_{Foto: Deutsche Post, über dts Nachrichtenagentur}

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mitten in der Urabstimmung macht der Vorstand der Post Stimmung gegen den von der Gewerkschaft Verdi angepeilten Streik. In einem Brief an die Beschäftigten wirbt die für das deutsche Brief- und Pakete-Geschäft zuständige Vorständin Nikola Hagleitner dafür, das Tarifangebot des Vorstandes besser anzunehmen als für einen Streik zu stimmen.

Die „Rheinische Post“ berichtet in ihrer Samstagausgabe darüber und schreibt, den Brief sollten alle 160.000 Beschäftigten der Sparte erhalten. Hagleitner wirbt demnach dafür, sich das Angebot genau anzuschauen, das dem Brief als Grafik angefügt wurde. Es handele sich um die höchste jemals von der Post vorgeschlagene Tariferhöhung, die auch deutlich besser sei als andere Branchenabschlüsse. Demnach gäbe es innerhalb von drei Jahren mindestens 9.560 Euro an Zusatzeinkommen, alleine im Jahr 2023 würden 150 Euro im Monat steuerfrei draufgelegt. Nächstes Jahr gäbe es 3.340 Euro mehr, wovon 1.200 Euro steuerfrei seien. 2024 sollten 4.420 Euro zusätzlich an Bruttogehalt fließen. Die Managerin wirft Verdi in dem Schreiben indirekt vor, das Angebot falsch darzustellen, und warnt davor, durch einen Streik die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu gefährden. „Meine Bitte an Sie: Lassen Sie sich nicht von Parolen oder Falschbehauptungen verunsichern – jetzt ist nicht die Zeit dafür, unsere Organisation zu spalten und dabei das wichtigste Ziel aus den Augen zu verlieren: die Zukunftssicherheit von Post & Paket Deutschland sicherzustellen und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.“

_{Foto: VW-Logo, über dts Nachrichtenagentur}

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Detmold hat am Freitag eine Klage gegen den Volkswagen-Konzern abgewiesen. In dem Zivilprozess wollte ein Detmolder Bio-Bauer unter anderem erreichen, dass dem Autokonzern der Verkauf von Verbrennungsmotoren ab spätestens 2030 weltweit untersagt wird.

Das heutige Urteil ist das letzte an einem deutschen Landgericht zu den aktuellen Klima-Klagen gegen Autohersteller, die letztlich von Greenpeace und Deutscher Umwelthilfe (DUH) vorangetrieben werden. Greenpeace-Chef Martin Kaiser kündigte am Freitag umgehend Berufung vor dem Oberlandesgericht an. „Dieses Urteil ohne direkte Begründung durch den Richter ist enttäuschend“, sagte Kaiser am Freitag. „Es hinterlässt den fatalen Eindruck, dass sich das Gericht mit dem detailliert dargelegten Zusammenhang zwischen VWs enormen CO2-Ausstoß und den schon heute spürbaren Schäden für den Kläger gar nicht auseinandersetzen wollte.“

Angesichts einer galoppierenden Klimakrise halte Greenpeace es aber für unabdingbar, die globale Verantwortung eines Konzerns wie Volkswagen, mit seinem ländergroßen CO2-Fußabdruck gerichtlich klären zu lassen. „Deshalb bringen wir VW jetzt vor die nächste Instanz.“ Zuvor war schon ein Verfahren in Braunschweig gescheitert, auch dort ist Berufung geplant.

_{Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Verbesserung der Finanzlage in der Pflegeversicherung und für mehrere Reformmaßnahmen in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Beitragssatz zum 1. Juli diesen Jahres um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten.

„Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung im Sinne einer Absicherung bestehender Leistungsansprüche und im Rahmen dieser Reform vorgesehener Leistungsanpassungen wird der Beitragssatz zum 1. Juli 2023 moderat um 0,35 Prozentpunkte angehoben“, heißt es in dem Papier. So seien unter anderem aufgrund der demographischen Entwicklung, höherer Ausgaben für die Eigenanteilsreduzierung in der vollstationären Pflege, der hohen Kosten für die Erstattung von Pandemie-Mehraufwendungen und Mindereinnahmen der Pflegeeinrichtungen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmensituation der sozialen Pflegeversicherung „unumgänglich“, schreibt das Ministerium. Das Haus will demnach sicherstellen, dass die Pflegeversicherung der Aufgabe auch weiterhin nachkommen könne, unter anderem „Pflegebedürftige und Pflegepersonen, insbesondere pflegende Angehörige, wirksam zu unterstützen“. Lauterbach will deswegen die häusliche Pflege stärken. Dafür werde das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent erhöht. Auch die Pflegesachleistungen sollen demnach erhöht werden. Im Entwurf heißt es: „Angesichts lohnbedingt steigender Pflegevergütungen ambulanter Pflegeeinrichtungen werden die ambulanten Sachleistungsbeträge zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent angehoben.“ Weiter soll der „Trend zu steigenden Eigenanteilen noch stärker entgegengewirkt“ werden, schreibt das Ministerium.

Laut Entwurf sollen die Leistungszuschläge zur Reduzierung der von den Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteile in der vollstationären pflegerischen Versorgung ab dem 1. Januar 2024 nochmals um fünf bis zehn Prozentpunkte erhöht werden. Mit diesem Gesetz will das Gesundheitsministerium auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Erziehungsaufwands von Eltern umsetzen. Dem Entwurf zufolge soll der Kinderlosenzuschlag um 0,25 Beitragssatzpunkte auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben werden. „Mitglieder mit mehreren Kindern werden ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind in Höhe von 0,15 Beitragssatzpunkten je Kind entlastet (ab dem fünften Kind gleichbleibende Entlastung in Höhe eines Abschlags von 0,6 Beitragssatzpunkten)“, heißt es weiter.

Den Bund strebt zudem zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 eine automatische Dynamisierung der Geld- und Sachleistungen in Anlehnung an die Preisentwicklung an. „Für die langfristige Leistungsdynamisierung wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten“, so der Entwurf.

Foto: Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank erwartet nur moderat sinkende Immobilienpreise. Der Markt befinde sich in der ersten Phase eines Korrekturprozesses, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse.

„Die Käufer können (oder wollen) angesichts der deutlich gestiegenen Finanzierungskosten für ein Haus deutlich weniger bezahlen als vor dem Zinsanstieg, wohingegen viele Verkäufer offensichtlich nicht bereit sind, einen solchen deutlichen Abschlag gegenüber den noch vor kurzer Zeit zu erzielenden Preisen hinzunehmen“, heißt es darin. Auf Dauer würden die Anbieter diese Position aber nicht halten können, sondern ihre Preisvorstellungen an die neue Realität anpassen müssen. „Schließlich gibt es für viele von ihnen auf längere Sicht keine Alternative zu einem Verkauf, sei es wegen Umzugs, einer Erbschaft oder anderer Gründe“, so die Bank. In der nächsten Phase werde die Zahl der Transaktionen und damit die Zahl der neu abgeschlossenen Hypothekenverträge wieder steigen, die in der Statistik berücksichtigten Transaktionspreise aber weiter fallen, bis Nachfrage und mittelfristiges Angebot wieder übereinstimmen, so die Commerzbank. Erst wenn Immobilien für viele Kaufinteressenten wieder erschwinglich würden und die Nachfrage zunehme, würden sich die Preise stabilisieren. Begünstigt werde eine solche mittelfristig zu erwartende Stabilisierung durch ein geringeres Angebot an Neubauten. Denn die Bauentwickler reagierten auf die wegen der niedrigeren Preise und höheren Kosten ungünstigeren Ertragsaussichten und führen ihre Bautätigkeit herunter. Gleichzeitig seien die Auftragseingänge seit ihrem Hoch im März 2022 um mehr als ein Drittel eingebrochen. So rechnet der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im laufenden Jahr nur noch mit rund 240.000 Wohnungsfertigstellungen. Das ist rund ein Fünftel weniger als im Hochpunkt 2020, als 306.000 Wohneinheiten gebaut wurden. Für das Jahr 2024 rechnet der Verband gar nur mit 214.000 Wohnungen. „Kurzfristig dürfte dies nicht ausreichen, um den Preisverfall zu stoppen“, bewertet die Commerzbank die Lage. „Mittel- bis langfristig dürfte das geringere Angebot aber die Preise stabilisieren.“ Auch wenn sich somit der Preisrückgang vorerst fortsetzen dürfte, hält die Bank einen harten Preiseinbruch weiter für unwahrscheinlich. So dürfte es keine Angebotsschwemme durch erzwungene Verkäufe geben, weil diejenigen, die vor zehn Jahren eine Immobilie erworben haben und nach auslaufender Zinsbindung refinanzieren müssen, eine Anschlussfinanzierung zu einem Zinssatz deutlich über den derzeit knapp 4 Prozent verkraften könnten. Als Beleg bemüht die Commerzbank die Zahl der Zwangsversteigerungen, die 2022 gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken war – auf rund 12.000 Immobilien.

Selbst wenn die Zahl der Notverkäufe merklich steigen würde, wäre dies angesichts von rund 750.000 Immobilientransaktionen im Jahr 2020 „kein wirklicher Angebotsschock“, glaubt die Commerzbank. Auch einen weiteren Nachfrageeinbruch infolge eines neuerlichen Zinsschubs hält das Geldhaus für unwahrscheinlich. So geht die Commerzbank davon aus, dass die EZB ihren Einlagensatz im März auf 3,0 Prozent anhebt, und im Mai und Juni zwei weitere Zinsschritte um jeweils 0,25 Prozentpunkte folgen, auf dann 3,5 Prozent. Damit werde der Zinserhöhungszylus beendet sein, glaubt die Commerzbank.

„Zusammen mit einer fallenden Inflationsrate und einer anhaltend schwachen Konjunktur dürfte dies das Zinsniveau für längere Laufzeiten sogar eher fallen lassen“, heißt es weiter. Die Zinsen für Hypothekendarlehen mit 10-jähriger Laufzeit würden sich damit auf absehbare Zeit unter der 4-Prozent-Marke einpendeln.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 15.530 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal und damit 0,3 Prozent mehr als am Vortag.

Der am Morgen vom Statistischen Bundesamt gemeldete Rückgang der Wirtschaftsleistung, der stärker als noch Ende Januar geschätzt ausfiel, konnte Anleger nicht davon abhalten, auf breiter Front einzukaufen. Dabei bleibe der Ukraine-Krieg ein Unsicherheitsfaktor, „obwohl an der Börse in den letzten Monaten ein Gewöhnungseffekt zu beobachten war“, wie es in einer am Morgen von der Commerzbank veröffentlichten Marktanalyse heißt. Wegen der schwächeren Konjunktur sowie anhaltend hohen Material- und sonstigen Inputkosten dürften die Analysten ihre Gewinnerwartungen weiter nach unten revidieren. Angesichts der anhaltenden hohen Inflationsraten würden die Notenbanken die Zinsen voraussichtlich weiter erhöhen, so die Commerzbank. Papiere des Werkstoffherstellers Covestro waren am Morgen besonders gefragt und legten über drei Prozent zu, gefolgt von Heidelbergcement und den typischen Konsumtiteln Adidas und Zalando. Letztere dürften von der sich kontinuierlich bessernden Konsumstimmung profitieren, von der die GfK am Morgen berichtet hatte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0589 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9444 Euro zu haben.