Die Bundesregierung bietet Afghanen mit Aufnahmezusage Geld- und Sachleistungen an, wenn sie freiwillig aus dem Aufnahmeverfahren aussteigen. Eine entsprechende E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) setzt Betroffenen, die meist in Pakistan auf Ausreise warten, eine Entscheidungsfrist bis zum 17. November, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben). Betroffene zeigten sich entsetzt.
GIZ-Mail setzt Frist und nennt Unterstützungsoptionen
Aus der E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten, geht hervor, dass die Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen beenden wolle. „Die aktuelle Lage in Pakistan setzt der abschließenden Prüfung eine zeitliche Grenze. Die hiesigen Verfahren müssen bis Jahresende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können“, heißt es in der Mail der GIZ an die Betroffenen. „In Anbetracht dieser aktuellen Situation bietet das Bundesministerium des Innern Ihnen Unterstützungsoptionen an, sollten Sie sich entscheiden, das Aufnahmeverfahren zu verlassen“, heißt es in der Mail weiter.
Das Angebot umfasst finanzielle Unterstützung vor der Ausreise aus Pakistan sowie eine Starthilfe nach Rückkehr nach Afghanistan. In zwei Fällen lag die Gesamtsumme den Zeitungen zufolge jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Zusätzlich werden Sachleistungen angeboten, beispielsweise Hilfe bei der Ausreise aus Pakistan. Nach der Ankunft in Afghanistan sollen Betroffene bei Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung drei Monate lang unterstützt werden. „Mit Inanspruchnahme dieser Maßnahmen erklären Sie, dass Sie und Ihre gemeldeten Familienangehörigen aus dem Verfahren ausscheiden und auf die weitere Bearbeitung ihres Vorgangs verzichten“, heißt es in der Mail weiter. „Eine spätere Wiederaufnahme in das Verfahren ist ausgeschlossen.“
Kritik von Anwalt
Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol, der rund zwei Dutzend auf die Ausreise wartende Afghanen vertritt, kritisierte das Angebot scharf. „Aus meiner Sicht ist es sittenwidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich würde davon abraten, es anzunehmen.“
Reaktionen von Betroffenen und Hilfsorganisation
Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind rund 165 Fälle aus einem der Aufnahmeprogramme betroffen – mit Familien soll es sich um rund 660 Menschen handeln. Eine Afghanin sagte dem RND, der ihrer Familie von der Bundesregierung angebotene Betrag decke gerade einmal die bisherigen Kosten für Pässe und Visa. „Wir haben alles zurückgelassen, in der Hoffnung, in einem sicheren Land leben zu können. Ich habe Kabul verlassen, weil ich dort in Gefahr war“, sagte sie. „Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll.“
Scharfe Kritik kam auch von der Hilfsorganisation Medico International. Geschäftsführer Tsafrir Cohen sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“: „Menschenrechte sind nicht verkäuflich, doch die Bundesregierung tut so, als ob sie einen Warenpreis wie im Supermarkt hätten.“ Mit dem Schreiben nutze die Bundesregierung die „desaströse humanitäre wie finanzielle Situation“ der Antragsteller „schamlos“ aus, sagte er den Zeitungen. Die Betroffenen hätten nach einem langwierigen Prüfverfahren eine Aufnahmezusage erhalten, weil die Bundesregierung sie als gefährdet eingestuft habe, sagte Cohen. „Und genau deswegen benötigen sie sofortigen Schutz, die ihnen die Bundesregierung mit einer Aufnahmezusage für Deutschland zugesichert hatte. Das Leben der Menschen und ihre unveräußerlichen Menschenrechte gehören zu keinem Monopoly-Spiel.“
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