, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Panne in der Drogenpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt in der FDP für Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Durch einen Interpunktionsfehler im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) könnte demnach ein Derivat der Droge LSD legalisiert worden sein. Es sei ein „peinlicher Fehler“, der in einem Ministerium nicht passieren dürfe, sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke. Sie teilt die Auffassung einiger Juristen, nach der das Derivat 1V-LSD durch den Fehler nachträglich legalisiert wurde. Die FDP-Politikerin erwartet, dass das Gesundheitsministerium den Fehler schnellstmöglich korrigiert. „Es ist überhaupt peinlich, dass wir diese Diskussion führen, wo wir doch gerade dabei sind, einen Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik einzuleiten.“ Immer wieder kommen neue LSD-Derivate auf den Markt, die dann per Gesetz verboten werden müssen. Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther ist das Problem bewusst: „Dieses Katz-und-Maus-Spiel kann der Staat nicht gewinnen.“ Sie findet: „Sofern die Bindestrich-Panne rechtliche Konsequenzen hat, muss sie schnell behoben werden.“ Das Bundesgesundheitsministerium will das auch tun. Der redaktionelle Fehler im NpSG habe aber „keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage“.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Inflation im Euroraum plädiert KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib für höhere Leitzinsen im Euroraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei der Preisstabilität verpflichtet und habe wegen der hohen Inflationsraten derzeit keinen Spielraum: „Noch muss sie am Zinssteigerungskurs festhalten“, sagte Köhler-Geib dem „Spiegel“.

Die Ökonomin rechnet fest damit, dass der EZB-Rat bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag die Leitzinsen erhöhen und danach mit weiteren Zinsschritten nachlegen wird – trotz negativer Folgen für die Konjunktur. „Tatsächlich sehen wir bereits Bremsspuren“, sagte Köhler-Geib. So sinke die Nachfrage nach Krediten im Euroraum, die wirtschaftliche Aktivität schwäche sich ab. Von einer tiefen Rezession, die viele Experten in der Energiepreiskrise befürchtet hatten, sei Deutschland aber „weit entfernt“, sagte Köhler-Geib. Die KfW erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr stagniert. Zugleich rechnen die Ökonomen der staatlichen Förderbank mit einer Inflationsrate von sechs Prozent – das wäre weniger als im Vorjahr, läge aber noch immer weit über dem selbst gesteckten Inflationsziel der EZB von mittelfristig zwei Prozent.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Index mit rund 15.425 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag.

Fast alle Werte rangierten im Minus, ein kleines Plus gab es nur bei den Aktien der Deutschen Börse sowie der Versorger RWE und Eon. Besonders stark ließen unter anderem die Bankaktien nach. Die Stimmung bleibe angespannt, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Der heutige Fokus liege auf den großen europäischen Finanz- und Bankenwerten. „Die Vorgaben aus den USA und Asien hatten insbesondere Verkaufsdruck auf den Bankaktien erzeugt.“ Nun dürfte sich die Situation bis zu der Publikation der offiziellen US-Arbeitsmarktdaten beruhigen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0598 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9436 Euro zu haben.

_{Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur}

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Während des Amoklaufs in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ ist es Spezialkräften der Polizei offenbar gelungen, weitere Opfer zu verhindern. Die Einsatzkräfte seien wenige Minuten nach dem ersten Notruf im Gebäude gewesen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag.

Sie hätten sich gewaltsam Zutritt zum Gebäude verschafft und das Geschehen „unterbrochen“. Der Täter sei in der Folge in das erste Obergeschoss geflüchtet und habe sich dort selbst getötet. Grote bestätigte, dass es insgesamt acht Tote gab. Dazu zählt demnach auch ein ungeborenes Kind, das im Mutterleib getroffen wurde.

Die Tat hatte sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr im Norden der Hansestadt ereignet. Laut Polizei waren insgesamt 47 Notrufe eingegangen. Der Täter soll schon vor seinem Eindringen in das Gebäude auf einem Parkplatz mehrfach auf ein Auto geschossen haben, in dem eine Frau saß. Mit Blick auf den Verdächtigen teilten die Ermittler mit, dass es sich um einen 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen handele, der früher Mitglied der Gemeinde war.

Diese habe er vor anderthalb Jahren freiwillig, aber „nicht im Guten“ verlassen. Er sei nicht polizeibekannt gewesen. Allerdings seien von dem Mann selbst Anzeigen wegen des Verdachts des Betruges eingegangen. Noch in der Nacht sei die Wohnung des Einzeltäters durchsucht worden, wobei man unter anderem 15 geladene Magazine mit jeweils 15 Patronen und weitere vier Munitionsschachteln mit insgesamt weiteren 200 Patronen gefunden habe.

Die Tatwaffe habe er als Sportschütze legal besessen. Die Auswertung des sichergestellten Materials dauere noch an.

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hamburg: Schütze von Hamburg war nicht polizeibekannt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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