Nicht nur Fans des VfL werden aufatmen, endlich herrscht Klarheit über die Zukunft des Osnabrücker Traditionsvereins und Drittligisten.
Die Debatte eröffnete Fritz Brickwedde (CDU). Der Fraktionsvorsitzende betonte die Funktion des VfL als überregionaler Werbeträger, aber auch seine Arbeit in der Nachwuchsförderung. Die wirtschaftliche Bedeutung für die Region bezifferte der CDU-Lokalpolitiker mit 13 Millionen Euro.
Brickwedde richtete sich auch an die Osnabrücker Öffentlichkeit. 2008 bis 2010 erwirtschaftete der VfL nennenswerte Gewinne, erst 2013 ging es wieder bergab. Die vielfach öffentlich vertretene Meinung der VfL hätte und würde niemals Gewinn machen sei schlicht falsch. Mit einer neuen Führung und den inzwischen abgestellten Querelen im Verein kann man Vertrauen in den Verein setzen.
Eine Insolvenz der Stadion-Gesellschaft würde einen Domino-Effekt auslösen, der den gesamten Verein in den Abgrund reissen würde.
Osnabrück hat zwar keine Gewähr, dass es sein Geld vom Verein zurück bekommt, bei einer kurzfristigen Insolvenz wäre aber das Geld mit Sicherheit weg.
Die heute zu fassenden Beschlüsse werden nur rechtskräftig, wenn alle anderen Gläubiger mit an einem Strang ziehen, erklärte Brickwedde.
„Durch die Entschuldung der Stadion KG und des VfL erwarten wir, dass Investoren für den Verein gewonnen werden“, so Brickwedde. Für die CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende, dass seine Partei geschlossen der Verwaltung folgen werde.
Auch Frank Henning (SPD) betonte die außerordentliche Bedeutung des VfL für den Großteil der Osnabrücker – auch als Werbe- und Imageträger für die Stadt.
Für die SPD-Fraktion bezeichnete er die weitere Unterstützung des VfL als „konsequentes Handeln“. Er (Henning) habe allerdings seinerzeit gesagt: „es gibt kein weiteres Geld für den VfL“.
Aber was würde passieren, wenn der Stadtrat heute nicht der Veraltungsempfehlung zustimme? „Der VfL wäre pleite und das Geld wäre weg“, so Henning.
Mit der Zustimmung aber gibt es eine Chance, dass die Stadt ihr Geld noch zurückerhält und Osnabrück bleibt Standort für den Profifußball, mit allen positiven Folgen für zum Beispiel Hotelübernachtungen, Gastronomieumsätze.
Henning erklärte zudem, dass mit der heute erfolgenden Zustimmung der Breitensport gesichert wird, der sonst in den Strudel der Insolvenz geraten würde. „Es bleibt aber dabei“, so Henning, „es gibt kein frisches Geld.“
Dem Verein wünschte Henning persönlich alles Gute, und das das Sanierungskonzept auch trägt.
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) bestreitet, dass es keine Wahl gäbe. Er fragt, welchen Anteil geben die Profifußballer? Nur die Stadt, so Mierke, würde zur Kasse gebeten – Privatsponsoren hätten in der Vergangenheit schon mal Investitionen abgezogen und die Insolvenz des Vereins riskiert.
Unterm Strich geht es um die Lizenz, so Mierke, doch dafür Geld dem Verein hinterherwerfen, das wolle er nicht.
Thomas Thiele (FDP) erkennt, der VfL hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Der Verein hätte schon vor Jahren seine Profiaktivitäten vom Breitensport trennen müssen. Das habe zwar nicht die heutige Vereinsführung zu verantworten, aber ist der Grund für die heutige Misere. Das Image des VfLs sieht der FDP-Politiker als nicht so gut an, schließlich gäbe es auch Probleme mit den Ultras.
Thomas Thiele betonte, er sei Arzt, aber für ihn sieht es aus, als ob man dem VfL bei einer Insolvenzverschleppung unterstützen würde.
Für die Grünen erklärte ihr Fraktionschef Michael Hagedorn, dass seine Fraktion differenziert abstimmen wird – sowohl dafür, aber auch in Teilen gegen die Vorlage.
„Wir sehen durchaus die Chance“, so Hagedorn, „dass der VfL wieder auf die Erfolgsspur zurückkommen könne“. Hagedorn erklärte: „Ein Argument, welchen Vorteil eine Insolvenz für die Stadt haben könne, habe er noch nicht gehört.“
„Fakt ist“, so Hagedorn, „bei einer Insolvenz wäre das Geld weg“.
Selten ist in der Fraktion der Grünen so heftig über eine Entscheidung gestritten worden, brachte der Fraktionschef seine Rede zum Abschluss.
Die Linken bleiben beim „Nein“, erläuterte Giesela Brandes-Steggewentz für ihre 2-Personen-Fraktion.
Was sie vermisse, so Brandes-Steggewentz, sei Eigeninitiative im Verein. Von Union-Berlin, so sei ihr berichtet worden, hätten Mitglieder in Eigenregie gestrichen und gemauert um ihr Stadion zu retten.
Dem Osnabrücker Frauenhaus seien 60.000 Euro gestrichen worden, mit der Argumentation man könne mehr Eigenregie zeigen, der VfL bekäme 5 Millionen ohne Gegenleistung.
Diese Aussage löste eine kurze Debatte bei den Antragsbefürwortern aus, da es sich schließlich um eine Bürgschaft handele, nicht um eine Geldzahlung.
Felix Wurm, der zu den Grünen zählt, die gegen eine Unterstützung stimmten, erklärte, niemand würde doch daran glauben jemals Geld vom VfL zurückzubekommen.
„Sicherer wäre es, wenn sich die Verwaltung ein Los beim Eurolotto kaufen“, erklärte der grüne Ratsherr.
Bürgermeister Burkhard Jasper (CDU) betonte die wirtschaftliche Bedeutung des VfL. Der VfL ist „kein Reichen-Verein“, auch wirtschaftlich schwache Bürger stehen hinter dem Verein, erläuterte Jasper.
Eine Ablehnung an das vorliegende Konzept erteilte Heike Langanke, die finanzpolitische Sprecherin der SPD. Aber sie habe Verständnis für alle die dem Antrag zustimmen, letztlich sei es „gehupft wie gesprungen“.
Abschließend meldete sich auch noch Wolfgang Griesert zu Wort.
Er würde sogar zustimmen, wenn es keine Besserung geben würde, erklärte der Oberbürgermeister.
Dabei stellt er das „Image“ hinten an, aber der Verein zahlt Gehälter und ist ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt, so Griesert
Es gäbe noch Unwägbarkeiten, hinsichtlich der steuerlichen Bewertung der Stadion KG, doch mit einem positiven Votum hat der Profiverein die Sicherheit, die er für seine Zukunft braucht.
Bei 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wurde die Vorlage angenommen!
Hier der Beschluss im Detail, so wie er vom Stadtrat beschlossen wurde:
- Der Rat der Stadt Osnabrück nimmt das im Sachverhalt näher dargestellte Sanierungskonzept zustimmend zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang beschließt er zur Sanierung der VfL Osnabrück Stadion GmbH & Co. KG (Stadion KG):
- Die Stadt Osnabrück leistet unter Abschluss einer 100 % -igen Besserungsvereinbarung einen freiwilligen Betrag in Höhe ihrer noch offenen Bürgschaften von 1.353 T€ an die Sparkasse Osnabrück.
- Die Stadt Osnabrück verzichtet unter Abschluss einer 100 %-igen Besserungsvereinbarung auf ihre Darlehensforderung gegenüber der Stadion KG i. H. v. 3.826 T€ (Stand 31.03.2015).
- Die Stadt Osnabrück erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadion KG im Rahmen des Sanierungskonzepts ihrerseits auf ihre Forderung gegen den VfL Osnabrück e.V. (VfL e. V.) verzichtet.
- Die Stadt Osnabrück stimmt der Änderung des bestehenden Pachtvertrages zwischen der Stadion KG und der VfL Osnabrück GmbH & Co. KGaA (KGaA) dergestalt zu, dass ein angemessener und nutzungsabhängiger Pachtzins vereinbart wird.
- Die Stadt Osnabrück trifft mit der Stadion KG bzw. mit der KGaA Vereinbarungen, sogenannte Covenants, die den Gläubigern Sanktionsrechte einräumen, wenn die KGaA bestimmte Rahmendaten und Kennzahlen nicht einhält.
- Ferner nimmt der Rat der Stadt Osnabrück das im Sachverhalt näher dargestellte Konzept zur vorübergehenden Stabilisierung der Stadion KG zustimmend zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang beschließt er zur vorübergehenden Stabilisierung der Stadion KG:
- Die Stadt Osnabrück verlängert die Stundung der bis zum 30.06.2015 gestundeten Zins- und Tilgungsleistungen für das gewährte Darlehen bis zum 30.06.2016.
- Die Stadt Osnabrück setzt die ab dem 01.07.2015 anfallenden Tilgungsleistungen für das gewährte Darlehen bis zum 30.06.2016 aus.
- Die Stadt Osnabrück stimmt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und gleich lautender Beschlussfassung der weiteren Bürgen – einer weiteren laufzeitverlängernden Tilgungsaussetzung der von ihr verbürgten Kredite der Stadion KG mit einem Restschuldenstand in Höhe von insgesamt 1.353.512 Euro für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis 30.06.2016 zu.
- Die Stadt Osnabrück stimmt einer Herabsetzung der Pacht zwischen Stadion KG und KGaA einmalig für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2016 auf einen festen Betrag von 150 T€ p. a. sowie der Verlängerung der Stundung für die seitens der Stadion KG bestehenden Forderung gegen die KGaA (und gegen den VfL e.V. bis zum 30.06.2016 zu. Für die Forderung gegen die KGaA wird vereinbart, dass diese Forderung im Zeitraum 01.07.2015 bis zum 30.06.2016 von der KGaA planmäßig um 300 T€ (zweimal 150 T€) getilgt wird.
- Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, als Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (OBG), und Herr Thomas Fillep, als Vertreter der OBG in der Gesellschafterversammlung der Stadion KG, werden angewiesen, die zur Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen notwendigen Erklärungen abzugeben.
- Die Zustimmung zu Punkt 1 steht unter dem Vorbehalt, dass auch die übrigen Beteiligten, insbesondere dieKreditgeber und Bürgen, sich in der im Sachverhalt näher dargestellten Art und Weise an der Sanierung der Stadion KG beteiligen.
- Die Zustimmung zu Punkt 1 steht zudem unter dem Vorbehalt, dass eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt bestätigt, dass das Sanierungskonzept mit den steuerrechtlichen Vorgaben im Einklang steht und hierdurch für die Stadion KG und deren Gesellschafter keine wesentlichen Steuerpflichten ausgelöst werden (Anerkennung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen).
Fritz-Brickwedde (CDU) erinnerte in der heutigen Ratssitzung nochmals daran, dass seine Fraktion bereits den Workshop abgelehnt hatte, weil es für seine Fraktion offensichtlich war, dass ein derartiges Vorhaben – auch aus Kostengründen für den Bürger – nicht durchsetzbar ist.
