Foto: Frau mit Tablet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen dazu auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Mit dem DSA sollen illegale Inhalte auf Online-Plattformen schneller entfernt werden können und die Grundrechte von Nutzern im Internet umfassender geschützt werden. Ein sogenannter „Digital Services Coordinator“ (DSC) solle unabhängig von staatlichem Einfluss sowie vom Einfluss der Wirtschaft, insbesondere der sehr großen Plattformen wie Twitter, Facebook oder Instagram agieren, so die Unterzeichner des Briefes. Er solle als eigenständige, unabhängige Behörde handeln. Zudem fordere man eine zentrale Anlauf- und Auskunftsstelle. „Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen gesetzlich verankert in den Entscheidungsprozessen des DSC konsultiert werden.“ Die Arbeit des DSC müsse zudem regelmäßig unabhängig überprüft werden. Ebenfalls solle die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Überprüfung sowie über die Arbeit des DSC selbst regelmäßig und proaktiv informiert werden. Insgesamt begreifen die Unterzeichner des Briefes den DSC als eine Chance, Zuständigkeiten klar gesetzlich zu verteilen und vorhandene Kompetenzen zu bündeln. Das Gesetz über digitale Dienste war am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen worden, es trat zum 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten. Der offene Brief wurde unterzeichnet von Algorithm Watch, Amadeu Antonio Stiftung, Digitale Gesellschaft, Democracy Reporting International, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Hate Aid, Institute for Strategic Dialogue, Lobby Control, Mozilla, Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen, Stiftung Neue Verantwortung und Wikimedia.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi kündigt umfangreiche Warnstreiks im Nahverkehr für Freitag an . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag Verluste abgebaut und sich bis etwa auf das Vortagesniveau zurück gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.385 Punkten berechnet.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien der Commerzbank, gefolgt von den Papieren der Münchener Rück und von Adidas. Größere Abschläge gab es wie auch zu Beginn des Handelstages bei den Anteilsscheinen von Bayer, nachdem die neuen Geschäftszahlen offenbar für verminderte Euphorie gesorgt hatten. Die beiden Fresenius-Werte gaben ebenfalls nach und gesellten sich zu denen von Bayer an das untere Ende der Kursliste. „Die Investoren versuchen, durch gezielte Aktienselektion und Branchenrotationen, sich auf die täglich wechselnden Stimmungen des Gesamtmarkts einzustellen und trotzdem im deutschen Aktienmarkt investiert bleiben zu können“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag.

Es herrsche derzeit kein einfaches Investmentklima, was es den institutionellen Investoren sehr schwer mache, sich für eine potentielle Konjunkturerholung in Europa entsprechend positionieren zu können, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0616 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9420 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlicher als am Morgen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 83,55 US-Dollar.

Das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

_{Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur}

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal erhoben. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung in zwei besonders schweren Fällen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der Angeschuldigte war zunächst auf der Flucht, Ermittler griffen ihn in Spanien auf und lieferten ihn nach Deutschland aus, wo er zurzeit in Untersuchungshaft sitzt. „Mit der Anklageschrift wird dem deutschen Staatsangehörigen vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2010, federführend und gemeinsam mit weiteren gesondert verfolgten mutmaßlichen Mittätern, ein Cum-Ex-Leerverkaufsmodell initiiert und in zwei Fällen umgesetzt zu haben“, sagte ein Behördensprecher. Der mutmaßlich von der Gruppe angerichtete Schaden für die Staatskasse betrage mehr als 51 Millionen Euro. Leerverkäufe sind ein Merkmal von Cum-Ex-Geschäften. Ein Beteiligter verkauft dabei Aktien, die ihm noch gar nicht gehören. Erst später deckt er sich mit den Papieren ein. Im Cum-Ex-Skandal täuschten Betrüger dem Finanzamt vor, es gäbe zwei wirtschaftliche Eigentümer ein und derselben Aktie. Einer davon führte Kapitalertragsteuern ab, doch beide ließen sie sich „erstatten“.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst die Wut über die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbrenner-Aus 2035 in der EU noch zu verhindern. „Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt“, sagte Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die von Wissing gelobten synthetischen Kraftstoffe sind eine Scheinlösung, weil sie ineffizient und nicht ausreichend verfügbar sind“, so Gesenhues. „Autohersteller sind beim Verbrenner-Ausstieg schon viel weiter als unser Verkehrsminister.“ Der Umweltpolitiker forderte: „Statt immer neue Blockaden zu verursachen, sollte der Verkehrsminister endlich beim Klimaschutz seine Hausaufgaben erledigen.“ Die durch das Klimaschutzgesetz vorgegebenen Sektorziele lägen insbesondere im Verkehrsbereich noch in weiter Ferne.

„Auch das Verkehrsministerium hat sich an Gesetze zu halten.“

_{Foto: Gasleck Ende September 2022 in der Ostsee, Forsvaret, Text: über dts Nachrichtenagentur}

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee macht Russland die USA für die Sabotage verantwortlich. „Russland hat keine Zweifel daran, dass Washington die Verantwortung für den Nord-Stream-Vorfall trägt“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Ähnliche Vorwürfe, die vom Weißen Haus bereits zurückgewiesen wurden, hatte Rjabkow in der Vergangenheit schon geäußert. Es sei eine „unzumutbare Sabotageaktion, ein Terrorakt ohnegleichen“. Der Vizeaußenminister warf den USA vor, mit der Aktion das Ziel verfolgt zu haben, den russischen Wirtschaftsinteressen zu schaden und den Weg für US-LNG-Ausfuhren freizuräumen. „Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, damit das für Washington nicht ohne Folgen bleibt“, fügte Rjabkow hinzu. „Wir planen demnächst, uns mit diesem Thema im Rahmen einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates auseinanderzusetzen.“ Nötig sei ein „unabhängiges internationales Ermittlungsverfahren mit unerlässlicher Teilnahme Russlands“. Russischen Experten sowie Ermittlern werde der Zugang zu Ermittlungsunterlagen und zum Ermittlungsprozess derzeit verweigert. Den EU-Mitgliedstaaten warf der russische Vizeaußenminister vor, nichts zu unternehmen, um sich in Zukunft gegen solche Vorfälle zu schützen.

Beweise für seine Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten legte er nicht vor.