Foto: Schloss Bellevue am 19.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Boris Pistorius (SPD) ist zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt worden. Der bisherige niedersächsische Innenminister erhielt am Donnerstag im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Das Staatsoberhaupt sagte, dass Pistorius das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage übernehme, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. „Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt einen kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.“ Dass der neue Verteidigungsminister all das habe, habe er schon „in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern“ gezeigt, so Steinmeier. Pistorius tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht (SPD) an, die am Montag ihren Rücktritt angekündigt hatte. Sie erhielt am Donnerstag ihre Entlassungsurkunde. Mit Blick auf die scheidende Amtsinhaberin sagte Steinmeier, dass er ihr für ihr langjähriges politisches Engagement danke. Lambrecht habe ihre Ämter nie in „einfachen Zeiten“ ausgeübt. In ihrem letzten Amt habe sie sich nicht mehr auf „politische Routinen“ verlassen können. Sie habe jeden Tag aufs Neue die Lage beurteilen, ihre politischen Schwerpunkte daran anpassen und unter Zeitdruck „komplexe und weitreichende Entscheidungen“ treffen müssen, so Steinmeier. Dabei habe das Ministerium neben einem „enormen Bedeutungszuwachs“ auch „riesige öffentliche Aufmerksamkeit“ erfahren. Für den neuen Verteidigungsminister stehen am ersten Tag im Amt zahlreiche Termine auf der Tagesordnung. Kurz nach seiner Ernennung soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihm gegen 9 Uhr im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid abnehmen. Direkt im Anschluss steht die Übernahme der Amtsgeschäfte an: Der neue Minister wird durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Kurz danach begrüßt Pistorius mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin auch schon seinen ersten internationalen Gast. Dabei soll es unter anderen um die aktuelle Kriegslage in der Ukraine gehen.

Foto: Menschen, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hatte zum Jahresende 2022 mindestens 84,3 Millionen Einwohner. Das geht aus einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung auf Rekordniveau. Nach der aktuellen Schätzung kamen 1,42 bis 1,45 Millionen Personen mehr nach Deutschland als ins Ausland fortgezogen sind. Damit war die Nettozuwanderung 2022 über viermal so hoch wie im Vorjahr (2021: 329.163) und so hoch wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950. Neben der starken Zuwanderung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat auch die Zuwanderung von Menschen anderer Nationalitäten deutlich zugenommen. In den drei Jahrzehnten seit der deutschen Vereinigung war die Bevölkerung Deutschlands überwiegend gewachsen. Ausnahmen bildeten lediglich die Jahre 1998 sowie 2003 bis 2010. Das Bevölkerungswachstum hatte sich jedoch ausschließlich dadurch ergeben, dass mehr Menschen zugewandert als abgewandert waren. Ohne Nettozuwanderung wäre die Bevölkerung bereits seit 1972 geschrumpft, da seither jedes Jahr mehr Menschen starben als geboren wurden. Ein Rückgang der Geburtenzahl und die gestiegene Zahl der Sterbefälle haben sich im Jahr 2022 dämpfend auf das Bevölkerungswachstum ausgewirkt, so die Statistiker. Die Zahl der Geburten sank 2022 ausgehend von den bereits vorliegenden Meldungen der Standesämter um etwa sieben Prozent im Vergleich zu 2021 und dürfte zwischen 735.000 und 745.000 betragen (2021: 795.492).

Die Zahl der Gestorbenen stieg dagegen um rund vier Prozent auf etwa 1,06 Millionen (2021: 1.023.687).

Foto: Hotelzimmer, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem Nachlassen der Pandemie und dem Wegfall nahezu aller Schutzmaßnahmen hat das Gastgewerbe in Deutschland 2022 deutlich mehr Umsatz erzielt als im Vorjahr. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung des Statistischen Bundesamtes setzten die Gastronomie- und Beherbergungsunternehmen real gut 47 Prozent und nominal gut 57 Prozent mehr um als 2021.

Die Differenz zwischen dem nominalen und realen Ergebnis spiegelt die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie wider. Der reale Gastgewerbeumsatz war 2022 allerdings um gut elf Prozent niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019, während der nominale Umsatz um knapp ein Prozent höher lag. Im November 2022 setzte das Gastgewerbe nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 6,0 Prozent und nominal 5,4 Prozent weniger um als im Oktober. Gegenüber November 2021 stieg der Umsatz real um 12,6 Prozent und nominal um 23,3 Prozent. Im Vergleich zum November 2019 lag der Umsatz real 16,1 Prozent und nominal 2,1 Prozent niedriger. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im November gegenüber Oktober ein reales Umsatzminus von 7,9 Prozent, so die Statistiker. Gegenüber November 2021 stieg der Umsatz um 15,4 Prozent, gegenüber November 2019 sank er um 8,3 Prozent. In der Gastronomie war der Umsatz im November real 5,5 Prozent niedriger als im Vormonat. Im Vergleich zum November 2021 stieg er um 11,4 Prozent, er war damit allerdings 18,4 Prozent niedriger als im November 2019.

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland und der Europäischen Union sind ältere Menschen immer häufiger erwerbstätig. In der Bundesrepublik stieg die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 62 Prozent im Jahr 2012 auf knapp 72 Prozent im Jahr 2021, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Im gleichen Zeitraum gab es in der EU einen Anstieg der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 47 Prozent auf 60 Prozent. Damit sind in Deutschland die 55- bis 64-Jährigen deutlich häufiger erwerbstätig als im EU-Durchschnitt. Höhere Quoten wiesen nur die skandinavischen EU-Staaten Schweden (77 Prozent) und Dänemark (72 Prozent) auf. Auch jenseits der 64 Jahre hat sich der Anteil der Erwerbstätigen in kurzer Zeit deutlich erhöht. 2012 arbeiteten in Deutschland noch elf Prozent der 65- bis 69-Jährigen. Im Jahr 2021 lag der Anteil bei 17 Prozent – und damit ebenfalls über dem EU-Durchschnitt von 13 Prozent (2012: zehn Prozent). Ein Grund für den Anstieg in Deutschland ist die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, so die Statistiker. In einigen EU-Staaten Nordeuropas sind die Erwerbstätigenquoten der 65- bis 69-Jährigen höher als in Deutschland, allen voran in Estland mit 32 Prozent vor Lettland (29 Prozent) und Schweden (28 Prozent).

Auch das zunehmende Bildungsniveau in vielen EU-Staaten ist ein Grund für den Verbleib älterer Menschen im Arbeitsmarkt: Höhere Bildungsabschlüsse gehen oft mit einer längeren Erwerbstätigkeit einher. In der Generation 65+ waren unter den Hochqualifizierten hierzulande 2021 noch 13 Prozent erwerbstätig, unter den Geringqualifizierten waren es 4,5 Prozent. EU-weit fällt der Unterschied ähnlich deutlich aus: zwölf Prozent der Hochqualifizierten in der Altersgruppe 65+ waren hier im Schnitt noch ins Erwerbsleben integriert, bei den Geringqualifizierten waren es lediglich drei Prozent.

_{Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark, über dts Nachrichtenagentur}

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Erwerb von Wohneigentum wird immer schwieriger. Die Zinswende im Jahr 2022 hat den Anteil des erschwinglichen Wohnungsangebots deutlich reduziert – auch für Gutverdiener, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Bei Einfamilienhäusern zum Beispiel sank der Anteil dieses Angebots für die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte seit Beginn des vergangenen Jahres von 62 auf 47 Prozent im dritten Quartal. Für rechnerisch in der Mitte liegende Einkommenshaushalte (Median) ist der Anteil des erschwinglichen Angebots an Einfamilienhäusern in diesem Zeitraum von 40 auf 28 Prozent gefallen. Als erschwinglich gilt eine Immobilie, wenn Haushalte höchstens 30 Prozent ihres Einkommens für Zins- und Tilgungszahlungen auf ein gewährtes Darlehen aufwenden müssen. Ähnliche Angebotsrückgänge zeigen sich auch für andere Objekttypen und Einkommensgruppen, heißt es in der Studie. So etwa für Reihenhäuser oder Eigentumswohnungen. In Großstadtregionen fällt die Veränderung besonders stark aus. Im Mittel der sieben größten Städte Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart hat sich der Anteil an erschwinglichen Ein- und Zweifamilienhäusern für die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte halbiert.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Missbrauchsgutachten für das Erzbistum München und Freising hat sich Rechtsanwalt Ulrich Wastl, einer der Gutachter, für staatliche Unterstützung bei der Missbrauchsaufarbeitung ausgesprochen. „Als wir vor 13 Jahren mit der ersten Untersuchung in München angetreten sind, dachten wir: Wenn die Kirche ernst nimmt, was in der Bibel steht, müsste sie in der Lage sein, eine gänzlich unabhängige Struktur zu schaffen“, sagte Wastl der „Süddeutschen Zeitung“.

Aber aus heutiger Sicht sage er, „staatliche Unterstützung wäre sehr sinnvoll“. Konkret sprach Wastl sich für eine unabhängige Ombudsstelle für Betroffene aus, bezahlt von der Kirche. Die Erzdiözese München und Freising habe bei der Prävention „durchaus Maßstäbe“ gesetzt, auch habe Erzbischof Kardinal Reinhard Marx aus seiner Sicht verstanden, dass es so nicht weitergehe mit der Kirche. Bei der Aufarbeitung bescheinigte Wastl der Erzdiözese aber noch „Luft nach oben“. Betroffene attestierten dem Erzbischof eine „zu passive Haltung“. Wastl äußerte sich auch zu den Klagen von Betroffenen gegen die katholische Kirche in Köln und Traunstein. Wastl nannte diese einen „genialen Schachzug, die Kirche muss jetzt Farbe bekennen“. Es werde offensichtlich, womit die Kirche große Probleme habe: Sie müsste sich aktiv auf die Verjährung von Missbrauchstaten berufen.

Juristisch sei dies natürlich möglich, aber, so Wastl: „Wäre es als moralische Institution nicht sinnvoller, sich gegebenenfalls der Wahrheit und der eigenen Schuld zu stellen?“ Das Münchner Missbrauchsgutachten war weltweit auf große Resonanz gestoßen, weil es auch die Rolle des früheren Münchner Erzbischofs Kardinal Joseph Ratzinger, des späteren und mittlerweile verstorbenen Papstes Benedikt XVI. beleuchtete. Die Gutachter warfen Ratzinger Fehlverhalten in vier Fällen vor. Nach Veröffentlichung des Gutachtens musste Benedikt XVI. eine Aussage korrigieren, wonach er im Jahr 1980 doch an einer entscheidenden Ordinariatssitzung teilgenommen hatte, in der es um den Einsatz eines auffälligen Priesters ging.

Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst vermutet, dass Russland eine kleine Anzahl seiner neuen T-14-Kampfpanzer in der Ukraine einsetzen könnte. Auf Bildern von Ende 2022 seien die Panzer auf einem Trainingsgelände in Südrussland zu sehen, welches mit Voreinsatzaktivitäten für die Ukraine in Verbindung gebracht werde, heißt es im Lagebericht vom Donnerstagmorgen.

Dem seien „regierungsfreundliche russische Medien“ gefolgt, die behaupteten, T-14 würden für den Einsatz vorbereitet. Es sei jedoch unklar, ob Russland den Typ bereits in die Ukraine gebracht habe, hieß es aus London. Jeder T-14-Einsatz dürfte nach Einschätzung der Briten für Russland eine Entscheidung mit „hohem Risiko“ darstellen. Nach elf Jahren Entwicklungszeit sei das Programm mit Verzögerungen, einer Verringerung der geplanten Flottengröße und Berichten über Herstellungsprobleme behaftet.

Eine zusätzliche Herausforderung für Russland sei die Anpassung seiner Logistikkette an den T-14, da er größer und schwerer als andere russische Panzer sei. Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass ein T-14-Einsatz in erster Linie zu „Propagandazwecken“ dienen würde. Zur Begründung hieß es, dass die Produktion wahrscheinlich nur im unteren Zehnerbereich liege, während Kommandanten dem Fahrzeug im Kampf wahrscheinlich nicht vertrauen würden.

Foto: Französisches Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich werden am Donnerstag massive Proteste gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre erwartet. In Dutzenden Städten sind Demonstrationen geplant, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten.

Es dürfte zu Zug- und Flugausfällen kommen. Viele Schulen sollen geschlossen bleiben. Um Ausschreitungen zu verhindern, wurden Tausende Polizisten sowie weitere Sicherheitskräfte mobilisiert. Kein Verständnis für die Renten-Proteste in Frankreich hat der deutsche Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. „Die Franzosen sind noch großzügiger als die Deutschen“, sagte der Finanzwissenschaftler von der Universität Freiburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Rentenniveau ist höher. Der Rentenzugang findet eher statt. Und leisten können sie sich das genauso wenig wie wir.“ Die Nachhaltigkeitslücken seien in Frankreich noch größer als in Deutschland. „Und das treibt das System in den Ruin.“ Die französische Regierung plant unter anderem, das gesetzliche Renteneintrittsalter bis 2030 von gegenwärtig 62 auf dann 64 Jahre anzuheben. Auf diese Weise soll das Rentensystem finanzierbar bleiben. In Deutschland ist die Rente mit 67 beschlossene Sache. Raffelhüschen sagte dazu den Funke-Zeitungen: „Ein deutscher Rentner oder älterer Arbeitnehmer wird vielleicht neidisch auf Frankreich blicken. Ein jüngerer Mensch aber ganz bestimmt nicht.“ Die Gewerkschaften, auch in Frankreich, seien häufig die Interessenvertreter der Älteren.

„Es ist überall dasselbe: Die Alten haben sich das Rentensystem sehr komfortabel eingerichtet – zulasten der jüngeren und der mittleren Generation. Wenn die Politik endlich Reformen in Angriff nimmt, kommt es zu heftigen Verteilungskämpfen.“ Raffelhüschen ergänzte, das Einzige, was wirklich helfe gegen finanzielle Schieflagen im Rentensystem und Probleme wie den Fachkräftemangel, sei eine Erhöhung des Rentenzugangsalters bei einer gleichzeitigen Absenkung des Rentenniveaus.

_{Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Tempo bei der Einführung des 49-Euro-Tickets. „Das 49-Euro-Ticket muss so schnell wie möglich kommen, allerspätestens zum 1. Mai“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wissing müsse nun alles dafür tun, das Ticket auf den Weg zu bringen. „Die Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium, den Ländern und der Branche müssen zügig zum Abschluss gebracht werden“, verlangte die Grünen-Politikerin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte unterdessen Bund und Länder auf, zur Stärkung der Fahrgastrechte bei der Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets einen runden Tisch einzusetzen. „Damit das Deutschlandticket funktioniert, muss es kundenorientiert sein – so wie generell beim Ausbau des ÖPNV Verbraucherbedürfnisse stärker eingebracht werden sollten“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop dem RND. „Dafür fordern wir einen Runden Tisch. Ohne eine adäquate Beteiligung von Zivilgesellschaft und Fahrgast- und Verbraucherverbänden drohen die Verbraucherinteressen unter die Räder zu kommen.“ Pop warnte vor Fehlern bei der Ausgestaltung. „Das 9-Euro-Ticket hat viele Menschen begeistert. Beim Deutschlandticket sieht es leider nicht danach aus. Die Politik droht, hier eine große Chance zu vergeben.“ Es seien zu viele Fehler gemacht worden: „Erst das ewige Warten auf das Ticket. Dann fragt man sich, warum es nur im Abo erhältlich sein soll. Zudem die Einschränkungen bei Übertragbarkeit und Mitnahmemöglichkeiten.“