In seiner Sitzung am Donnerstag-Abend hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt das weitere Vorgehen beim ehemaligen Güterbahnhof beschlossen. Zusätzlich wurde eine Veränderungssperre für das Gelände auf den Weg gebracht.

Hinsichtlich der Veränderungssperre folgten die Ausschussmitglieder der Vorlage der Verwaltung  ohne inhaltliche Diskussion.

Nur eine kurze Diskussion über den Bebauungsplan



Bei der Beratung über das weitere Vorgehen im Bebauungsplan 370 vermisste Jens Meier (Grüne) in den bislang vorliegenden Plänen die Berücksichtigung von Fahrradparkplätzen im rückwärtigen Bereich des Hauptbahnhofs, wo perspektivisch ein neuer Zugang entstehen soll. Auf die Gleiskurve („Münsterkurve“), mit der für eine Stadtbahn der oberen Gleisbereich mit dem unteren Bahnsteigen verbunden werden könnte, wollten die Vertreter der Grünen in der anschließenden Abstimmung nicht verzichten.

Grundstückstausch für die Lebensquelle?

Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten) brachte einen, nach eigenen Worten brisanten Aspekt ein, er würde gerne sehen, dass die Verwaltung auch mit der Lebensquelle e.V. spricht, ob ein Grundstückstausch nicht neue Möglichkeiten für die Entwicklung bringen würde.

Eine letzte Diskussion entstand über eine mögliche Verlegung der Frankenstraße über den Güterbahnhof – inklusive des notwendigen Brückenbauwerkes – hier wird die Verwaltung noch daran zu knacken haben, ob diese teure und aufwändige Baumaßnahme tatsächlich im finalen Bebauungsplan noch zu finden sein wird.

Für Zion bedeutet das faktisch: Stillstand

guterbahnhof-interview-gruendlerDurch die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr „sollen Nutzungen und Maßnahmen auf dem Gelände unterbunden werden, die den Planungszielen und künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans möglicherweise entgegenstehen könnten“, so die Begründung der Verwaltung.
Immerhin, so der Antrag, will die Stadt sich „intensiv bemühen, das Planverfahren zügig abzuschließen“.

Die Zion GmbH hat als Eigentümerin des Geländes so ein weiteres Jahr keine Möglichkeit größere Baumaßnahmen auf den von ihr 2012 erworbenen Flächen durchzuführen. Bis ein gültiger Bebauungsplan vorliegt ist auch unklar ob dort zum Beispiel die Ansiedlung von Gewerbe, oder auch Wohnbebauung wie von der Zion GmbH gewünscht, möglich sein wird.

Wir haben mit einem Zion-Chef gesprochen

HASEPOST hat direkt vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit Thomas Gründler von der Zion GmbH gesprochen. In unserem Interview bezeichnet Gründler das Vorgehen der Stadt als „ziellosen Aktionismus“ und „Prinzipienreiterei“.

Thomas Gründler war bis vor wenigen Monaten neben Ralf Gervelmeyer Geschäftsführer der Zion GmbH, seine jetzige Tätigkeit für die Gesellschaft bezeichnet er selbst als „Berater der Zion-Gesellschafter“.


Sehr geehrter Herr Gründler, heute wird der Stadtentwicklungsausschuss über die Fortführung des „Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes 370“ beschließen.
Das klingt doch gut, es geht voran?

Gründler: Ja, die Fortführung des Planverfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes 370 ist grundsätzlich zu begrüßen. Bedauerlicher Weise liegt dieses Projekt nun schon längere Zeit brach obwohl es vom Rat der Stadt bereits seit drei Jahren auf der Prioritätenliste gesetzt wurde. Inwiefern dabei jedoch eine Verlängerung der Änderungs- und Nutzungssperre für das Gebiet zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine unterstützende Maßnahme sein soll, ist mir nicht erklärlich. Das Instrument einer Änderungs- und Nutzungssperre wurde geschaffen, um eine vorhandene Planung in der Umsetzung absichern zu können. Mit den maßgeblichen Eigentümern des Planungsgebietes wurde bislang keine konkrete Planung besprochen. Im Gegenteil, diverse Vorschläge hierzu wurden kategorisch abgelehnt und die Gespräche abgebrochen. Insofern klingt das Wort „Fortführung“ gut; die Maßnahme einer Änderungs- und Nutzungssperre ist aber ziellos. In dem Antrag sehe ich daher nur einen ziellosen Aktionismus.

Wie haben Sie von dem Plan die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr zu verlängern erfahren?

Gründler: Aus der Presse.

Reden Sie denn nicht mehr miteinander, die Zion GmbH und der Stadtbaurat Frank Otte?

Gründler: Die Eigentümer würden gerne ihre Ziele und Vorstellungen mit der Stadt besprechen und fortentwickeln. Jedoch werden wir seitens des Stadtbaurates von seinen Planungen ausgeschlossen.

Im Interview mit Rainer Lahmann-Lammert von der NOZ (Abruf ggf. kostenpflichtig) wird der Stadtbaurat unter anderem so zitiert: „(…) dass wir eine kooperative Erstellung des Bebauungsplans mit dem Grundstückseigentümer nicht als zielführend ansehen (…)“.
Was sagen Sie dazu, und vielleicht zu anderen Statements, die von Herrn Otte in diesem Interview gemacht
wurden?

Gründler: Wenn Herr Stadtbaurat Frank Otte dies so gesagt hat, ist mir eine solche Positionierung unverständlich. Für das öffentliche Amt, das Herr Otte bekleidet, kann ich es fast nicht glauben.

Grundsätzlich dürfte es klar sein, dass die Beteiligten eines Planungsprozesses am Anfang unterschiedliche Vorstellungen haben. Ich kenne es so, dass man zunächst alle Ideen und Erkenntnisse auf den Tisch legt und sich dann darüber verständigt. Das kann mal schneller mal langsamer gehen. Wesentlich ist doch auch, die Schnittmengen erst einmal festzustellen. Aber den größten Eigentümer auf der Fläche einfach ignorieren zu wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Mir fehlt auch die Vorstellungskraft, wie ein B- Plan ohne die Eigentümer sinnvoll umsetzbar sein soll?

Wir können bislang nur auf die konkreten Ankündigungen seitens Herrn Otte zur Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens zurückkommen. Weil dies jedoch nur Ankündigungen waren und nicht substantiiert wurden, hat Zion seine Vorstellungen in dem Projekt Gleis49 (www.gleis-49.de) einmal der Öffentlichkeit vorgestellt. Aktuell wurde beim Rat der Stadt einen Antrag zur Erstellung eines oder mehrerer Vorhaben- und Erschließungspläne gemäß § 34 NKomVG gestellt.

Das Verhältnis ist ganz offenbar nicht das Beste – Sie sehen sich wohl mehr vor Gericht, als am Planungstisch?

Gründler: Dieser Vergleich hinkt. Zugegeben würden wir lieber mehr am Planungstisch mit den Planern der Stadt verbringen. Unabhängig davon muss die Gesellschaft als juristische Person aber auch auf die Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen achten. Und wenn ein Vertragspartner seine Zusagen aus einem notariellen Vertrag trotz Abmahnung und Fristsetzung nicht einhält oder Eingriffe in die Eigentumsrechte der Gesellschaft gefordert werden, muss die Geschäftsführung handeln und ggf. auch die Hilfe der Gerichte in Anspruch nehmen. Spaß macht es nicht; Ressourcen werden verschwendet und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Osnabrück wird die weitere Nutzung der innerstädtischen Fläche weiter länger als notwendig vorenthalten.

Die mehrfachen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Frank Otte, es waren glaube ich drei, waren aber sicher auch nicht geeignet das Klima zu verbessern?
Angeblich darf er das Gelände des Güterbahnhofs auch nicht betreten?

Gründler: Mit den Dienstaufsichtsbeschwerden hat sich die Gesellschaft gegen Falschaussagen und falschen Darstellungen des Stadtbaurates Frank Otte gewehrt. Ein anderes Mittel hat man als private Gesellschaft gegenüber einer Person des öffentlichen Lebens wohl nicht.
Darüber hinaus kann man einem Stadtbaurat in seiner Funktion kein Betretungsverbot aussprechen. Gleichwohl sollte Herrn Otte als Privatperson auf dem privaten Gelände nur auf Einladung kommen und nicht zu selbst veranlasstem privatem Amüsement. Es ist eigentlich traurig, dass so etwas überhaupt gesagt werden muss. Sie würden sich sicher auch nicht wohl fühlen, wenn fremde Personen unaufgefordert in Ihrem Garten herumspazieren würde.

Weg von der Person Frank Otte, worüber wird denn aktuell konkret in der Sache gestritten?

Gründler: Streit hat ja zunächst etwas Positives. Zwei Parteien tauschen sich über unterschiedliche Vorstellungen aus. Dabei unterstelle ich natürlich eine Streitkultur, die dem Anderen das Gesicht lässt und es einzig um die Sache geht.
Mit Herrn Otte besteht insofern keinen Streit, weil seine Vorstellungen nicht konkret bekannt sind. Man hört von Dritten, dass es Entwürfe und Vorstellungen geben soll, jedoch werden diese nicht mit der Gesellschaft diskutiert? Auf der anderen Seite werden die diversen Vorschläge der Zion einfach abgelehnt. Hier riecht es ein wenig nach Prinzipienreiterei.

In der Öffentlichkeit ist ja in den letzten Jahren sehr stark der Eindruck entstanden, die Zion GmbH, die Privatperson Ralf Gervelmeyer und die Freikirche Lebensquelle e.V. seien irgendwie alles dasselbe, was sagen Sie dazu?

Gründler: Es gibt eine klare Trennung zwischen der Zion GmbH und deren privaten Gesellschaftern sowie der Evangelischen Freikirche e.V. Herr Gervelmeyer hat sich zur Mitgliedschaft in der Evangelischen Freikirche bekannt. Herr Gervelmeyer ist jedoch nicht der einzige Gesellschafter der Zion GmbH. Im Übrigen hat die Evangelische Freikirche e.V. durch einen bekannten Kaufvertrag eine Teilfläche von der Zion GmbH erworben; ein ganz normaler notarieller Kaufvertrag. Dieser wurde auch im Zuge der Prüfung des städtischen Vorkaufsrechtes dem Rat der Stadt Osnabrück zur Kenntnis gebracht, so dass alle politisch Verantwortlichen und die befassten Mitarbeiter im Bauamt informiert waren. Die jüngst geäußerten Anmerkungen, dass dies bis vor kurzem nicht klar war, entlarven sich damit selbst.

Was müsste Ihrer Meinung nach passieren, damit es nicht nur für Sie als Eigentümer, sondern auch für alle Osnabrücker am Güterbahnhof endlich voran geht?

Gründler: Alle Beteiligten müssen rasch an einen Tisch. Es muss ein Konsens aus den verschiedenen konkreten Vorstellungen gesucht werden, der die Entwicklungen für die Stadt Osnabrück und den konkreten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rechnung trägt. Wir müssen weg von Allgemeinplätzen und Behauptungen, die nicht belegbar sind. Wir sollten ernsthaft und ehrlich miteinander umgehen.
So ist schon lange klar, dass die verkehrlich Situation im Zugangsbereich zum Gelände an der Hamburger Straße problematisch ist. Es war daher offensichtlich, dass keine gewerbliche Nutzung für Transportunternehmen in Frage kommt.
Dies wurde uns einerseits durch die Planungsbehörde mit auf den Weg gegeben. Andererseits begründet die Stadt die Ausübung des Vorkaufsrechtes für den Ringlokschuppen mit der Notwendigkeit zur Schaffung eines Fernbusterminals vor dem Ringlokschuppen. Die Feinstaubbelastung in der Stadt dürfte zudem den Verantwortlichen auch schon seit den Briefen aus Brüssel bekannt gewesen sein. Auch wenn es jetzt teurer ist, sollte man über die beste und für die Zukunft tragfähigste Lösung nachdenken. Ich habe in meinem Berufsleben gelernt, dass man über Kosten erst am Ende nachdenkt und dann alle Register zieht.

Auch die Diskussion um die technisch und wirtschaftlich nicht zu realisierende Gleiskurve für den Schienen-Nahverkehr hat uns viel zu lange aufgehalten.
Frühzeitig war zu erkennen, dass es einfach keine Lösung für diesen Plan gibt und die Kosten in keiner Relation zu dem möglichen Gewinn steht.
Die Bevölkerung von Osnabrück hat Bedürfnisse, die sich aus der Altersentwicklung, dem Bevölkerungszuwachs und dem Wachstum der Universität / Hochschulen ergibt. Eine Stadt ist zum Leben und Arbeiten da – ja! Aber zunächst einmal zum Leben. Insofern machen reine Gewerbegebiete in der Innenstadt keinen Sinn. Ein reines Gewerbegebiet in der Innenstadtzone, das nachts naturgemäß nicht belebt ist, zieht eine „unheilige“ Aufmerksamkeit auf sich. Auch die Ausweisung von Parkflächen für Fernlaster in der Stadt ist schädlich. Wir brauchen doch nur aus den Fehlern anderer Städte lernen, wenn diese am Wochenende dort ganze LKW-Kolonien in der Ruhezeit für die Fahrer stehen haben. Gewerbegebiete mit ihrem zwangsläufigen Verkehrsaufkommen sollten weitestgehend an die Ränder der Wohngebiete gelegt werden.
Und wir sollten den tatsächlichen Bedarf von Gewerbefläche zugrunde legen und keine Erwartungen / Hoffnungen auf den einzigen Arbeitgeber aus dem Bereich der Automotive legen. Sprechen wir mit ihm! Seine Flächenausrichtung ist völlig anders als es bislang propagiert wird. Kein Großunternehmen wird seine Zukunftsplanung in eine solche verkehrliche „Sacklage“ legen, wie wir sie am ehemaligen Güterbahnhof haben.

Und wie sehen Ihre Pläne für das Gelände konkret aus?

Gründler: Ich habe dazu schon sehr viel Details angesprochen und möchte daher auf die Vision „Gleis49“ mit einer Mischung aus Mischgebiet und Gewerbegebiet verweisen. Von der zukünftig hoffentlich wieder belebten Hamburger Straße im Westen sollte in die Tiefe des Geländes (also östlich) ein schrittweiser Übergang von Wohnen, Hotels, kulturellen Einrichtungen bis hin zu gewerblichen Nutzungen mit Büros, Vertretungen etc. das Bild prägen. Wir stellen uns u. a. eine Art Boardinghaus für alle Altersklassen im Süden, ein oder zwei Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen ein Ärzte- und Apothekerhaus usw. vor. Dazu gehören natürlich auch einige Infrastruktur – Einrichtungen, damit sich die Menschen dort auch kurzfristig versorgen können, ohne wieder längere Wege mit dem Auto unternehmen zu müssen. Aber es ist noch genügend Platz für weitere sinnvolle Überlegungen und Anregungen.

Als Argument gegen eine Wohnbebauung wurde ja lange Zeit der geplante zusätzliche Personenverkehr auf der „Münsterkurve“ (die Gleisverbindung zwischen dem oberen und unteren Teil des Hauptbahnhofs) ins Spiel gebracht. Schaut man sich den aktuellen Stand der Diskussion an, entfällt dieses Argument ja womöglich?

Gründler: Wie bereits gesagt, dieses Projekt lässt sich technisch und wirtschaftlich nicht darstellen. Die heutigen gesetzlichen Vorgaben dazu sind im Übrigen auch eindeutig. Zum Zeitpunkt der damaligen Planung mag das alles noch gestimmt haben.

Und wie geht es jetzt Ihrer Meinung nach weiter?
Werden wir erst im Sommer 2016, nachdem die jetzt geplante Verlängerung der Veränderungssperre abgelaufen ist, sehen wie es weitergeht?

Gründler: Nun, das wäre natürlich sehr gut – aber eher unwahrscheinlich. Dazu müsste seitens des Stadtbaurates ja eine Planung auf den Tisch. Von der Zion – Eingabe zur frühzeitigen Bürgerinformation zum B-Plan 370 im Jahre 2012 und den Vorschlägen anderer Beteiligter haben wir bis heute kein Feedback erhalten. Zudem ist im September 2016 Kommunalwahl. Die Erfahrung aus der letzten OB-Wahl war, dass alle Räder still standen. Im vermag noch nicht zu erkennen, was diese Mal anders sein sollte. Leider!

Herr Gründler, wir danken Ihnen für das Interview.

Das Interview führte Heiko Pohlmann.