HASEPOST
 

Lützerath-Räumung hat begonnen

Foto: Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur

Erkelenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler hat begonnen. Die Polizei durchbrach am Mittwochmorgen die ersten Menschenketten.

Zuvor hatten die Beamten die Ortslage umstellt. Wie lange die Räumung dauern wird, war zunächst unklar. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf einen möglicherweise mehrwöchigen Einsatz vorbereitet. Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte im Vorfeld von einem „schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“ gesprochen.

Kurz nach der Räumung warfen die Protestler unter anderem Steine in Richtung der Polizisten. Auch einige Böller wurden gezündet. Hinzu kommen andere Protestformen wie Sitzblockaden. Einige Aktivisten haben sich festgeklebt.

Eine Eskalation blieb in den ersten Minuten des Einsatzes aus. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand.

AFP

Lützerath-Räumung hat begonnen

Foto: Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur

Erkelenz (dts Nachrichtenagentur) – Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler hat begonnen. Die Polizei durchbrach am Mittwochmorgen die ersten Menschenketten.

Zuvor hatten die Beamten die Ortslage umstellt. Wie lange die Räumung dauern wird, war zunächst unklar. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf einen möglicherweise mehrwöchigen Einsatz vorbereitet. Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte im Vorfeld von einem „schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“ gesprochen.

Kurz nach der Räumung warfen die Protestler unter anderem Steine in Richtung der Polizisten. Auch einige Böller wurden gezündet. Hinzu kommen andere Protestformen wie Sitzblockaden. Einige Aktivisten haben sich festgeklebt.

Eine Eskalation blieb in den ersten Minuten des Einsatzes aus. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand.

AFP

Kommentar: Unter welchem Stein leben eigentlich die Osnabrücker Grünen?

Volker Bajus (Grüne) beim Handgiftentag 2023 in Osnabrück
Volker Bajus (Grüne) beim Handgiftentag 2023 in Osnabrück , Foto: Pohlmann

„Die Stadt ist erstaunlich gut aus der Corona-Krise herausgekommen. Einzelhandel und City stehen insgesamt stabil da“, erklärte Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Osnabrücker Grünen, beim Handgiftentag 2023.

Eine Kommentar dazu von Heiko Pohlmann

Lieber Volker Bajus, erlauben Sie mir das leicht abgewandelte Kafka-Zitat und damit die Frage: „Unter welchem Stein leben Sie?“
Was hat Sie, bitteschön, zu der Aussage geritten, dass die Stadt Osnabrück „erstaunlich gut“ aus der Corona-Krise herausgekommen sei, und dazu noch der Einzelhandel und die City „insgesamt stabil“ dastehen würden? Erlauben Sie mir einen kleinen Faktencheck.

Die Stadtwerke Osnabrück versinken in einem Schuldensumpf, das Klinikum Osnabrück sieht sich mit zuvor nie gekannten Herausforderungen konfrontiert, der Haushalt der Stadt Osnabrück steht mit erwarteten 66 Millionen Euro in den Miesen. Fakt!
Infolge der Misere werden von der zum Glück klar denkenden Oberbürgermeisterin dringend benötigte Investitionen auf den Prüfstand gestellt, inzwischen sogar bei den Schulen. Die insbesondere von Ihrer Partei – oft am Bürgerwillen vorbei – gewünschte „Verkehrswende“ findet dabei derzeit vor einem immer wieder massiv eingeschränkten ÖPNV-Angebot statt. Fakt!

So sieht für Sie also eine Stadt aus, die „erstaunlich gut aus der Corona-Krise herausgekommen“ ist?

Bei Ihrer Handgiften-Rede stand an erster Stelle nicht etwa eine realistische Betrachtung der Lage, in der sich Stadt und Bürger befinden; stattdessen mussten Sie erst einmal süffisant betonen, dass Ihre Fraktion diesmal erstmals den ersten Redebeitrag nach der Oberbürgermeisterin stellen durfte (etwas abweichend von ihrem online veröffentlichten Manuskript). Wie überaus wichtig.
Währenddessen lief im Osnabrücker Traditionsgeschäft prelle shop, nur wenige hundert Meter vom Rathaus entfernt, bereits seit Tagen ein Ausverkauf, weil das historische Geschäftshaus nach einem Eigentümerwechsel inzwischen zu einem Spekulationsobjekt geworden ist. Fakt!

Vielleicht hatten Sie zu dem Zeitpunkt auch schon gehört, dass das inhabergeführte Unternehmen Foto Erhardt es schlichtweg leid ist, dass die Johannisstraße inzwischen aussieht wie die Kulisse eines Films über die schlechteren Stadtteile von Detroit oder Mombasa? Die sind zwar nicht insolvent, die machen nur den Laden zu und flüchten aus Osnabrücks Problemstraße. Fakt!

Der Kaufkraftverlust der Osnabrückerinnen und Osnabrücker wurde allein im vergangenen Jahr auf 82 Millionen Euro beziffert – nicht etwa von nörgelnden Kaufleuten, sondern aus unverdächtigen Gewerkschaftskreisen. Fakt!

Trotz massiver Folgen der immer noch eskalierenden Ukraine- und Energiekrise, einer zunehmenden Prekarisierung weiter Teile der Innenstadt und dem inzwischen mehr als zehn Jahre anhaltenden Stillstand am Neumarkt – weil vor allem auch Ihre Partei jahrelang des tote Pferd „Shoppingcenter“ geritten hat (ein Klassiker: die gelogene Abrissanzeige) – sehen Sie einen insgesamt „stabilen“ Einzelhandel in der City?

Ja, wo denn bitte? Wenn der Status Quo in der Hasestadt für die Osnabrücker Grünen „erstaunlich gut“ und „stabil“ bedeutet, dann wird mir jedenfalls angst und bange!
Das ist schon nicht mehr „Pfeifen im dunklen Walde“, das ist schon eine massiv gestörte Wahrnehmung oder der Glaube daran, dass die eigene Klientel einfach zu dumm oder ideologisch zu verbohrt ist, um den Ernst der Lage zu erkennen.

Was muss denn bitte noch passieren, bis auch Sie endlich in den Realitätsmodus, besser noch in den Krisenmodus wechseln? Die meisten Bürger sind es längst.

Wenn der Eisberg das Schiff getroffen hat, hilft es nicht, wenn der Kapellmeister fröhliche Lieder spielt. Übernehmen Sie Verantwortung für die Stadt und erkennen Sie die Realitäten!

 


Hier finden Sie alle bislang erschienenen Meinungsbeiträge.

[Gruß vom Herausgeber] Liebe Leserin, lieber Leser, schön, dass Sie es bis hier ganz unten geschafft haben. Ein paar Zeilen weiter finden Sie noch den obligatorischen Hinweis, dass gekennzeichnete Meinungsbeiträge stets ausschließlich die Meinung des Autors wiedergeben. Aber ich möchte diesem förmlichen Disclaimer noch etwas hinzufügen. Natürlich haben Sie, wie auch ich und jeder andere Leser, eine eigene Meinung. Vielleicht weicht Ihre Meinung fundamental von diesem oder einem anderen bei uns veröffentlichten Kommentar ab, vielleicht stimmen Sie aber auch vollkommen zu oder aber Ihre Meinung ist „irgendwo dazwischen“.
Vielleicht kann ein Kommentar in der Hasepost dabei helfen, neue Gedanken zu denken oder bestehende An- und Einsichten nochmals zu überdenken, dann haben wir und unsere Autoren etwas richtig gemacht und ganz generell zum Denken angeregt.

„Denken ist schwer, darum urteilen die meisten.“ (C. G Jung)
Bitte denken Sie mehr, Ihr Heiko Pohlmann.


Als Kommentar, Kolumne, Meinungsbeitrag oder Satire gekennzeichnete Beiträge geben stets ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht die der gesamten Redaktion.

AFP

Verkehrsclub wirft Scholz nach Autogipfel „Etikettenschwindel“ vor

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann, hat scharfe Kritik am Mobilitätsgipfel im Kanzleramt geäußert. An dem Treffen des Bundeskanzlers hätten mehrheitlich Vertreter der Automobilbranche teilgenommen, sagte Haarmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dies einen Mobilitätsgipfel zu nennen sei anmaßend – „ein Etikettenschwindel“, fügte sie hinzu. „Das ist so, als würde man einen Sportlergipfel einberufen und nur Fußballer einladen.“ Die Zukunft der Mobilität müsse vernetzt und multimodal sein, so Haarmann weiter. „Ihr Rückgrat ist der öffentliche Verkehr mit mehr Bus, Bahn, Sharing-Angeboten sowie Rad- und Fußverkehr. Nur mit diesen Branchen kann eine klimaschützende Verkehrswende entwickelt werden, die gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze bietet“, sagte sie. „Hier gibt es massiven Entscheidungs- und Veränderungsbedarf: Bus und Bahn brauchen Priorität und Investitionen, mehr Digitalisierung und schnellere Planung. Dies alles sollte Bundeskanzler Scholz zur Chefsache machen“, so die VCD-Chefin.

AFP

Hamburg ist Bundesland mit größter Dichte an IT-Spezialisten

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg ist das Bundesland mit der größten Dichte an IT-Spezialisten. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Das IW hat dabei untersucht, wie sich die IT-Beschäftigung in Deutschland in einem Zeitraum von zehn Jahren zwischen dem vierten Quartal 2012 und dem ersten Quartal 2022 entwickelt hat. In Hamburg arbeiteten demnach zum 31. März 2022 4,6 Prozent aller dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als Informatiker oder in anderen Berufen der Informations- und Kommunikationstechnik (ITK). Das ist ein Anstieg von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem vierten Quartal 2012. Dahinter rangieren Berlin (4,1 Prozent, plus 1,7 Punkte), Hessen (3,5 Prozent, plus 0,7), Baden-Württemberg (3,5 Prozent, plus 0,9) und Bayern (3,4 Prozent, plus 1,0).

Auch Bremen (3,2 Prozent, plus 0,9) übertrifft den Bundesdurchschnitt (2,8 Prozent, plus 0,7). Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern fällt der Anteil der IT- Beschäftigten eher gering aus (zwischen zwei und 1,1 Prozent). Im Ranking liegen abgeschlagen auf dem letzten Platz Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (jeweils 1,1 Prozent, plus 0,3). Bei den absoluten Zahlen führt Bayern mit 197.775 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im IT-Bereich die Liste an, es folgen Nordrhein-Westfalen (196.666) und Baden-Württemberg (170.778).

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sind es dagegen nur 6.179 und 8.605 sozialversicherungspflichtige IT-Beschäftigte. Auf Ebene der Kreise dominiert der Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg. Die Region, in der der Softwarekonzern SAP angesiedelt ist, liegt beim Anteil der IT-Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 12,3 Prozent an erster Stelle. Auf Platz zwei rangiert die Stadt Erlangen (8,9 Prozent).

Dahinter folgen der Main-Taunus-Kreis (8,2 Prozent), der Landkreis München (8,1 Prozent) und die Stadt Karlsruhe (7,9 Prozent).

AFP

Linke will Rente mit 64

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat für Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs ein Renteneintrittsalter von 64 Jahren ins Gespräch gebracht. „Die Rente mit 67 war in Deutschland ein Riesenfehler“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Frankreich halte sie ebenfalls für einen Fehler, „allerdings ist Deutschland auf dem Weg in die falsche Richtung weiter“. Hier wäre die Rente mit 64 ein „Fortschritt“. Ein aktueller Gesetzentwurf der französischen Regierung sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.

AFP

Scharfe Kritik an hoher Akademikerquote im Bundestag

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz weiter Bevölkerungsschichten im Bundestag. „Für die demokratische Willensbildung ist es gut, wenn alle Bevölkerungsgruppen im Parlament vertreten sind“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der „Bild“.

Deshalb sollten mehr handwerkliche Berufe und mehr Unternehmer im Bundestag sein. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht in seiner Kritik noch weiter, konstatierte in „Bild“, die „Interessen der hart arbeitenden Menschen“ würden „nicht berücksichtigt“ im Parlament. Folge: Es seien unter anderem Kosten für Pendler und Lkw-Fahrer zu hoch. Der Abgeordnete Manfred Todtenhausen (FDP) bestätigte: „Die geringe Zahl von Handwerkern und Unternehmern im Bundestag steht in keinem Vergleich zur Wirklichkeit. Der hohe Anteil von Juristen, Steuerberatern und Beamten im Bundestag bräuchte ein Gegengewicht, um die Balance wieder herzustellen.“ Unterstützung bekommt der FDP-Politiker von Professor Armin Schäfer: „Nicht-Akademiker könnten sich von diesem Bundestag nicht vertreten fühlen. Für die Demokratie in Deutschland ist das ein Problem.“ Schäfer sagte weiter: „Es liegt nun an den Parteien, den Zugang zum Parlament gerechter zu gestalten. Freiwillige Nicht-Akademiker-Quoten könnten die Sitzverteilung im Bundestag gerechter machen.“ Auch der CDU-Politiker Hermann Färber forderte in der Zeitung: „Das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Insofern bin ich der Meinung, dass möglichst viele unterschiedliche Berufsbilder sowie Personen- und Altersgruppen als Abgeordnete im Bundestag vertreten sein sollten.“ 192 der 736 Bundestagsabgeordneten studierten Rechts- oder Staatswissenschaften, rund 30 Prozent arbeiteten im öffentlichen Dienst. Selbstständig im Handwerk, Gewerbe, Handel und Industrie sind nur 22 der 736 Abgeordneten.

13,7 Prozent der Abgeordneten waren selbstständig in Rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufen.

AFP

CDU nennt Berliner Jugendgewalt-Gipfel „SPD-Wahlkampfmanöver“

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf kritisiert. Der Gipfel sei nur ein „SPD-Wahlkampfmanöver“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden, „endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln“, so die Familienpolitikerin. „Nicht nur ankündigen, sondern vielmehr alle bereits vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen und konsequent anwenden – das ist das Gebot der Stunde.“ Czaja sagte unterdessen dem RND: „Frau Giffeys Jugendgipfel ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Frei nach dem Motto: Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis.“

Czaja warf Giffey einen Ablenkungsversuch vor: „Ihr Gipfel soll Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte der Berliner CDU-Politiker. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hofft auf der anderen Seite auf „langfristig tragende Lösungen“ durch den Gipfel. „Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse“, sagte er dem RND. „Jugendarbeit lebt davon, dass zwischen Jugendlichen und Sozialarbeit Vertrauen aufgebaut wird, und das braucht seine Zeit.“ Hikel warnte vor Symbolpolitik.

Nötig seien vielmehr Vereinbarungen, um die Jugendarbeit auf lange Zeit stärken, so der Giffey-Nachfolger im Bezirk: „Dazu gehört mehr Streetwork und mehr Sozialarbeit, aber das ist eben ein langatmiges Geschäft.“

AFP

SoVD will 29-Euro-Ticket für Menschen mit geringerem Einkommen

Foto: Züge von DB Regio, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine „Verkehrswende“ für alle Menschen. „Es braucht auch massive Investitionen in Personal und barrierefreie Infrastruktur“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das für April angekündigte 49-Euro-Ticket sei ein wichtiger erster Schritt. „Menschen mit geringem Einkommen bleiben aber auch bei diesem Preis von der Mobilität ausgeschlossen. Für sie brauchen wir ergänzend das 29-Euro-Ticket.“ Engelmeier fordert die Politik auf, hier nachzulegen, um das „Riesenpotenzial“ wirklich zu nutzen, welches das 9-Euro-Ticket letztes Jahr gezeigt habe.

„Gemeinsam kämpfen wir dafür im Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende.“

AFP

RKI meldet 22119 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 122,8

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 22.119 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 14.026 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 136,6 auf heute 122,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 452.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 83.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 269 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.223 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 175 Todesfällen pro Tag (Vortag: 180).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.244. Insgesamt wurden bislang 37,56 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

AFP