(über dts) FDP-Fraktionsvize begrüßt historischen Durchbruch in Asyldebatte der EU
FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. „Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum gerungen hat und endlich ist es jetzt gelungen einen Kompromiss zu finden“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Kein Scheitern in Deutschland

Die Bundesregierung konnte sich bei den Verhandlungen nicht damit durchsetzen, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Das sei nötig gewesen, „denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern“, sagte der FDP-Politiker auf die Frage, ob das vertretbar sei.

Schwierigkeiten beim Ringen legitim

Spitzenpolitiker der Grünen kritisieren den Asylkompromiss, dazu sagte Vogel: „Ich finde es legitim, wenn demokratische Parteien sich beim Ringen schwertun.“ Daran sei überhaupt nichts „ehrenrührig“. „Ich will nur darauf hinweisen, dass es entscheidend ist, dass diese Reform gelingt.“ Weil so könne das EU-Asylsystem nicht bleiben, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion hinzu.

Kompromisse sind nötig

Man habe jahrelang „gemeinsam als Versagen der konservativen Vorgängerregierung von Horst Seehofer (CSU) und anderen kritisiert“, dass dieser offensichtliche Reformbedarf nicht realisiert wurde. „Und es ist klar, dass wenn in der EU so viele unterschiedliche Staaten sich gemeinsam einigen müssen, dass dann jeder Kompromisse machen muss.“

Handlungsfähigkeit der EU und der Koalition in Berlin

Die Entscheidung zeige die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der Koalition in Berlin. Es „muss auch noch eine Mehrheit im Parlament finden, auf europäischer Ebene wird es aber, da bin ich ganz sicher“, so Vogel weiter.

Reihenfolge der Prioritäten

Mit Blick auf Berichte zur Verabschiedung des Energiegebäudegesetzes vor der Sommerpause kritisiert Vogel die Reihenfolge der Prioritäten: Es sei nicht wichtig „wann ein Heizungsgesetz kommt, sondern für uns zählt, dass es nur kommen kann, wenn es gut ist“. Es „darf nicht in das Eigentum der Menschen eingreifen, muss echte Technologieoffenheit gewährleisten, darf sich nicht im Mikromanagement verlieren, sondern muss auf marktwirtschaftliche Instrumente, wie den Zertifikatehandel, den dichten Deckel für CO2 setzen“, fügte er hinzu.

(über dts) Ukraine startet Gegenoffensive mit Leopard-2 Panzern
Seit Tagen wird über den Beginn der erwarteten Gegenoffensive der Ukraine berichtet. Laut der „Washington Post“ sollen dabei erstmals auch „Leopard-2“ Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz gekommen sein. Allerdings hat das russische Verteidigungsministerium ein Video veröffentlicht, das die erfolgreiche Bekämpfung eines der Fahrzeuge belegen soll.

Russland wehrt Angriff ab

Der Angriff der Ukraine, bei dem 150 gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt wurden, um die Front zu durchbrechen, wurde in der Nähe von Saporischschja abgewehrt. Das gab der russische Verteidigungsminister Schoigu bekannt. Allerdings können diese Angaben nicht unabhängig überprüft werden.

Unklarheit über Beginn der erwarteten Offensive

Es bleibt unklar, ob es sich bei den Operationen der Ukrainer um den Beginn der erwarteten Gegenoffensive handelt oder lediglich um bewaffnete Vorstöße, die der Aufklärung dienen und Schwachstellen in der russischen Front ausfindig machen sollen. Experten sind sich nicht sicher.

Keine offizielle Bestätigung aus Kiew

Die ukrainische Regierung um Wolodymyr Selenskyj hat bisher keine offizielle Bestätigung der Berichte herausgegeben. Im letzten Jahr hatte sich die Regierung bereits zurückgehalten, was eigene Unternehmungen betrifft. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die eigene Bevölkerung in einer medialen Kampagne dazu aufgefordert, keine Informationen über Truppenbewegungen in sozialen Medien zu teilen, um Moskau keine Hinweise über bevorstehende Operationen zu geben.

Präsident Selenskyj bestätigt heftige Kämpfe

Präsident Selenskyj bestätigte in einer nächtlichen Videobotschaft lediglich, dass es in der Region um Donezk zu heftigen Kämpfen komme, bei denen erste Erfolge zu verbuchen sind. Auch außerhalb Bachmuts seien Geländegewinne erzielt worden.

(über dts) Dax startet schwächer
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag zum Handelsbeginn nachgelassen. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.945 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„KI-Sektor im Kaufinteresse der Investoren“

„Der Dax wird sich auch zum Wochenschluss weiterhin mit der 16.000-Kursmarke beschäftigen“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handel am Morgen. „International stehen erneut die Technologieaktien mit Fokus auf den KI-Sektor im Kaufinteresse der Investoren.“ Im deutschen Aktienmarkt sei dieser Sektor unterrepräsentiert und der Dax zu stark auf deutsche Exportwerte aus den Chemie- und Automotivesektoren ausgerichtet, so Lipkow. „Das ist derzeit ein klarer Bremsklotz für die weitere Aufwärtsdynamik des Deutschen Aktienindex.“

Euro etwas schwächer, Ölpreis sinkt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0770 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9285 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,71 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(über dts) Bundesverkehrsminister Wissing spricht sich gegen Euro 7 aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. Er betonte, dass Euro 7 einen kleinen Vorteil bringe, aber eine große Investition erfordere. „Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu lassen“, sagte er dem Nachrichtenportal ntv. Er beurteilte die Vorteile für Umweltschutz und Gesundheit als gering.

Verkehrsminister in Europa halten Euro 7 für einen fatalen Fehler

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt dagegen darauf, die Euro 7 schnell auf den Weg zu bringen. Wissing sieht das anders und fügte hinzu, dass die Regulierung den Klimaschutz verlangsamen und die Mobilität verteuern würde. Er betonte, dass die Autoindustrie gezwungen würde, erhebliche Summen in Verbrennungsmotoren zu investieren, während das Geld bei der Elektromobilität und anderen klimaneutralen Mobilitätsangeboten fehlen würde. „Deswegen halten viele Verkehrsminister in Europa diese Regulierung für einen fatalen Fehler“, so der FDP-Politiker. Er mache sich Gedanken darüber, wie man die Menschen in diesem Transformationsprozess mitnehmen könne. „Wie können wir dafür sorgen, dass Mobilität klimafreundlich und dabei bezahlbar bleibt?“, so Wissing.

Euro 7 macht den Transformationsprozess schwerer

Wissing betonte, dass Euro 7 alles nur schwerer mache. Die Abgasnorm soll bereits 2025 in Kraft treten. Im November hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Wissing sieht in Euro 7 eine Regulierung, die Klimaschutz verlangsamt und Mobilität verteuert. Er ist der Meinung, dass es nicht sinnvoll sei, Hersteller zu Investitionen in fossile Verbrennungsmotoren zu zwingen, während man eigentlich aus den fossilen Kraftstoffen aussteigen wolle.

(über dts) Baerbock rechtfertigt Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben.

Kompromiss trotz Bedenken

Auch wenn ihr der Kompromiss als „als Außenministerin, als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen“ sei, halte sie ihn „dennoch für richtig“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben Baerbocks. Für die Ministerin sind die verpflichtenden Grenzverfahren „der bittere Teil“ der neuen EU-Flüchtlingspolitik: „Der jetzt erreichte Kompromiss ist absolut kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“

Notwendigkeit der Reform

Trotzdem rechtfertigt Baerbock die Zustimmung: „Kein Kompromiss hätte bedeutet, dass gar keine Geflüchteten mehr verteilt werden. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, dauerhaft und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen. Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr und nicht weniger Leid bedeutet.“

(über dts) Leichter Anstieg der Lkw-Fahrleistung auf Bundesautobahnen im Mai 2023
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) haben am Freitag mitgeteilt, dass die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen im Mai 2023 gegenüber April kalender- und saisonbereinigt leicht gestiegen ist. Insgesamt nahm sie um 1,6 Prozent zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2022 lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex jedoch um 1,2 Prozent niedriger.

Die Lkw-Fahrleistung als Indikator für die Konjunkturentwicklung

Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe. Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex liefert somit eine grobe Annäherung an die Entwicklung der Industrieproduktion, so Destatis.

Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex als Frühindikator

Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist allerdings nicht möglich. Zusätzlich zum monatlichen Index wird ein experimenteller täglicher Lkw-Maut-Fahrleistungsindex für Deutschland veröffentlicht.