Liebe Frau Oberbürgermeisterin,
da sind Sie ja in guter Gesellschaft mit Ihrer Medienschelte in der heutigen Ratssitzung. Eine kurze Google-Recherche nach Politikerinnen und Politikern, die sich dazu hinreißen lassen, Pressevertreter mit den von Ihnen gewählten Worten zu kritisieren, ergab auf die Schnelle eine interessante Auswahl:
- „Das ist kein Journalismus. Das ist demokratieschädigend, was Sie hier tun.“, Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) zur HASEPOST in der Ratssitzung am 4.11.2025
- „Das ist kein Journalismus mehr, sondern purer linker Aktivismus.“, Alice Weidel (AfD) in einem X-Post zur Berichterstattung der WELT über ein Interview
- „Das ist kein Journalismus; das ist linksextreme Hetze.“, Beatrix von Storch (AfD) in der 173. Sitzung des 19. Deutschen Bundestags am 10. September 2020 zur Medienberichterstattung über Corona-Demonstrationen
- „Das ist kein Journalismus, das ist ein Skandal!“, Tino Chrupalla (AfD) in einem X-Post zur ARD-Dokumentation „Die Getriebenen“ über Rechtsextremismus in der AfD (Februar 2024)
- „Das ist kein Journalismus mehr, das ist systematischer Rufmord.“, Björn Höcke (AfD) in einer Pressemitteilung zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über seine Nähe zu rechtsextremen Gruppen (Oktober 2023)
Ein Kommentar von Heiko Pohlmann
Leider muss ich Sie nicht nur mit Politikerzitaten aus der AfD konfrontieren, sondern weiter unten auf dieser Seite auch nochmals wiederholen, was Sie in der Ratssitzung an diesem Dienstag zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die HASEPOST genutzt haben.
Und das auch noch mit dem Applaus ausgerechnet jener Ratsmitglieder, die sonst kaum etwas unversucht lassen, Sie öffentlich zu attackieren. Während die eigene Fraktion der CDU peinlich berührt schwieg – wohl ahnend, dass Sie sich hier kräftig verrannt haben.
Aber worum ging es überhaupt? Im Rahmen der bereits im Vorfeld zur Ratssitzung entstandenen Diskussion rund um einen Antrag des Ratsherrn Alexander Garder zur Befreiung von der Hundesteuer hatten die Kollegen der Tageszeitung NOZ über eine angeblich bereits bestehende Regelung berichtet, nach der es bereits jetzt für aus dem Tierheim adoptierte Hunde eine zwölfmonatige Befreiung in Form eines Hin- und Herbuchens der fälligen Hundesteuer geben würde. Diese Regelung ist bis heute – während die Ratssitzung noch läuft – nicht mit einem einzigen Hinweis auf der Website der Stadtverwaltung zu finden. Auch im Onlineformular zur Anmeldung von Hunden ist bis heute kein Hinweis auf eine solche Regelung vorhanden.
Tatsächlich gibt es offenbar nur diese eine nicht datierte „Anmerkung der Verwaltung“ im Protokoll zur Ratssitzung vom 5. November 2024. Liebe Oberbürgermeisterin Pötter, die Verwaltung ist „Ihr Laden“. Dass die Homepage der Verwaltung nicht gut gepflegt ist, liegt in Ihrer Verantwortung. Und wer und in welcher Form Ergänzungen in einem Protokoll zu einer Ratssitzung vornimmt, in dem ansonsten zu jedem protokollierten Redebeitrag klar ersichtlich ist, wer dahinter steht – das wissen Sie dann sicher? Aber warum findet sich dort weder ein Zeitstempel noch ein Namenskürzel oder wenigstens die Fachabteilung, aus der diese Ergänzung stammt? Kam sie aus der für Steuern zuständigen Finanzabteilung, von der für die Verfolgung säumiger Hundesteuerzahler zuständigen Ordnungsabteilung – oder gar vom Rathauspförtner? Wenn ein so wichtiger Hinweis nur in einer Anmerkung zu einem Protokoll zu finden ist, dann liegt auch das in Ihrer Verantwortung.
Solange aus einer solchen „Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll“ Informationen zur Herkunft der Anmerkung nicht hervorgehen, erlaube ich mir als Journalist eine kritische Nachfrage – zumal der entsprechende Beitrag deutlich als Meinungsbeitrag gekennzeichnet war – so wie auch dieser Beitrag entsprechend gekennzeichnet ist. Und vor allem, weil es – mit Ausnahme dieser seltsamen, weder datierten noch gezeichneten Protokoll-Ergänzung – keinerlei Hinweise für Bürgerinnen und Bürger dort gibt, wo sie sie suchen würden: auf der Website der Stadt Osnabrück.
Darauf hinzuweisen, auch Zweifel anzumelden, wie es kommt, dass eine so wichtige Information nur in einer nicht näher gekennzeichneten Protokollnotiz versteckt ist – das ist Journalismus.
Wenn Demokratie, die Verwaltung und ihre Spitze keine kritischen Nachfragen ertragen, auch dann macht Presse alles richtig. „Demokratieschädigend“ und auch „unprofessionell“ ist vor allem, wenn man mit Kritik nicht umgehen kann. Komisch finde ich es, dass Sie sich damit als CDU-Oberbürgermeisterin ausgerechnet den linken Parteien im Stadtrat an den Hals werfen. Die Ironie der Geschichte – siehe oben: Sie bedienen sich einer Formulierung, die ausgerechnet von AfD-Politikern allzu gerne verwendet wird.
Zurück zum Titel über diesem Beitrag: Kritik an unserer Berichterstattung? Jederzeit gern. Aber nicht, wenn sie offensichtlich nur dazu dient, sich bei der linken Hälfte des Rates anzubiedern – und gleichzeitig im eigenen Haus das Signal zu senden: „Seht her, die Chefin greift durch!“, sobald die Verwaltung kritisiert wird.
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AFP
