Die Junge Union (JU) stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein schlechtes Reformzeugnis aus und fordert ein Beitrags-Moratorium in der Sozialversicherung. Weitere Kernpunkte des Leitantrags für den „Deutschlandtag“ sind eine mittelfristige Senkung der Abgabenlast, Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine Neuaufstellung der Rentenpolitik. Die Vorschläge reichen von einer Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung bis zu Änderungen bei Kranken- und Pflegeversicherung.
JU fordert Beitrags-Moratorium und geringere Lohnnebenkosten
Die JU geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge. „Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen“, heißt es im Leitantrag für den sogenannten „Deutschlandtag“ der Parteijugend, über den der „Politico“ berichtet. „Mittelfristig fordern wir eine Senkung der Beiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns“, heißt es weiter im Leitantrag, über den der „Politico“ berichtet.
Im Antrag kritisiert die JU, die Bundesregierung versäume „sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze“. Hohe Lohnnebenkosten würden das Wachstum bremsen. „Die jetzige Regierung muss unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren – sonst gehen Steuern und Sozialausgaben durch die Decke“, heißt es weiter. „Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen.“
Zur Sicherung des Generationenvertrags fordert die JU rasche Maßnahmen. „Um den Generationenvertrag zu sichern, haben wir jetzt die letzte Chance, echte Maßnahmen zu ergreifen.“ Gelinge dies der Koalition nicht, werde „weiteres Vertrauen der Menschen in die Reformfähigkeit des Staates sinken“.
Rentenkommission zur Chefsache machen
Das Papier fordert, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Zuständigkeit für die geplante Rentenkommission zu entziehen. Das Gremium müsse „Chefsache“ werden. „Mit klarem politischem Auftrag und strikter zeitlicher Begrenzung sollte sie als schlankes politisches Entscheidungsgremium spätestens im Januar 2026 vom Kanzleramt eingesetzt werden und bis Juni 2026 Ergebnisse vorlegen.“
Regelaltersgrenze, Abschläge und Absicherungen
Die JU verlangt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab 2031 „gemäß der 3:1-Regel“. Bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr solle die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen, mit einer Härtefallregelung für gesundheitlich eingeschränkte Personen. Weiter fordert die JU eine Verdoppelung der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn auf 0,6 Prozent pro Monat.
In der Krankenversicherung spricht sich die JU für „die Einführung eines moderaten Karenzzeitraums“ oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung aus, um Fehlzeiten zu reduzieren und Missbrauch vorzubeugen. Zudem plädiert die Nachwuchsorganisation für eine Pflicht-Absicherung gegen Pflege-Risiken. „Wir fordern deshalb die Einführung einer verpflichtenden privaten Pflegezusatzversicherung mit Opt-out-Möglichkeit.“
Zum Treffen am übernächsten Wochenende in Rust wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hatte das Rentenpaket der Regierung zuletzt als in jetziger Form nicht zustimmungsfähig bezeichnet.
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