Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen bekräftigt. „In jedem Fall muss der Mobilitätssektor stärker zur CO2-Reduzierung beitragen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dabei würde ein Tempolimit helfen. Gleichzeitig kündigte der Regierungschef an, sich in diesem Jahr von seinem derzeitigen Privatauto trennen zu wollen. „Eigentlich wollte ich schon vor Corona auf ein Elektroauto umsteigen, bin aber in der Folge der Pandemie und weiterer Krisen schlicht nicht dazu gekommen. Es ist einer meiner Vorsätze für dieses Jahr: Ich werde mir ein neues Auto kaufen, und das wird dann ein Elektroauto“, so Weil. Beruflich ist der SPD-Politiker mit einer Hybrid-Limousine unterwegs, ein Umstieg auf ein reines Elektrofahrzeug sei wegen der Reichweite noch nicht möglich. Das werde sich aber in absehbarer Zeit ändern. „Von Modell zu Modell werden die Reichweiten ja immer länger. Es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie die Leistungsfähigkeit der Batterien im Jahrestakt steigt. Die Reichweite ist bald kein Thema mehr“, sagte der Regierungschef.

_{Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) geht davon aus, dass die Proteste der Klimaaktivisten rund um das Braunkohledorf Lützerath den Grünen bei anstehenden Wahlen schaden könnten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“.

Unter den Anhängern der Grünen prognostizieren demnach sogar 69 Prozent negative Folgen für die eigene Partei bei anstehenden Urnengängen. Ebenso viele sind es unter den Anhängern von CDU und CSU. Unter den Sympathisanten der Sozialdemokraten erwarten 55 Prozent Nachteile für die Grünen durch die Auseinandersetzungen rund um die Räumung des besetzten Dorfes. Bei der FDP sind es 46 Prozent. 31 Prozent der Deutschen denken nicht, dass die Proteste den Grünen schaden werden, so die Meinungsforscher. Für die Erhebung wurden am 12. und 13. Januar 1.001 Menschen befragt.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) ist von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt über seine Entscheidung über die Nachfolgelösung der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Unklaren gelassen worden. „Ich bin auch gespannt“, sagte er am Dienstagmorgen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Fernsehsender „Welt“.

Dies sei eine Sache, die die SPD und der Bundeskanzler zu klären hätten. „Dann werden wir informiert werden.“ Die Kabinettsbesetzungen seien parteiinterne Angelegenheiten. Weder die Grünen noch die FDP würden entscheiden, wen die SPD nominiere, so Habeck.

Foto: Industrieanlage, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage in der chemischen Industrie hat sich im Dezember verbessert. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -23,9 Punkte, nach -30,9 im November.

Insbesondere die Erwartungen für die nächsten Monate stiegen deutlich an, von -37,7 auf -23,8 Punkte. Der Indikator erholte sich damit das dritte Mal in Folge. „Der entspanntere Energiemarkt führt zu einer positiven Reaktion in der Chemiebranche“, sagte Ifo-Expertin Anna Wolf. Auch die Versorgung mit Vorprodukten verbesserte sich. Nur 30,6 Prozent der Unternehmen meldeten noch Engpässe. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn dieser Frage im August 2021. Trotzdem wollen immer noch nur wenige Firmen ihre Produktion steigern. Der entsprechende Indikator blieb im Dezember negativ. „Auch bleibt die Nachfragesituation in der Chemie schlecht“, so Wolf. So planen weniger Unternehmen, steigende Einkaufspreise an ihre Kunden weiterzugeben.

_{Foto: Kaffee und Tee im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Dezember 2022 mit +8,6 Prozent bestätigt. Anfang Januar war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Die Teuerung schwächte sich damit nach +10,0 Prozent im November zum Jahresende ab, blieb aber auf einem hohen Stand. Im Dezember ging vor allem der Preisanstieg für Energie zurück und lag noch bei +24,4 Prozent, nach +38,7 Prozent im November. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang war den Statistikern zufolge die „Dezember-Soforthilfe“. Danach entfiel für einen Teil der privaten Haushalte die monatliche Abschlagszahlung für Erdgas und Fernwärme und sorgte dafür, dass die Teuerungsrate für Erdgas mit +26,1 Prozent deutlich niedriger lag als in den Monaten davor.

Fernwärme war sogar um 17,5 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Im November hatten die Teuerung für Erdgas bei +112,2 Prozent und für Fernwärme bei +36,6 Prozent gelegen. Zudem fiel der Preisanstieg auch für andere Energieprodukte etwas geringer aus, so verteuerten sich leichtes Heizöl um 45,0 Prozent und Kraftstoffe um 8,9 Prozent binnen Jahresfrist. Der Strompreis gab jedoch nicht nach und lag im Dezember 27,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Auch bei den Nahrungsmittelpreisen gab es keine deutliche Entspannung, diese erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 20,7 Prozent. Hier wurden im Dezember 2022 bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet. Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate bei +5,2 Prozent gelegen, ohne Energie bei +6,8 Prozent. Auch infolge der Kriegs- und Krisensituation verteuerten sich wie bereits in den Vormonaten andere Waren und Dienstleistungen.

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,9 Prozent. Neben der Energie und den Nahrungsmitteln wurden Gebrauchsgüter teurer (+6,8 Prozent, darunter Möbel und Leuchten: +10,1 Prozent; Bekleidungsartikel: +5,1 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 3,9 Prozent, darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten mit +1,9 Prozent. Deutlich teurer waren beispielsweise Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen (+9,6 Prozent) sowie Leistungen für Friseur und Körperpflege (+7,5 Prozent).

Hingegen wurden nur wenige Dienstleistungen günstiger, unter anderem die Telekommunikation (-1,2 Prozent). Im Vergleich zum November sank der Verbraucherpreisindex im Dezember 2022 um 0,8 Prozent, so das Bundesamt weiter. Ein wesentlicher Grund war der Preisrückgang bei Energie mit -11,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Deutliche Preisrückgänge gab es bei Erdgas (-39,1 Prozent) und Fernwärme (-39,6 Prozent) infolge der „Dezember-Soforthilfe“.

Auch die Preise für leichtes Heizöl (-12,1 Prozent) und Kraftstoffe (-8,9 Prozent) gaben nach, dagegen wurde Strom etwas teurer (+0,4 Prozent). Darüber hinaus mussten die privaten Haushalte erneut mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+0,8 Prozent). Ebenso zogen im Dezember 2022 die Bahnpreise für Fahrten im Zuge der jährlichen Tarifänderungen an (+3,1 Prozent, darunter Nahverkehr: +3,9 Prozent).

Foto: Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne zum Ausbau der Weiterbildung in Deutschland sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Demnach begrüßt zum Beispiel der Mittelstandsverband BVMW die Pläne, befürchtet aber Probleme bei der praktischen Umsetzung. „Die mittelständischen Unternehmen profitieren gerade angesichts des akuten Fachkräftemangels von der Weiterbildung ihrer Beschäftigten“, sagte BVMW-Chef Markus Jerger den Funke-Zeitungen. „Ein Gesetz, das eine Weiterbildungs-Auszeit bis zu einem Jahr ermöglicht, geht aber völlig an der betrieblichen Realität vorbei.“ Solange nicht die Finanzierung, der Ersatz für den ausfallenden Mitarbeiter und die Frage der Rückkehr an den Arbeitsplatz geklärt seien, sei ein solches Gesetz mit dem Mittelstand nicht zu machen. Zu überlegen wäre, ob in Abstimmung mit dem Bundesbildungsministerium eine solche Bildungszeit nicht im Rahmen einer dualen Bildung angeboten werden könnte, sagte Jerger. „Deshalb sage ich ganz deutlich: Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.“ Die Gewerkschaft Verdi sieht die Pläne deutlich positiver. „Aus- und Weiterbildung helfen dabei, dem Fachkräftemangel abzuhelfen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke den Funke-Zeitungen. „Es kommt darauf an, dass die Unternehmen die Möglichkeiten ergreifen und in ihre Beschäftigten investieren.“ Das Bundesarbeitsministerium hatte im Entwurf für das neue Weiterbildungsgesetz unter anderem vorgeschlagen, Beschäftigte während einer Weiterbildung zwei bis zwölf Monate lang finanziell zu unterstützen.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Blockade der Region Bergkarabach fordern deutsche Außenpolitiker mehr Vermittlungsinitiativen von der Europäischen Union. Die EU habe als Handelspartner und über Aserbaidschans Bündnispartner Türkei starke Hebel, um diplomatisch Einfluss auszuüben, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es dürfe nicht darauf hinauslaufen, „dass sich Diktatoren alles erlauben können, weil sie uns Gas liefern“. Die Blockade des Latschin-Korridors durch aserbaidschanische Kräfte sei zu verurteilen. Aserbaidschan provoziere eine humanitäre Katastrophe. „Es sei höchste Zeit, dass Deutschland und die EU sich aktiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien einsetzen“, sagte Schirdewan, der auch Parteichef der Linken ist. „Die Blockade des Latschin-Korridors durch das Schmierentheater Aserbaidschans gefährdet inzwischen Menschenleben“, sagte unterdessen der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem RND. „Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, aber auch mit Strom ist weitgehend unterbrochen. Das ist der Versuch von Präsident Ilham Alijew, eine Eskalation herbeizuführen.“ Es sei nur schwer zu übersehen, dass die russischen Truppen vor Ort nicht in der Lage seien, die Situation zu kontrollieren oder sogar kein Interesse daran hätten, so Trittin. „Die Blockade muss dringend beendet werden“, forderte Trittin. Es sei deshalb wichtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative für ein Gespräch zwischen den Präsidenten beider Länder ergriffen habe. „Es braucht jetzt aber Vermittlungsinitiativen von europäischer Seite mit mehr Nachdruck“, sagte Trittin und fügte hinzu: „Aserbaidschans Rolle als Energielieferant Europas darf hier nicht zu Leisetreterei seitens der EU führen.“

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat scharf Kritik an Überlegungen von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop bezüglich einer „Übergewinnsteuer“ für die Lebensmittelbranche geübt. „Es ist bedrückend, dass die neue Hauptgeschäftsführerin des überwiegend steuerfinanzierten Verbraucherschutzbundes aus Vorurteilen faktenfrei Unterstellungen zimmert“, sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der immer wieder aufkommende Vorwurf, dass sich Handel oder Lebensmittelkonzerne im Windschatten der allgemeinen Preissteigerungen bereichern könnten, entbehre jeder Grundlage. „Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche hat große Mühe, die enormen Preissteigerungen etwa bei Energie und Rohstoffen ausreichend aufzufangen.“ Der preisbereinigte Absatz sei zuletzt deutlich zurückgegangen. „Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelhersteller in einem bislang nicht gekannten Maße gefährdet“, sagte der BVE-Hauptgeschäftsführer weiter. Wegen des hohen Kostendrucks plane ein Großteil der Unternehmen in der Ernährungsindustrie, Investitionen zu reduzieren oder zu verschieben. „Eine zusätzliche Steuerbelastung wäre angesichts dieser Situation mehr als schädlich.“ Vielmehr müsse es um Steuerentlastungen gehen, damit die Unternehmen Rücklagen für Investition bilden könnten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht eine „Übergewinnsteuer“ im Lebensmittelhandel ebenfalls kritisch.

„Im Verbraucherinteresse werden harte Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten geführt, insbesondere in Zeiten deutlich steigender Preise“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Der Wettbewerb funktioniert, sodass eine Übergewinnsteuer im Lebensmittelhandel völlig fehl am Platz wäre“, so Genth. „Wie sollte man zudem definieren, ab wann es sich um einen Übergewinn handelt? Jedes Unternehmen ist grundsätzlich auf Gewinnerzielung angelegt“, so der HDE-Hauptgeschäftsführer weiter. Das sei Teil des marktwirtschaftlichen Systems und habe sich seit Jahrzehnten als Anreiz für Innovationen und Weiterentwicklungen bewährt.

„Davon abgesehen werden ja auf alle Erträge bereits Steuern bezahlt.“