Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer Mehrheit der Deutschen ist unklar, was die Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die eigene Heizung künftig bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ von RTL und ntv gaben das 65 Prozent der Befragten an.

Dementsprechend haben 35 Prozent nach eigenem Bekunden die persönlichen Konsequenzen verstanden. Nach einem langwierigen Streit um die Umstellung auf klimaneutrales Heizen hatte sich die Ampelkoalition letzte Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Anschließend wurde Kritik laut, dass trotzdem noch nicht klar sei, welche Regelungen genau vorgesehen sind. Das neue GEG soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli durch den Bundestag gebracht werden. Die Daten wurden vom 16. bis 19. Juni erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte.

Foto: Heizungspumpe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Das Angebot soll sich jedoch ausschließlich auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis „bekannte“ Patienten beschränken, heißt es im neuen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Telefonische Krankschreibung erspare Patienten den Weg zum Arzt und erleichtere den Praxen die Arbeit, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. „Das macht Sinn bei Fällen ohne schwere Symptomatik.“ Wer wolle, könne in solchen Fällen auch weiter zum Arzt gehen.

Ziel sei es aber, die überfüllten Praxen zu entlasten. Die zwischenzeitlich ausgelaufene Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese, die im Rahmen der Corona-Pandemie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gestattet wurde, habe sich in der Praxis als sinnvolle Entlastung erwiesen, heißt es im Gesetzentwurf.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien haben in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent.

Das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (15 Prozent) sowie die sonstigen Parteien (10 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Von allen Wahlberechtigten in der Bundesrepublik, die sich derzeit auch an einer Bundestagswahl beteiligen würden, würden laut Forsa im Juni 19 Prozent der AfD ihre Stimme geben. Von den männlichen Wahlwilligen würden derzeit 23 Prozent, von den weiblichen 15 Prozent die AfD wählen. Überdurchschnittlich groß ist die Sympathie für die AfD im ländlichen Raum (Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern) (25 Prozent), bei der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen (24 Prozent) sowie den Wahlwilligen ohne Konfessionszugehörigkeit (24 Prozent). Zudem würde ungefähr jeder fünfte Erwerbstätige (21 Prozent) sowie jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied (19 Prozent) aktuell die AfD wählen.

Von den jetzigen Wahlwilligen, die bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt hatten, würden derzeit 15 Prozent die AfD wählen. Unter den CDU-Wählern von 2021 würden aktuell 10 Prozent ihre Stimme der AfD geben, bei den ehemaligen SPD- und CSU-Wählern würden derzeit jeweils 7 Prozent ihr Kreuz bei der AfD machen. Von den Nichtwählern würden 32 Prozent der AfD die Stimme geben. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 13. bis 19. Juni erhoben.

Datenbasis: 2.503 Befragte. Die Daten zu den AfD-Sympathisanten wurden von Mitte Mai bis Mitte Juni 2023 erhoben. Datenbasis: rund 8.000 befragte „Wahlwillige“.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland. „China legt großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland und zu Europa“, sagte er am Dienstag in Berlin nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Man sei „bereit“, sich zu bemühen, die bilateralen Verbindungen auf ein „höheres Niveau“ zu bringen, fügte er hinzu. China und Deutschland sollten „Seite an Seite“ das internationale System unter „echtem Multilateralismus“ verteidigen, so der Ministerpräsident. Li und weitere Minister seines Kabinetts halten sich bereits seit Sonntag in Deutschland auf, der offizielle Teil der Regierungskonsultationen begann aber erst am Dienstag. Im Vorfeld des Termins war von der Opposition, aber auch teilweise aus Reihen der Koalition, scharfe Kritik geäußert worden, wobei das Format häufiger als PR-Veranstaltung bezeichnet wurde.

Für weiteren Unmut sorgte am Dienstag die Tatsache, dass bei der Pressekonferenz nach dem Li-Scholz-Treffen keine Fragen zugelassen wurden. Unter anderem verurteilte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dies scharf: „Es ist ein inakzeptabler Vorgang, dass der Bundeskanzler nicht einmal im eigenen Land im Umgang mit China für demokratische Werte eintreten kann“, schrieb er auf Twitter. „(Kritische) Fragen müssen erlaubt sein“, fügte er hinzu. Für den Mittwoch sind noch Treffen der chinesischen Delegation mit Unternehmensvertretern in München geplant.

Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellte Entlastung von Unternehmen durch sogenannte Superabschreibungen steht offenbar auf der Kippe. „Ich will keine falschen Hoffnungen wecken: Angesichts der Haushaltslage gibt es dafür aktuell keinen Spielraum“, sagte ein hochrangiger Koalitionsvertreter dem Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 7/2023).

Dank stark verkürzter Abschreibungszeiträume sollten mit dem Instrument Investitionen in den Klimaschutz gefördert werden. Durch die angespannte Haushaltslage und die festgefahrenen Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen um den Bundeshaushalt 2024 wird ihre Umsetzung nun jedoch schwierig. Für viele Unternehmen wäre das eine herbe Enttäuschung: Tatsächlich hatte sich die Ampel zum Regierungsantritt auf das Instrument verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde bereits für 2022 und 2023 „eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen“.

Unternehmen dürften danach „einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten […] vom steuerlichen Gewinn abziehen“. Dies wird als sogenannte Superabschreibung bezeichnet. Wegen des Ukraine-Kriegs und der teuren Entlastungen bei den Energiepreisen hatte die Koalition das Vorhaben verschoben. Anfang Februar holte Lindner das Instrument jedoch wieder hervor und versprach eine baldige Umsetzung.

Bei einem Auftritt am Montag erneuerte der Finanzminister seine Ankündigung: Er arbeite an einer „Investitionsprämie, die zur Klimaneutralität beitragende Technologien fördern wird“. Im Bundeshaushalt 2024 ist der Spielraum dafür aber offenbar sehr eng – was an dem strikten Sparkurs liegt, den Lindner selbst verordnet hat. So pocht der FDP-Chef darauf, dass der Bund 2024 erneut die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz einhält.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für Studienkredite in Deutschland ist eingebrochen. 2022 sank die Zahl der Neuverträge auf einen Tiefstand von 24.000, im Jahr 2014 waren noch es fast 60.000, wie aus einem Studienkredit-Test des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Wir können hier gerade in Zeitlupe einem Markt beim Kollabieren zuschauen“, sagte Ulrich Müller, Mitglied der CHE-Geschäftsleitung. Hauptursache sei eine mangelnde Attraktivität des KfW-Angebots. Die Staatsbank dominiert den Markt seit Jahren. Die Abschlusszahl der KfW war schon 2022 um gut ein Drittel auf rund 15.000 eingebrochen.

„Mit dem Zins-Höchststand von effektiv fast acht Prozent seit April ist die Schmerzgrenze nun deutlich überschritten“, sagte Müller. Er appellierte an die Bundesregierung, die KfW zu einer Zinssenkung zu bewegen. Damit stelle sich die Frage, wie lange der KfW-Studienkredit noch überlebensfähig sei. Das „ist dramatisch, weil er mit zwei Dritteln Marktanteil der dominierende Anbieter ist“.

Für viele Studierende sei der Kredit die letzte Rettung gewesen, wenn andere Quellen versiegten. Die Folge sei, dass diese das Studium abbrechen müssten oder gar nicht erst beginnen könnten.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über dts Nachrichtenagentur