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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Terror-Verdacht von Castrop-Rauxel eine technische Bestandsaufnahme bei den deutschen Geheimdiensten. „Es muss immer hinterfragt werden, ob unsere Dienste die ausreichenden technischen Mittel haben“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Sie müssten im digitalen Zeitalter alles möglich machen können, „was nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zulässig und möglich ist“. Wiese begrüßte die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten, aber die deutschen Behörden müssten auch selbst in der Lage sein, Informationen abzufangen. Neben den technischen Fähigkeiten müssten die deutschen Geheimdienste auch die juristische Erlaubnis zur Speicherung bestimmter Daten bekommen, so Wiese. „Es ist sicherlich richtig, genau hinzuschauen, ob wir gerade im digitalen Zeitalter die Möglichkeit haben, bei schwerer Kriminalität zum Beispiel IP-Adressen letztendlich zu speichern.“ Der Europäische Gerichtshof habe dafür in einem Grundsatzurteil den Weg frei gemacht. Außerdem müsse sich die Justizverwaltung in NRW fragen lassen, warum einer der in Castrop-Rauxel festgenommenen Brüder Freigang haben konnte, obwohl er wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war. „Warum hatte jemand, der ein solches Gefährdungspotenzial möglicherweise hat – es wird ja noch weiter ermittelt – warum konnte der Ausgang haben? Was hat die Landesjustizverwaltung zu dieser Einschätzung geführt? Hier hat Nordrhein-Westfalen Fragen zu beantworten.“

_{Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der „diplomatische Druck“ erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

„Wir sehen doch: Sowohl beim Gefangenenaustausch als auch bei den Getreidelieferungen, als auch bei anderen Gesprächen, dass etwas möglich ist.“ Man müsse diesen Weg gehen. „Das scheint im Moment abwegig zu sein, aber wir werden nur auf diplomatischem Wege diesen Konflikt beenden.“ Eine andere Möglichkeit sei bei der Atommacht Russland „ausgeschlossen“.

Die Krim zurückzuerobern, sei unrealistisch. Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine lehnt Bartsch ab. Deutschland müsse als Friedensmacht eine Führungsrolle übernehmen, anstatt über immer neue Waffenlieferungen zu debattieren. Er sei froh, dass der Kanzler in dieser Frage ein hohes Maß an Zurückhaltung zeige.

Es müsse nach Wegen gesucht werden, wie eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands und unter Respektierung der territorialen Integrität der Ukraine künftig aussehen könne. Dies sei das Gebot der Stunde, damit der Krieg nicht noch Ende 2023 als Abnutzungskrieg immer weitergehe, so Bartsch.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) will mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst. „Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln“, sagte die SPD-Politikerin am Montag am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln.

„Bisher bewerben sich zu wenige Menschen mit Einwanderungsgeschichte.“ Das wolle man ändern, indem man „aktiver“ auf sie zugehe und die Bewerbungsverfahren „anders“ aufstelle. Auch die „interne Verwaltungskultur“ müsse sich verändern, so die Ministerin. Sie kündigte an, dass die Bundesregierung in den kommenden Monaten ihre neue „Diversitätsstrategie“ erarbeiten werde.

_{Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur}

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Die Aachener Polizei blickt besorgt auf die geplante Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler. Man stehe „vor einem schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag.

Neben gewaltfreien Protestlern werde man auch „gewaltbereiten Menschen“ gegenüberstehen. Einsatzleiter Willi Sauer fügte hinzu, dass man im Verlauf der Räumung mit „Störfällen im ganzen Einsatzraum“ rechne. Es sei auch möglich, dass Aktivisten Fallen für die Beamten gebaut hätten. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen. Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand. Die Räumung soll dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen stattfinden. Allerdings hatte sich die Stimmung vor Ort zuletzt deutlich aufgeheizt. Am Sonntag war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat seine anfänglichen Gewinne am Montagmittag noch etwas ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.675 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. Unter anderem sorgte der leichte Anstieg der deutschen Produktion im November für gute Stimmung bei den Anlegern. Die Rezessionssorgen der vergangenen Monate schwinden Marktbeobachtern zufolge immer mehr. An der Spitze der Kursliste standen am Mittag die Aktien von Sartorius, Heidelbergcement und Merck. Einige Werte ließen auch entgegen dem Trend nach – am stärksten Siemens Energy, Henkel und FMC. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0680 US-Dollar (+0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9363 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg noch stärker als am Morgen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,12 US-Dollar. Das waren 3,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Gerd Landsberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. „Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Die oftmals verunsicherten Menschen erwarten in ihrer ganz großen Mehrheit hier ein beherztes Handeln der Politik.“ Landsberg bezog sich dabei auch auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten angegriffen wurden. „Die Übergriffe auf staatliche Funktionsträger, ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder kommunale Beamte, sind vollkommen inakzeptabel und nehmen bedauerlicherweise seit Jahren zu“, sagte der Städtebund-Chef. Der bereits deutlich verschärfte Strafrahmen beeindrucke die Täter allerdings offenbar nur wenig.

Entscheidend sei, dass sie auch tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. „Dafür müssen die Ressourcen bei Polizei und Justiz ausgeweitet werden“, so Landsberg. „Auch Videoüberwachung und Bodycams können einen wirksamen Beitrag leisten.“

Foto: Schalke-Fans, über dts Nachrichtenagentur

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Trainer des FC Schalke 04, Thomas Reis, gibt sich vor Beginn der Rückrunde der Bundesliga am 20. Januar optimistisch. „Ich will den direkten Klassenerhalt“, sagte er dem „Kicker“.

Er sei angetreten, um dem aktuell Letztplatzierten den Verbleib in der Liga zu ermöglichen. Ein Umweg über die Relegation solle möglichst vermieden werden. Als „Jäger“ lauere man in der Rückrunde darauf, den Mannschaften, die derzeit direkt vor den Schalkern stehen, „möglichst schnell möglichst nahe zu kommen“. Momentan bereitet sich der Klub in der Türkei auf den Rückrundenstart vor.

Zu seiner Strategie für den Klassenerhalt sagte Reis, dass das Team nicht nur „mutig bleiben“, sondern auch „eklig und aggressiv zu Werke gehen“ wolle. „Wir werden nicht alles spielerisch lösen können, wir müssen den Gegnern im übertragenen Sinn auch mal gehörig auf die Füße treten.“ Die notwendigen Voraussetzungen dafür sieht er gegeben. Ein Hoffnungsträger sei dabei der finnische Nationalspieler Jere Uronen, der bis zum Saisonende vom französischen Erstligisten Stade Brest ausgeliehen wird.

Gleiches gilt für Niklas Tauer vom FSV Mainz. Mit Justin Heekeren und Sebastian Polter mussten hingegen zwei Spieler vorzeitig verletzt aus dem Trainingslager abreisen. Bereits zuvor war Schalke von einer Verletzungswelle geplagt.

Foto: Anton Hofreiter bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bewertet die Handlungsfähigkeit der Berliner Ampelkoalition trotz Streit und „heftiger Diskussionen“ als „sehr hoch“. Man müsse sich nur anschauen, was innerhalb nur eines Jahres nur in der Energiepolitik gelungen sei, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Es ist gelungen, zwei Flüssiggasterminals bereits in Betrieb zu nehmen.“ Zudem habe man die Erdgasspeicher, die „völlig unverantwortlich“ an Russland verkauft worden seien, gefüllt. „Nur ein Jahr nach Überfall Russlands auf die Ukraine können wir sagen, die Ampel ist handlungsfähig“, so Hofreiter.